China sei nicht unser Gegner, sagt Jens Stoltenberg. Der Nato-Generalsekretär spricht über die Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben und den Umgang der Deutschen mit ihrer Geschichte.
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Hans Monath
Rund 20 chinesische und deutsche Minister berieten in Berlin. Die tiefgreifenden Differenzen zwischen beiden Ländern wurden öffentlich jedoch kaum thematisiert.
Zum ersten Mal seit der Pandemie trifft sich die deutsche mit der chinesischen Regierung in Berlin. Experten erklären, was sich beide Seiten von den Gesprächen erhoffen.
Auslöser war eine Anzeige im Zusammenhang mit dem Aufnahmeprogramm für Afghanen. Die Union sieht Außenministerin Baerbock und die Grünen von „Ideologie“ getrieben.
Mehrere Politiker werfen der Regierung vor, relevante Akteure für die Sicherheitsstrategie nicht einbezogen zu haben. Hamburgs Innenminister sieht innenpolitisch „keinen Nutzen“ des Papiers.
Viele Menschen stehen Einwanderung kritisch gegenüber. Eine neue OECD-Studie zeigt jedoch deutliche Erfolge bei der Integration in Deutschland und der EU.
Erstmals versucht eine Regierung, den Gefährdungen der Sicherheit in Deutschland umfassend zu begegnen. Auf neue Institutionen kann sich die Ampel aber nicht einigen.
Der Streit mit den Koalitionspartnern um das Heizungsgesetz hätte der SPD die Tour am Dienstagabend fast vermasselt. Der Kanzler zeigt sich ungerührt, Lindner teilt gegen die Grünen aus.
Schon vor Russlands Angriff auf die Ukraine hatte die Ampel beschlossen, erstmals die Grundlagen ihrer Außenpolitik zu beschreiben. Ergebnis ist die erste Nationale Sicherheitsstrategie.
Wissenschaftler aus vier Instituten warnen vor dem Ende der Militärhilfe für die Ukraine. Die Bundesregierung fordern sie auf, Vermittlungsinitiativen vorzubereiten.
Wie denken Bundestagsabgeordnete der Ampel, die selbst nach Deutschland geflohen sind, über die jüngsten Asylbeschlüsse? Drei von ihnen geben Auskunft.
Eine Außenpolitik „aus einem Guss“ hatte sich die Ampel vorgenommen, ein Nationaler Sicherheitsrat war im Gespräch. Experten erklären, warum es anders kam.
Beflügelt der Stolz auf die eigenen Leistungen die Sozialdemokraten? Oder erdrückt die Last der Vergangenheit die Partei? Der Historiker Dietmar Süß sieht das große Erbe als „Fluch und Segen“ zugleich.
Drei Tage lang begehen die Sozialdemokraten ihr Jubiläum – mit Olaf Scholz, Wolfgang Thierse und Franz Müntefering, aber ohne ihren Ex-Kanzler.
Robert Habeck drückt seine Partei mit dem Heizungsgesetz und der Affäre um Graichen in den Keller. Die muss sich vor den Wahlen in Bayern und Hessen besser aufstellen.
Lange hatten die USA der Ukraine den Zugriff auf die westlichen Kampfjets verweigert. Die neue Entscheidung fordert auch die Bundesregierung heraus.
Das Innenministerium will Einbürgerungen schon nach fünf Jahren ermöglichen. CSU-Politiker Alexander Dobrindt wirft der Koalition vor, die Gesellschaft zu spalten
Viele der 1,5 Millionen Stimmberechtigten aus der Türkei votierten am Sonntag für den Präsidenten. Experten erklären, was sie an dem Autokraten schätzen.
Der ukrainische Präsident bat in Berlin um politische Unterstützung für eine „Kampfjet-Koalition“. Den Grünen ist Kanzler Scholz in dieser Frage zu passiv.
Der Besuch des ukrainischen Präsidenten in Italien am Samstag ist offiziell. Die Weiterreise nach Deutschland ist es am Freitag noch nicht.
Mit mehr Begegnungen wollen Paris und Berlin ihre Politik besser synchronisieren. Im Juli kommt auch Macron zum ersten Staatsbesuch seit 23 Jahren.
Kein Witz: Ein Ex-Kanzler, ein Honecker-Nachfolger, ein Linken- und ein AfD-Politiker treffen sich zum Feiern in der russischen Botschaft. Die Kritik an dem Stelldichein ist heftig.
Es kommt Bewegung in die deutsch-chinesischen Beziehungen: Außenminister Qin Gang besucht Berlin. Auch die Differenzen werden offen angesprochen.
Sein Beitrag zum Kampf der Ukraine seien seine Bücher, sagt Plokhy. Der Historiker über Chinas Vermittlungsrolle, fehlende Atomwaffen und die Sorge um seinen Heimatort Saporischschja.