Der Berliner Senat hat einen Plan für den klimabewussten Stadtumbau vorgelegt: Es soll mehr Grünflächen und weniger Mobilität geben. Wasser will man künftig besser nutzen.
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Julius Betschka
Kanzler Olaf Scholz hat zusammen mit Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey das BMW-Werk in Spandau besucht. Es gab viele gute Nachrichten.
Mehrere Dutzend Berliner Politiker ziehen vors Bundesverfassungsgericht. Das verhindert, dass ein späterer Richterspruch die Wiederholungswahl in Frage stellt.
Berlins rot-grün-rote Regierung ist seit einem Jahr im Amt. Doch im Februar wird neu gewählt. Umso wichtiger ist: Wer kann es? Und wer war bisher ein Flop?
Mitte Februar soll die Wahl wiederholt werden. Jetzt legen dutzende Politiker Beschwerde ein. Sie wollen, dass Karlsruhe die Entscheidung prüft. Das ist die Begründung.
Bis im Mai das bundesweite 49-Euro-Ticket kommt, bleibt das günstigere Berliner Abo-Ticket bestehen. Dafür gab der VBB-Aufsichtsrat am Donnerstag grünes Licht.
„Die Brandenburger wollen keine Berliner Alleingänge mehr“, sagte Jarasch und sprach sich gegen ein dauerhaftes 29-Euro-Ticket aus. Das hatte der SPD-Fraktionschef gefordert.
„Klimaneustart Berlin“ fordert, den Klima-Volksentscheid und die Wiederholungswahl zeitgleich durchzuführen. Damit scheiterte die Initiative vor dem Landesverfassungsgericht.
Berlins Sozialdemokraten wollen das 29-Euro-Ticket verlängern. Die Grünen halten den günstigen Einheitstarif für alle für zu teuer und für sozial nicht gerecht.
Sebastian Czaja setzt vor der Wahl auf die „bürgerliche Mitte“. Im Interview spricht er auch über die Abgrenzung zur Bundes-FDP und eine Einladung an Elon Musk.
Die grüne Verkehrssenatorin will statt dem U7-Ausbau zur Heerstraße zunächst die Verlängerung zum BER untersuchen. SPD, CDU und FDP werfen ihr Wortbruch vor.
Eine einstufige Verwaltung, massiv weniger Bürokratie und zentrale Serviceämter: Die Liberalen legen einen radikalen Plan vor. Auch die Grünen machen Vorschläge.
Aktuell leiden so viele Erwachsene unter Atemwegserkrankungen, wie seit Pandemiebeginn nicht. Die Zahl verfügbarer Intensivbetten sinkt erstmals unter 2000. Insbesondere in Berlin sind die Kinderkliniken überlastet.
Der Streit um den Volksentscheid ist mit „peinlich“ noch milde beschrieben. Anteil daran haben mehrere Akteure. Der Starrsinn der Beteiligten schockiert.
Am Dienstag hat der Senat eine weitere Maßnahme aus dem Entlastungspaket umgesetzt: Alle Mieter kommunaler Wohnungen sollen 2023 von Mietsteigerungen verschont bleiben.
Nach einer Grünen-Blockade wurde die Termin-Entscheidung zum Volksentscheid vertagt. Der Senat stellt sich zudem geschlossen gegen dessen inhaltliche Ziele.
Das Landeskriminalamt ermittelt gegen iranische Regime-Gegner in Berlin. Die Beamten werteten Rufe auf Demos offenbar als mögliche Straftaten. Aus der Politik kommt Kritik.
Die Grünen drängen auf eine Verschiebung der Abstimmung über den Zeitpunkt des Klima-Volksentscheids. Sie wollen einen Termin zeitgleich mit der Wiederholungswahl.
Es gab Momente, die waren für sie nicht leicht, sagt die Regierende Bürgermeisterin. Nach nur einem Jahr im Amt muss sie sich wieder zur Wahl stellen. Was plant Franziska Giffey?
Jarasch glaubt, eine gleichzeitige Durchführung von Wahlwiederholung und Volksentscheid wäre möglich gewesen. Der Landeswahlleiter ruft zu hoher Beteiligung auf.
Blinken nach rechts, dann doch wieder abbremsen: Berlins CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner spielt das doppelte Spiel von Parteichef Friedrich Merz mit.
Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt hat mit seinen Aussagen zur Erleichterung der Einbürgerung auch in der CDU einige aufgebracht. Kai Wegner verteidigt ihn und fordert klare Regeln.
Ein Bündnis aus Wirtschaftsverbänden unterstützt die Reformpläne von Chefverwaltungsmodernisierer Ralf Kleindiek. Sie drängen die Parteien zu mehr Verantwortungsbewusstsein.
Nach dem Hin und Her um die Kandidatur im Spandauer Wahlkreis 2 steht nun fest: Bettina Jarasch muss ran. Dort erwartet sie ein prominenter Gegner der SPD.