Berlins Chefmodernisierer macht Vorschläge für eine Verwaltungsreform. Den einen sind sie nicht neu genug, andere finden sie zu zaghaft. Wie wäre es mit einem Plan?
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Julius Betschka
Nicht erst seit dem Wahl-Chaos ist bekannt: Berlins Verwaltung ist reformbedürftig. Jetzt gibt es einen Vorschlag. Doch nicht mal die Koalition ist sich einig.
Verkehrsdaten zeigen: Das Spezialfahrzeug der Feuerwehr hätte womöglich schneller am Betonmischer-Unfallort sein können. Der Fall ist komplex.
Der Navi-Hersteller „TomTom“ hat Verkehrsdaten zum Betonmischer-Unfall ausgewertet. Das Feuerwehr-Spezialfahrzeug wäre über eine Alternativ-Route schneller gewesen.
Berlins SPD-Fraktionschef will Löhne anheben und weitere Vivantes-Tochterfirmen zurückkaufen. Den Klinik-Konzern will er langfristig als echten Landesbetrieb aufstellen.
CDU und FDP trauen der Koalition keine umfassenden Reformen mehr zu. Die Grünen kritisieren fehlende Abstimmung und falsche Prioritäten bei den Vorschlägen.
Grüne und Klima-Aktivisten wollen Volksentscheid und Wiederholungswahl zusammenlegen. Landes- und Bezirkswahlleiter warnen vor gravierenden Folgen.
Automatische Genehmigungen, wenn ein Amt bummelt, und Eignungstests für Stadträte: Ralf Kleindieks Plan für den Senat könnte Berlin grundlegend verändern.
Straßmeir wechselt zum Lageso, zunächst übernimmt Carina Harms kommissarisch die Nachfolge. Als dauerhafter Nachfolger wird Ex-Bausenator Sebastian Scheel gehandelt.
Christian Storch verlässt die Presseabteilung der Grünen - drei Monate vor der Wahlwiederholung. Wegen einer Anzeige gegen Sebastian Czaja stand er in der Kritik.
Franziska Giffey hat die Blockadeaktion der „Letzten Generation“ am BER scharf kritisiert. Mehrere Politiker fordern erneut ein härteres Vorgehen gegen die Aktivisten.
Kai Wegner will Regierender Bürgermeister werden. Warum seine Partei in der Mietenpolitik eine Wende hinlegt und wo er Fußgängerzonen in Berlin will. Ein Interview.
In fast allen Bezirken steht in den kommenden Wochen weniger Personal in den Bürgerämtern zur Verfügung. Grund sind die Vorbereitungen zur Abgeordnetenhauswahl.
Innensenatorin Spranger hat angekündigt, Berlin wolle Wahlbeobachter der OSZE anfordern. Streit gibt es um eine zeitgleiche Durchführung des Klima-Volksentscheids.
Die Grünen-Spitzenkandidatin über Koalitions-Präferenzen, organisierte Verantwortungslosigkeit – und Konzerne, die über Enteignungen froh wären.
In Tegel werden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach ganz Deutschland verteilt. Die Kosten dafür sind hoch. Ob Berlin sie alleine tragen muss, ist noch unklar.
Koalition und Opposition werden es nach dem Wahldebakel schwer haben, die Berliner von sich zu überzeugen. Welche Themen werden die neue Abstimmung im Februar entscheiden?
Der nordrhein-westfälische Verfassungsrichter Bernd Grzeszick hält das Urteil seiner Berliner Kollegen für nachvollziehbar. Es habe zu viele Fehler gegeben.
Die Verantwortung für das Wahldebakel liege auf vielen Schultern, sagte die Regierende Bürgermeisterin im Parlament. Die Opposition fordert Senator Geisel zum Rücktritt auf.
Zwei von neun Richtern stimmen gegen die komplette Wahlwiederholung. Auch Staatsrechtler Morlok und Politikwissenschaftler Faas stehen der Entscheidung zwiespältig gegenüber.
Eine teilweise Wahlwiederholung kommt für das Gericht nicht in Frage. Deshalb muss in ganz Berlin noch einmal gewählt werden. So wurde die Entscheidung begründet.
Das Berliner Verfassungsgericht hat entschieden: Die Wahlen für das Abgeordnetenhaus und alle zwölf Bezirke müssen komplett wiederholt werden. Grund sind schwere Wahlfehler.
Kurz vor der Urteilsverkündung zur Wahlwiederholung in Berlin: Eine Innenansicht des Verfassungsgerichts. Kaum jemand weiß, wie die Verfassungshüter arbeiten.
Der stellvertretende Senatssprecher Sebastian Brux wird für die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch Wahlkampf machen und bis Februar beurlaubt. Eine Nachfolge ist nicht geplant.