Antje Kapek wurde am Dienstag in das neue Amt gewählt. Sie hatte sich im Februar nach einem Machtkampf aus „gesundheitlichen und familiären Gründen“ zurückgezogen.
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Julius Betschka
Am 16. November entscheidet das Verfassungsgericht über eine Wahlwiederholung. Der Nachtragshaushalt für Flüchtlinge und Energiekrise soll schon vorher kommen.
Richter Peter Müller ist für eine mögliche Überprüfung der Berliner Wahl zuständig. Nach Äußerungen in einem Podcast sieht die Linke mögliche Befangenheit.
Besucher dürfen bis Ende der Woche nicht mehr ohne Anmeldung ins Berliner Abgeordnetenhaus, Sicherheitskontrollen werden verstärkt. Auch Politiker müssen ihre Besucher nun anmelden.
Berlins Sozialsenatorin rechnet mit deutlich mehr Geflüchteten in der kommenden Zeit. Sie will neue Unterkünfte dafür – wie den gesamten alten Flughafen Tegel.
Mitarbeiter des Landesamtes für Flüchtlinge schlagen Alarm. In der Aufnahmestelle kommt die Registrierung nicht hinterher. Menschen müssen abgewiesen werden.
Die erwartete Entscheidung des Berliner Landesverfassungsgerichts wirft unzählige Fragen auf. Die zehn wichtigsten Antworten.
Die Berliner Gesundheitsverwaltung kommt mit einer seriösen Erfassung der Krankenhausfälle nicht voran. Die FDP-Fraktion hält das für „einen Skandal“.
In fünf Bezirken schützen Wachleute die Verwaltungsmitarbeiter vor den Bürgern. Das kostet die Bezirke mehr als eine Million Euro pro Jahr.
Trotz Sparmahnungen aus der Politik für alle Bürger bewirbt Berlins Regierende Bürgermeisterin das große Lichterfest. Die Organisatoren würden längst Energie sparen.
Nach langer Vakanz übernimmt die Juristin Meike Kamp die Stelle der Berliner Datenschutzbeauftragten. Die Politik hat auch eine Erwartung an sie.
Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus will eine Verlängerung der Abgabefrist für die Grundsteuererklärung. Berlins Finanzsenator Wesener ist dagegen.
Schreiben mit Gewaltandrohungen an Lehrer gingen in den vergangenen Tagen an Berliner Schulen. Darin ging es um Corona-Maßnahmen. Der Staatsschutz ermittelt.
Am 16. November wird das Berliner Verfassungsgericht über die Wahlwiederholung endgültig entscheiden. Ein SPD-Abgeordneter hat das am Donnerstag überraschend verkündet.
Nach einer Razzia während der Pandemie in der umstritten Begegnungsstätte fordern Unterstützter Rehabilitation. Die Justizverwaltung schweigt zu dem Fall.
Rettet ein Machtwort der Regierungschefin Andreas Geisel? Die Wahlpannen werden ihm auch in der Koalition angelastet. Es gibt neue Rücktrittforderungen.
Einst holte er als erster Grüner überhaupt ein Bundestags-Direktmandat. In Berlin trauerten am Dienstag zahlreiche Prominente um den verstorbenen Politiker.
Unter anderem die FDP-Fraktion hatte die Regierende Bürgermeisterin aufgefordert, im Abgeordnetenhaus Stellung zu nehmen. Doch diese lehnt ab.
Eine erneute Wahl in Berlin könnte nicht nur Franziska Giffey das Amt kosten. In der rot-grün-roten Koalition fragen sich viele, wer überlebt.
Die Union pocht darauf: Auch eine komplette Wiederholung der Bundestagswahl in der Hauptstadt muss geprüft werden. Ein Experte hat nachgerechnet, was das bedeuten würde.
Ein Urteil hinsichtlich einer Wahlwiederholung wird nicht vor Ende Dezember erwartet.
Ein Bärendienst? Politikwissenschaftler Thorsten Faas sieht eine mögliche Wiederholung der Abstimmung in Berlin kritisch. Und die Parteien längst im Kampfmodus.
Minutenlange Auflistung von Pannen: Das Verfassungsgericht zerpflückt die Organisation der Abgeordnetenhauswahl. Was würde eine Wiederholung für Berlin bedeuten?
Die Einschätzung des Berliner Verfassungsgerichts zu Wahlpannen in der Hauptstadt wirkt sich auch auf den Bundestag aus: Die Ampel-Koalition überdenkt ihre Pläne.