Die Impfpflicht für Personal in Heimen und Kliniken soll ab kommendem Jahr entfallen. Die Regel sei jedoch ein Erfolg gewesen, sagt Gesundheitssenatorin Gote.
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Julius Betschka
Am Dienstag soll der Senat einen Beschluss fassen. Die Gesundheitssenatorin befürwortet strengere Regeln, Berlins Regierende hinterfragt deren Notwendigkeit.
In der Hauptstadt wird wohl erneut gewählt, der Wahlkampf läuft. Die Landesregierung wirbt mit Geschenken für sich, dabei braucht Berlin dringend ein Update.
Die Koalition hat viele Projekte angeschoben – einige werden nun auf Eis gelegt. Dazu gehören das Wahlalter ab 16 sowie ein neues Mobilitätsgesetz.
Berlins Regierende Bürgermeisterin will Vertreter von Charité und Vivantes zur Frage nach Masken in Innenräumen anhören. Dann soll über eine Pflicht entschieden werden.
Hohe Personalausfälle und mehr infizierte Patienten: Die Uniklinik befürchtet erneut deutliche Einschränkungen – bis hin zur Verschiebung planbarer Operationen.
Außerdem wird das geplante Kündigungsmoratorium ebenfalls auf das gesamte kommende Jahr verlängert. Das Abgeordnetenhaus begrüßt diese Entscheidungen mehrheitlich.
Um den Umfang der Wahlwiederholung gab es offen Streit zwischen den Ampel-Fraktionen. Die SPD kündigt an, den Prozess der Wahlprüfung im Bundestag zu überdenken.
Mehr Mitsprache bei der Wärmeversorgung: Das Land Berlin erwägt, die Fernwärme sowie die Gasag-Anteile von Vattenfall zu kaufen.
Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) will trotz vieler Verfahren keine gesonderte Strafverfolgung. CDU-Politiker stellt Strafanzeige wegen Bildung krimineller Vereinigung.
In 13 Bundesländern kann das Bundesverfassungsgericht Richter versetzen, wenn deren Integrität bezweifelt wird. In Berlin will die Koalition dies mit CDU und FDP einführen. Doch es kann dauern.
Ein internes Papier weist auf gravierende Folgen hin, wenn die Maskenpflicht nicht bald ausgeweitet wird. Der Senat hat den Beschluss auf nächste Woche vertagt.
Auf dem ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Campus in Reinickendorf ist ein toter Mann gefunden worden. Es soll sich wohl nicht um einen Asylbewerber handeln.
Der Berliner Senat hat einen Beschluss zur Maskenpflicht vertagt – vorerst. Ab Ende Oktober wird sie aber voraussichtlich in Innenräumen wieder ausgeweitet.
SPD-Chef Saleh will Berliner langfristig entlasten: Das 29-Euro-Ticket soll bleiben, die Gas- und Wärmenetze in kommunale Hand. Auch an die maroden Schulen will man endlich ran.
Die Wasserbetriebe können im Abwasser testen, wie sich die Pandemie entwickelt. Die Verwaltung war lange nicht bereit dafür. Nun soll es endlich losgehen.
Stephan Schwarz (SPD) kritisiert mangelnde Abstimmung seiner Senatskollegin Ulrike Gote (Grüne). Sie hatte verkündet, eine Maskenpflicht einführen zu wollen.
Katja Kipping (Linke) spricht sich dafür aus, den gesamten Tegeler Flughafen im Winter für Geflüchtete zu reservieren. Das sorgt für Kritik.
Die Gesundheitssenatorin will die Maske wieder in den Alltag einführen. Ihr Vorstoß ist schlecht abgestimmt und noch nicht gut genug begründet – das muss sich in Zukunft ändern.
Wegen steigender Corona-Zahlen plädiert Gesundheitssenatorin Gote für eine Maskenpflicht in Innenräumen. An Schulen ist aber keine pauschale Pflicht geplant.
Die Ampel-Koalition im Bund feilscht um eine möglichst schmale Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Rechtlich ist das fragwürdig.
Soll es wieder eine Maskenpflicht in Innenräumen geben? Giffey reagiert zurückhaltend auf den Vorstoß. Unterstützung bekommt Gote vom Marburger Bund.
Der Präsident der Berliner Flüchtlingsbehörde will Chef im Landesamt für Gesundheit und Soziales werden. Seine Vertretung übernimmt wohl Carina Harms.
Eine OP-Maske soll genügen: Ulrike Gote will dem Senat nächste Woche eine Rückkehr zur Maskenpflicht vorschlagen. Schulen und Kitas sollen selbst entscheiden. Scharfe Kritik der FDP.