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Zur Vorbereitung der Bundestagswahl: Berlin schließt nun auch ein sechstes Bürgeramt
Am 30. September eröffnet, wird das Bürgeramt Riesaer Straße schon wieder geschlossen. Grund ist die Bundestagswahl am 23. Februar.
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Die Zahl der wegen der Vorbereitungen für die vorgezogene Bundestagswahl geschlossenen Berliner Bürgerämter erhöht sich auf sechs. Ab dem 18. Januar bleibt nach Angaben der zuständigen Bürgerdienste-Stadträtin Juliane Witt (Linke) das Bürgeramt in der Riesaer Straße (Marzahn-Hellersdorf) geschlossen, um die Briefwahl und Durchführung der Wahlen am 23. Februar zu unterstützen. Die Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger dürften gering ausfallen, ergänzte Witt.
Tatsächlich handelt es sich bei dem Standort eher um ein „Rumpf-Bürgeramt“. Im September 2024 eröffnet, verfügt es über lediglich drei Arbeitsplätze und einen eingeschränkten Umfang von Dienstleistungen. Dennoch sprach Martina Klement (CSU), Staatssekretärin für Verwaltunsgmodernisierung in der Senatskanzlei, damals von einem „Gewinn für Marzahn-Hellersdorf, aber auch für alle anderen elf Bezirke“. Jeder zusätzliche Termin entlaste auch die bestehenden Bürgeramtsstandorte, ergänzte Klement.
Von einer Entlastung bei der Terminmisere in den Berliner Bürgerämtern kann zumindest in den kommenden Wochen ganz sicher keine Rede sein. Von den stadtweit 43 Bürgerämtern wird ein halbes Dutzend geschlossen, weitere Schließungen sind je nach Stand der Wahlvorbereitungen denkbar. Bereits fest steht die Schließung der Standorte Frankfurter Allee (Friedrichshain), Außenstelle Halemweg (Charlottenburg-Wilmersdorf), Mitte (Marzahn-Hellersdorf), Reinickendorf-Ost sowie das Bürgeramt Wasserstadt (Spandau).
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