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Brandmauer um das Verfassungsgericht: Es kann nicht immer alles nur ausgeschlossen werden
In Karlsruhe fehlen neue Richter, aber es fehlt auch die nötige Mehrheit im Bundestag, um sie ohne Linke oder AfD zu bestimmen. Ein Patt, das peinlich werden kann.
Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof
Stand:
Der ambitionierte Bundespolitiker Jens Spahn (CDU) hat mit seinem Vorstoß, mit der AfD unter anderem „in den Ausschüssen“ des Parlaments so umzugehen wie mit anderen Parteien auch, einen Beitrag zur Anerkennung einer unbequemen Wahrheit geleistet: Eine Fraktion, die die Zahl ihrer Abgeordneten fast verdoppeln konnte, lässt sich schlechter ignorieren als zuvor.
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