UN-Menschenrechtsrat: Baerbock fordert Putin zu Rückkehr zum New-Start-Vertrag auf

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland aufgefordert, weiter in dem von ihm suspendierten New-Start-Vertrag zu Nuklearer Abrüstung zu arbeiten. Es sei „absolut verantwortungslos“, dass Russlands Präsident Wladimir Putin dem New-Start-Vertrat „den Rücken kehrt“, sagte die Ministerin bei einem Besuch von UN-Gremien in Genf. Putin hatte am Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt, dass Russland den new-Start-Vertrag suspendieren werde.

Baerbock erinnerte daran, dass Russland vor einem Jahr im UN-Sicherheitsrat mit den anderen ständigen Mitgliedern des Gremiums deutlich gemacht habe, dass es keine nukleare Eskalation geben dürfe. Deswegen wäre es „umso wichtiger“, wenn Russland sich an den New-Start-Gesprächen beteiligen würde. Die USA hätten deutlich gemacht, dass sie zu jeder Zeit bereit seien, diese Verhandlungen zu führen.

„Wir wollen in einer Welt mit weniger Waffen, in einer Welt mit weniger Atomwaffen, in einer sichereren Welt leben“, sagte die Ministerin vor ihrem Auftritt beim „High Level Segment“ der Genfer Abrüstungskonferenz. Auch in dem Moment, in dem sich Europa wegen Russlands Angriffskrieg um die europäische Friedensordnung sorge, sei es wichtig, über Abrüstung zu sprechen. In dem Gremium selbst forderte sie andere Länder auf, gemeinsam Druck auf Russland auszuüben und so das Land dazu zu bewegen, wieder an den Bemühungen um nukleare zu beteiligen.

„Die Vereinten Nationen sind weit mehr als der blockierte Sicherheitsrat“, erklärte die Grünen-Poltikerin: „Das machen wir heute hier in Genf deutlich.“ Die Ministerin verwies auf den Menschenrechtsrat, die Genfer Abrüstungskonferenz und die Geberkonferenz für den Jemen. Baerbock sprach am Montag vor allen drei Gremien.

„Das habe ich im letzten Jahr immer wieder deutlich gemacht, dass wir uns alle nichts sehnlicher wünschen als Frieden“.

Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin

Vor dem Hintergrund einer unterschiedlichen Wahrnehmung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in der Welt machte Baerbock deutlich, dass Deutschland und Europa die Probleme in anderen Ländern nicht aus dem Auge verlieren, sondern bei deren Lösung helfen wollen. Gerade angesichts von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem Angriff Russlands auf die Charta der Vereinten Nationen wolle sie in Genf deutlich machen, dass sie sich „erst recht und mit voller Kraft den anderen Krisen der Welt widmen“. Sie fügte hinzu: „Wir brauchen als Europäer in diesem Moment insbesondere die Solidarität der anderen Staaten auf der Welt, und andere Staaten brauchen unsere Solidarität.“

Deutschland stellt 120 Millionen Euro für den Jemen bereit

Mit Blick auf die Ausgrenzung von Frauen aus dem öffentlichen Leben in Afghanistan sagte Baerbock, die Welt erlebe im Moment „eine der schlimmsten systematischen Menschenrechtsverletzungen“. Deshalb sei es ihr wichtig, gemeinsam mit vielen anderen Lände die Lage von Frauen in Afghanistan vor dem Menschenrechtsrat anzusprechen.

Im Jemen sei der humanitäre Bedarf nur zur Hälfte gedeckt, warnte die Ministerin und kündigte an: „Wir werden als Bundesrepublik Deutschland angesichts der katastrophalen Lage im Jemen 120 Millionen Euro für die Menschen bereitstellen.“ 21 Millionen Menschen in dem Land hätten nicht genug zu essen, 15 Millionen keinen Zugang zu Wasser.

Zu den Protesten in Deutschland gegen die Krieg sagte sie, viele machten sich deshalb Sorgen. „Das habe ich im letzten Jahr immer wieder deutlich gemacht, dass wir uns alle nichts sehnlicher wünschen als Frieden“. Die Ukraine werde im Moment „auf brutale Weise angegriffen“, ihre Infrastruktur werde gezielt zerstört.

Wer in einer solchen Lage, „aus eigener Bequemlichkeit, oder weil man sagt, man unterstützt die Ukraine nicht“, militärische Ausrüstung verweigert, der würde „Millionen von Kindern, von älteren Menschen, von Vätern und Müttern diesem Schicksal ausgeliefert lassen.“ Sie fügte hinzu: „Ich glaube, das wäre verantwortungslos.“

Deutschland sei eine Demokratie, jeder könne seine Meinung sagen. Die große Mehrheit der Deutschen sei aber der Meinung, dass man einem Land helfen müsse, das so brutal angegriffen werde.