Julius Betschka

Jusos: „Der Koalitionsvertrag schneidet der SPD den Atem ab“ + Mieterverein: Schwarz-Rot setzt zu starken Fokus auf den Neubau + Gote: Gesundheitsverwaltung braucht mehr Expertise von außen + der Newsblog.

Ralf Kleindiek trieb eineinhalb Jahre die Modernisierung der Berliner Verwaltung voran. Doch wer wird sie für Kai Wegner umsetzen?

Am Montag stellten CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag vor. Wenn er die nötige Zustimmung erhält, könnte Berlin Ende April einen neuen Senat haben.

Bis Pfingsten könne ein rot-grün-roter Senat stehen, so die amtierende Sozialsenatorin. Der Koalitionsvertrag wolle die SPD-Basis mit Signalworten beschwichtigen.

Unter dem Titel „Das Beste für Berlin“ präsentieren die Parteien ihre Verhandlungsergebnisse. Ein erster Blick auf das 135-Seiten-Papier.

CDU und SPD wollen die Besetzung der Posten erst nach dem SPD-Mitgliederentscheid bekannt geben. Dennoch zeichnen sich viele Personalien schon jetzt ab. Ein Überblick.

Die künftige schwarz-rote Koalition einigt sich auf eine Ressortverteilung. Die CDU bekommt den Bereich Finanzen, die SPD behält die Stadtentwicklungsverwaltung.

Die beiden Parteien haben über die Verwendung des Sondervermögens für Klimaschutz entschieden. Es sieht Investitionen in den Bereichen Mobilität, Sanierung und Energie vor.

Die Verhandlungen zwischen CDU und SPD in Berlin laufen zügig und ohne große Konflikte. Zu Beginn sah das noch anders aus. Das sind die Gründe für die Stimmungswandel bei den Parteien.

Die letzte Märzwoche 2023 war geprägt von durchwachsenem Wetter und royalem Charme. Wir krönen unsere drei Tops der Woche – und einen Flop.

Neues Hertha-Stadion, Gebäudesanierungen? CDU und SPD ringen um die Verwendung des Klima-Sondervermögens. Das sagen Wirtschafts- und Naturschutzvertreter.

Wohnungsbau, Klima und Verkehr sind verhandelt, am Wochenende werden Finanzfragen und die Ressortverteilung geklärt. Was die angehende Koalition im Detail plant.

Das Familienministerium fördert eine Meldestelle für antifeministisches Verhalten. Die Website wird als Pranger kritisiert. Im Interview verteidigt die Initiatorin von der Amadeu-Antonio-Stiftung das Portal.

Der Vorstoß der SPD Richtung Große Koalition ist auch das Ende einer sechsjährigen rot-grün-roten Zusammenarbeit. Vor allem SPD und Grüne fanden nach der Wahl keine gemeinsame Basis mehr.

Wohnen, Verkehr, Verwaltungsreform: CDU und SPD haben sich auf Eckpunkte für eine große Koalition geeinigt. Mit dem bisherigen Bündnis rechnen die SPD-Sondierer ab.

Die SPD will am Mittwoch über eine künftige Regierungsbeteiligung im Vorstand debattieren. Die Parteispitze will eine Große Koalition. Doch es droht eine harte Debatte. Und will die CDU?

Karsten Giffey hat einen neuen Job als Veterinär bei Magdeburg. Zuvor hatte er die Berliner Verwaltung wegen des Betrugs mit unerlaubten Vorträgen und Seminaren verlassen.

Berlins Regierende Bürgermeisterin betont deutlich, dass sie nicht am Amt hängt. Ist das nur eine Verhandlungstaktik oder steckt ein gewagtes politisches Manöver dahinter?

Nach der Wiederholungswahl und den ersten Sondierungen bleiben drei Koalitionsoptionen: Rot-Grün-Rot, Schwarz-Grün und Schwarz-Rot. Worauf es jetzt ankommt.

Franziska Giffey (SPD) stellte nach dem zweiten Gipfel gegen Jugendgewalt ein umfassendes Programm vor. Hunderte Sozialarbeiter und sieben Staatsanwälte werden finanziert.

Nur 24 Prozent wollen, dass die SPD weiterregiert. Am Montag setzte die Partei die Sondierungen mit der CDU fort, am Dienstag treffen sich die drei bisherigen Partner.

Weil die restliche Legislaturperiode nur drei Jahre lang dauert, bekämen neue Senatoren kein Ruhegeld. Möglichen Kandidaten entgehen mindestens 4000 Euro im Monat.