
In eineinhalb Jahren als Regierungschefin Berlins hat Franziska Giffey sich zu mehr Themen eingebracht als ihr Vorgänger in sieben. Dennoch sind ihre Beliebtheitswerte schlecht – warum?
In eineinhalb Jahren als Regierungschefin Berlins hat Franziska Giffey sich zu mehr Themen eingebracht als ihr Vorgänger in sieben. Dennoch sind ihre Beliebtheitswerte schlecht – warum?
Kurz vor der Wahl kritisiert SPD-Chef Saleh, die CDU würde viele kostenlose Leistungen in Berlin nicht unterstützen. Die Partei sei aktiv gegen Mieterschutz.
Nach dem Vorstoß der Grünen, ab 2030 nur noch E-Autos ins Zentrum zu lassen, äußert Berlins Regierende sich skeptisch. Doch Ähnliches hat sie selbst erst kürzlich beschlossen.
Um die Ausstellung von Sterbeurkunden zu beschleunigen, will Berlin ein einheitliches Online-Verfahren entwickeln. Auch eine Entlastung der Standesbeamten ist geplant.
Das Wachbataillon der Bundeswehr wollte nicht weit vom Ukraine-Ankunftszentrum eine Übung durchführen. Helfer äußerten Bedenken. Jetzt wurde die Aktion abgesagt.
Der Spitzenkandidat der Linken in Berlin kritisiert den Baustopp von Vonovia und das Wohnungsbaubündnis des Senats. Die Lösung sieht Lederer in Enteignungen.
Erst nach dem 12. Februar werden die Karlsruher Richter über die Rechtmäßigkeit der Wiederholungswahl entscheiden. Der Landeswahlleiter gibt sich gelassen.
Trotz der geplanten Wahl-Durchführung sehen die Politiker, die sich dagegengestellt hatten, einen Teilerfolg. Doch sie rätseln über die Gründe der Entscheidung. Warum geben sie nicht auf?
Die Karlsruher Richter lassen die Wahl am 12. Februar stattfinden. Über die Verfassungsbeschwerde selbst wird in den kommenden Monaten vom Bundesverfassungsgericht aber weiterverhandelt.
SPD-Spitzenkandidatin Giffey sorgt mit ihrer Abgrenzung zur bisherigen Koalition für neue Bewegung im Wahlkampf. Die FDP wirft der CDU nun eine zu große Nähe zu den Grünen vor.
Das Bundesverfassungsgericht will am Dienstag eine Zwischen-Entscheidung zur Wiederholungswahl bekannt geben. Ein endgültiges Urteil wird es aber wohl erst später geben.
Hinweis auf mögliche Koalitionspräferenzen? Berlins Regierende sieht Differenzen zu den aktuellen Regierungspartnern. Die FDP wünscht sie sich erneut ins Parlament.
Die Regierende Bürgermeisterin will weitermachen. Im Interview spricht sie über Differenzen mit den Linken und Grünen, ein neues Wirtschaftsjahrzehnt und warum es die FDP im Parlament braucht.
Olaf Scholz hatte sich im Tagesspiegel-Interview in den Berliner Wahlkampf eingeschaltet und zu Enteignungen geäußert. Nun erntet er von allen Seiten Kritik.
Viele Experten erwarten für den 12. Februar weniger Interesse der Bürger. SPD und Linke hoffen darum vor allem auf eine Wählergruppe. Eine Analyse der Knackpunkte.
Nach seinen „Pascha“-Aussagen im TV besucht der CDU-Chef Berlin-Neukölln. Bei dem Auftritt steht das Lob für Migrationserfolge im Vordergrund.
Die CDU hält ihre Führung vor SPD und Grünen. Das zeigt eine neue Umfrage des Tagesspiegel. Selbst bei einer Direktwahl liegt inzwischen CDU-Mann Wegner vorn.
Neben dem Abgeordnetenhaus wird auch in allen Berliner Bezirken neu gewählt. Doch die Bezirksregierungen sind kaum abwählbar. Die CDU will das ändern - die Koalition genießt die alte Regelung.
Am Freitag hat sich der CDU-Chef in der Neuköllner Gropiusstadt angekündigt. SPD, Linke und örtliche Initiativen haben eine Protestkundgebung angekündigt.
In drei Wochen soll in Berlin die Wahl wiederholt werden. Doch noch hat das Bundesverfassungsgericht nicht über eine Beschwerde dagegen entschieden.
Dieselben Kandidaten treten an, aber schon wenige Stimmen können die Politik der Stadt verändern. Diese Bündnisse sind möglich – welche davon sind wahrscheinlich?
Neben der CDU wollte auch die AfD-Fraktion die Vornamen erfahren. Die Berliner Innenverwaltung beruft sich auf den Datenschutz.
Die Shoah-Überlebende Margot Friedländer erhält das Bundesverdienstkreuz erster Klasse. Auch eine Büste wird für sie im Roten Rathaus enthüllt. Über das Leben einer großen Berlinerin.
Neun von 16 Bundesländern sehen in einem Böllerverbot nicht die Lösung der Probleme. Andere wollen die bundesweite Debatte abwarten. Nur Berlin und Bremen sind dafür.
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