Die Außenministerin schlägt in Den Haag einen Weg vor, um russische Kriegsverbrechen zu ahnden. Internationale Juristen sollen ukrainisches Recht anwenden.
Hans Monath
Bundesaußenministerin Baerbock wird dafür kritisiert, dass sie nicht hart genug auf das Abschlachten von Demonstranten reagiere. Besonders um einen Punkt gibt es Streit.
Die Verteidigungsministerin ist zurückgetreten. Auf vier Politiker aus der SPD richtet sich nun der Blick. Sie bringen die besten Voraussetzungen für den Job mit.
Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe fordert SPD und Union zu Zusammenarbeit bei Stärkung der Bundeswehr auf. Wolfgang Kubicki ist gegen das Prinzip der Parität.
CDU-Chef Friedrich Merz über Integrationsprobleme, die Folgen der Silvesterkrawalle – und die Frage, was er unter Populismus versteht.
CDU-Chef Friedrich Merz kann in seinen umstrittenen Aussagen keinen Populismus erkennen. Die aktuelle Integrationsdebatte hält er für notwendig.
Der Kanzler widersteht in der Debatte über Leopard-Panzer öffentlichem Druck. Kann er schneller entscheiden, ohne seine Partei zu verlieren?
Nach Polens Vorstoß für die Lieferung von Leoparden steigt der Druck auf die Deutschen. Vor der SPD-Fraktion macht der Kanzler klar: Ich wäge weiter ab.
Der SPD-Fraktionschef galt lange als skeptisch gegenüber der Abgabe von Kampfpanzern an die Ukraine. Nun will er Kiew alles geben, was gebraucht wird.
Sozialdemokraten verweisen in Beschluss darauf, dass Kriege meist nicht auf dem Schlachtfeld beendet werden. Distanz zu Forderungen Klingbeils und Lambrechts.
Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Franke spricht im Interview über militärischen Nachholbedarf, die Auswirkungen des Tötens aus der Ferne und den Vorwurf der Kriegstreiberei.
Mit dem Koalitionspartner FDP sind höhere Steuern kaum zu machen. Trotzdem unternehmen die Sozialdemokraten nun einen neuen Anlauf zur Reform der Finanzen.
Der ukrainische Präsident fordert einen Sondergerichtshof, um den Krieg zu verurteilen. Doch es gibt Warnungen, ein solches Tribunal würde als Instrument des Westens gesehen.
Der Zuspruch zu den politischen Institutionen in Deutschland nimmt ab. Manche machen dafür das schlechte Bild verantwortlich, das die Koalition abgibt.
Die FDP kommt zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammen. Was von den Liberalen in der Ampel noch zu erwarten ist.
Wie soll die Bundesregierung auf Netanjahus neues Kabinett reagieren? Israels Ex-Botschafter und eine frühere AA-Staatsministerin analysieren die Lage.
Länderminister sehen die Probleme nicht unbedingt beim Zugang zu Feuerwerkskörpern. Andere verweisen auf den Bund.
Die Taliban verbieten, dass Frauen für Hilfsorganisationen arbeiten. Deutschland friert seine Afghanistan-Projekte deshalb ein. Das könnte den Taliban die Unterstützung entziehen.
Der FDP-Fraktionsvize hätte Deutschland gerne in der US-Hauptstadt vertreten. Doch nun wird Andreas Michaelis, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, übernehmen.
Die Ministerpräsidenten Kretschmann und Weil sehen die wirtschaftliche Lage mit Sorge. Baden-Württembergs Regierungschef warnt, 2023 sei der „Kipppunkt“ für den Wohlstand.
Berlin, Bremen, Hessen und Bayern – hier wird 2023 gewählt. Schadet das schlechte Image der Ampel der SPD, den Grünen und der FDP in den Ländern? Eine Übersicht.
Eigentlich sollte die „Nationale Sicherheitsstrategie“ zur Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar vorgestellt werden. Doch der Zeitplan wackelt.
Es war ein nervenaufreibendes Jahr – doch es hat auch politische Gewinner hervorgebracht. Wer ist aufgestiegen? Eine Auswahl.
Lange warnte Mützenich vor Aufrüstung – setzte aber dann das Sondervermögen für die Bundeswehr durch. Solche Widersprüche führen den Chef der SPD-Fraktion nun an seine Grenzen.