In Rekordzeit hat das Berliner Abgeordnetenhaus einen Nachtragshaushalt beschlossen. Damit einher gehen umfangreiche Entlastungen für die Berliner.
Autor:in
Julius Betschka
Mehrere Strafanzeigen dazu seien bei der Staatsanwaltschaft eingegangen, wie ein Sprecher am Freitag bestätigte. Die Höchststrafe wären fünf Jahre Gefängnis.
Das Berliner Verfassungsgericht prüft vor dem 16. November noch mehrere Beweisaufnahmeanträge wegen einer möglichen Wahlwiederholung. Das könnte den Entscheidungstermin noch kippen.
Die Gasag darf das Netz bis Ende 2027 weiterbetreiben. Dies wird als Verhandlungsschritt in den Gesprächen um einen Rückkauf des Gas- und Wärmenetzes gesehen.
Trotz Wohnraummangels macht die Koalition nicht überall Tempo. Bei einem Großprojekt wurde seit Monaten um Details gestritten – nun gab es einen Durchbruch.
Vorsorge ist besser als Nachsorge: Im Berliner Landeshaushalt sollen deshalb mögliche Kredite für den Kauf des Gasversorgers Gasag und des Fernwärmenetzes abgesichert werden.
Berlins Sozialsenatorin zeigt das neue Ankunftszentrum im alten Flughafen. Immer mehr Menschen müssen hier schlafen. Neue Probleme bei der Registrierung drohen.
Sozialsenatorin Kipping hält Zeltstädte für unausweichlich, kleinere Unterkünfte reichen nicht mehr aus. In Berlin sind bis Oktober dieses Jahres mehr Menschen angekommen als 2015.
Steinmeier bleibt als Staatsoberhaupt nur die Macht des Wortes. Leider hat er sich für eine Pastoral-Sprache entschieden, die gerade in der Krise fehl am Platz wirkt.
Die Zahlen der Bildungsverwaltung gleichen einem Armutsatlas für Berlin. Doch die Behörde verschweigt die Kosten für die Bezahlung der Fahrten – dabei müssten sie vorliegen.
Dem Tagesspiegel liegt ein Schreiben der Berliner Innenverwaltung vor, das die Argumentation des Verfassungsgerichtes auseinandernimmt. Deshalb solle das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Die Frau, die von einem Betonmischer überfahren wurde, ist tot. Die Staatsanwaltschaft ordnete am Freitag eine Obduktion an. Ein interner Vermerk der Feuerwehr wirft Fragen auf.
Ein Betonmischer überrollt eine Radfahrerin – und die Feuerwehr steht im Stau, weil Demonstranten auf ein Autobahnschild klettern. Rekonstruktion einer Einsatzfahrt.
SPD, Grüne und Linke wollen das Berliner 29-Euro-Ticket bis Ende März 2023 verlängern. Das Sozialticket soll zum Jahreswechsel für viele Menschen günstiger werden.
Der Berliner Senat will das 29-Euro-Ticket bis März 2023 fortführen, Zehntausende Menschen sollen ein Neun-Euro-Ticket erhalten. Das sind die Entlastungen, die geplant sind.
Am Dienstag will der Berliner Senat ein 2,5 Milliarden Euro Entlastungspaket im Rahmen eines Nachtragshaushaltes beschließen. Das nötige Geld ist vorhanden.
Angeblich sollte Spahn Berliner Bürgermeister werden – Parteichef Merz muss diese Behauptung jetzt richtigstellen. In der Berliner CDU ahnt jeder, woher sie kommt.
Nach Spekulationen über Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn als Spitzenkandidat erhält Kai Wegner Rückendeckung vom Parteichef. In der CDU herrscht Unmut über die Gerüchte.
Eine Studie zeigt erstmalig, wie viele Wohnungen auf das große Gelände passen. Verantwortlich für den Bau wäre der Bezirk. Vor 2028 wird es aber nicht losgehen.
An einem der verkehrsreichsten Orte Berlins soll eine Fußgängerzone entstehen. Verantwortlich ist dafür aber nicht der Senat, sondern ein Privat-Investor. Die große Kreuzung ist nicht betroffen.
2016 kam die Idee zur autofreien Friedrichstraße auf. Inzwischen ist sie zum Streitfall zwischen Regierungschefin Giffey und Verkehrssenatorin Jarasch geworden.
Das Entsorgen illegalen Mülls dauert in Berlin oft lange. Damit sich das ändert, gibt der Berliner Senat künftig vier Millionen Euro pro Jahr zusätzlich aus.
Berlins Regierende Bürgermeisterin erinnert im Streit um die Friedrichstraße an den Koalitionsvertrag und fordert von Verkehrssenatorin Jarasch ein neues Konzept für die geplante Einkaufsstraße.
Der Berliner Senat hat entschieden: Vorerst soll es keine Maskenpflicht in Innenräumen geben. Heftiger Streit mit Gesundheitssenatorin Gote im Senat.