Stühlerücken im Berliner Abgeordnetenhaus: Ex-Linker Schlüsselburg wechselt zur SPD

Sebastian Schlüsselburg, bis zuletzt haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, wechselt in die SPD und deren Fraktion. Das wurde dem Tagesspiegel am Dienstagnachmittag aus Parlamentskreisen übereinstimmend bestätigt. Schlüsselburg selbst war auf Nachfrage nicht zu erreichen.

Der 41-Jährige, der dem Parlament seit 2016 angehört, galt seit seinem Austritt aus der Linkspartei im Oktober als Kandidat für einen Wechsel zur SPD. Unter den mit ihm ausgetretenen Klaus Lederer, Elke Breitenbach, Carsten Schatz und Sebastian Scheel ist Schlüsselburg mit Abstand der Jüngste. Politisch gilt Schlüsselburg unter Beobachtern als anpassungsfähig.

Der in Berlin geborene Jurist zog 2016 erstmals per Direktmandat in das Landesparlament ein und gewann dieses drei Mal in Folge. Angetreten war Schlüsselburg stets in der einstigen Linke-Hochburg Lichtenberg. Schlüsselburg war einst Mitarbeiter der langjährigen Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch und von 2012 bis zu seinem Austritt stellvertretender Vorsitzender des Bezirksverbands.

Linksfraktion düpiert

Aus der Linksfraktion hieß es am Dienstagnachmittag, der Vorstand habe den Ausschluss von Schlüsselburg beantragt. Grund dafür sei das „gesicherte Wissen, dass er mit der SPD über seinen Übertritt verhandelt“. Quasi zeitgleich wurden die Mitglieder der SPD-Fraktion in ihrer Sitzung über den Beitritt von Schlüsselburg informiert. Schlüsselburg wurde von seiner zu diesem Zeitpunkt bereits ehemaligen Fraktion zur Rückgabe seines Mandats aufgefordert.

Am Mittwochmorgen soll der Schritt bei einem gemeinsamen Termin der beiden Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel sowie des SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh offiziell bekannt gegeben werden.

Grunst und Seibert könnten ebenfalls wechseln

Schlüsselburg ist nicht der einzige Ex-Linke, der seine politische Zukunft in der aktuell ebenfalls mit Problemen kämpfenden Hauptstadt-SPD sieht. Oliver Nöll, Bezirksstadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg und dort unter anderem verantwortlich für die Bürgerdienste, tritt ebenfalls der SPD bei. Auch das bestätigten mehrere Quellen dem Tagesspiegel am Dienstag.

Weitere dürften folgen. Hinter vorgehaltener Hand fielen dabei am Dienstag unter anderem die Namen Michael Grunst und Mark Seibert. Grunst ist ehemaliger Bezirksbürgermeister von Lichtenberg und inzwischen ehemaliges Mitglied der Linke. Seibert, der noch bis Ende März das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten kommissarisch leitet, hat die Linkspartei ebenfalls verlassen.

Die bereits erwähnten Ex-Senatsmitglieder Lederer, Breitenbach und Scheel sowie Ex-Fraktionschef Schatz bleiben bis auf Weiteres Mitglied der Linksfraktion. In der Fraktion habe das Vorgehen Schlüsselburgs für massiven Unmut gesorgt, hieß es am Dienstag. Er habe mit seinem Wechsel gegen Absprachen verstoßen.

Durch den Wechsel Schlüsselburgs verfügt die SPD-Fraktion künftig über 35 Abgeordnete und damit einen mehr als die Grünen. Die Linksfraktion schrumpft auf 20 Sitze.