Wahlwiederholung und wenn ja, wie viele?: Berliner CDU warnt vor „Basar“-Mentalität bei Überprüfung der Bundestagswahl

Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers kritisiert die Ampel-Koalitionäre im Bund scharf wegen des schleppenden Verfahrens um die Überprüfung der Bundestagswahl in Berlin. „Die Wahlprüfung ist kein Basar, auf dem SPD, Grüne und FDP schachern können, wie es ihnen gerade in den Kram passt“, sagte Evers dem Tagesspiegel am Donnerstag. „Es geht um die Gültigkeit einer Wahl, dem Fundament unserer Demokratie.“

Zuvor hatte der Tagesspiegel über eine erneute Verschiebung der Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses berichtet. SPD, Grüne und FDP wollten in nur noch 300 von rund 2300 Stimmbezirken die Bundestagswahl wiederholen und auch nur in Bezug auf die Zweitstimmenergebnisse. Die SPD war am Unwillen von Grünen und FDP mit einem weitergehenden Vorschlag einer Wahlwiederholung in rund 400 Stimmbezirken gescheitert. Die CDU wollte ohnehin mindestens in der Hälfte der Wahlkreise die Wahl wiederholen und eine Wahlwiederholung in ganz Berlin zumindest prüfen.

Nach Tagesspiegel-Informationen stemmt sich besonders die Bundes-FDP gegen eine umfassendere Wahlwiederholung in Berlin. In der Partei hat man Angst vor Stimmen- und Mandatsverlusten bei einer deutlich geringeren Wahlbeteiligung. Dies ist durch das komplizierte deutsche Wahlsystem gut möglich.

„Dass die FDP kein Interesse an umfangreichen Wiederholungswahlen hat, liegt auf der Hand“, sagte CDU-Generalsekretär Evers. „Die Liberalen haben aktuell ein gewaltiges Lieferproblem. Die Entscheidung, ob eine demokratische Wahl rechtmäßig war oder nicht, darf aber nicht an den Launen von Christian Lindner hängen.“ Evers wies darauf hin, dass eine Entscheidung über eine Wahlwiederholung grundsätzlich nicht Sache der Politik sein sollte: „Politiker sollten eigentlich gar nicht über die Gültigkeit von Wahlen entscheiden – das muss Sache von Gerichten sein“, sagte Evers.

Allerdings steht auch das Bundesverfassungsgericht, das die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses sehr wahrscheinlich überprüfen muss, vor einem Problem: Der zuständige Berichterstatter des Gerichtes, Peter Müller, hatte die Wahl in einem Interview mit den Abläufen in Diktaturen verglichen. Juristen sehen darin eine mögliche Befangenheit.