200 Millionen Euro Kosten pro Jahr: Verdi fordert Berlin-Zulage für mehr als 100.000 Beschäftigte

Im Ringen um die Ausweitung der Hauptstadtzulage bleibt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bei ihrer Position – und stellt Forderungen an den schwarz-roten Senat. Dieser solle künftig alle Mitarbeitenden von freien Trägern, die im Bereiche der Daseinsfürsorge arbeiten, die Zulage zahlen. Verdi-Angaben zufolge sind das bis zu 100.000 Menschen. Investitionen von rund 200 Millionen Euro pro Jahr wären für die Ausweitung nötig.

„Die Spaltung der Beschäftigten bleibt bestehen und es ist die richtige Forderung, die Zulage auf die Beschäftigten der freien Träger auszuweiten“, erklärte Jana Seppelt, Fachbereichsleiterin bei Verdi, am Freitag. Die Politik sei am Zuge nachzuvollziehen, was sie kurz vor dem Jahreswechsel versprochen hat, ergänzte sie in Bezug auf Aussagen des Senats. Tatsächlich hatten Finanz- und Sozialverwaltung damals in Aussicht gestellt, die 2020 eingeführte Zulage auszuweiten. Ende Februar wurde das Vorhaben von der Finanzverwaltung wieder einkassiert.

Unstrittig ist aus Sicht der Gewerkschaft, dass die Zulage künftig allen Beschäftigten ausgezahlt wird, die unter sogenannten Anwendungstarifverträgen zum Tarifvertrag der Länder arbeiten. „Alle, die dynamische Verwendungsklauseln haben, profitieren jetzt von der Zulage“, erklärte Seppel. Da die Verlängerung der Zulage bis zum 31. März 2028 zwischen Verdi und TdL tarifiert wurde, erfolgt die Ausweitung automatisch, ist die Gewerkschaft überzeugt.

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Die Finanzverwaltung sieht das anders. „Der Tarifvertrag Hauptstadtzulage bezieht sich weiterhin nur auf den bisherigen Empfängerkreis der Beschäftigten der unmittelbaren Berliner Landesverwaltung. Eine Ausweitung hat nicht stattgefunden“, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. Die Regelung des Tarifvertrags Hauptstadtzulage sei nicht automatisch auf Beschäftigte etwa an den Hochschulen, an der Zentral- und Landesbibliothek, in der Stiftung Oper und anderen Stiftungen und Museen zu übertragen.

„In Bezug auf Beschäftigte, die nicht unter den unmittelbaren Anwendungsbereich des Tarifvertrags der Länder fallen, sieht der Tarifvertrag mangels Zuständigkeit keine Regelung vor“, so die Sprecherin.

Verdi ist klagebereit

Verdi-Chefin Andrea Kühnemann reagierte darauf am Freitag gelassen. „Ich gehe davon aus, dass das Land Berlin tariftreu ist“, sagte sie am Freitag. Sollte die Zulage nicht ausgeweitet werden, „werden entsprechende Klagen eingereicht“, kündigte Kühnemann an.

Unklar ist, woher das Geld für die Ausweitung der Zulage kommen soll. 234 Millionen Euro kostete die Zulage das Land allein 2023. Kommen nun 20.000 Bezieher dazu, erhöht sich die jährlich fällige Summe um rund 37 Millionen Euro. Zeitgleich muss Berlin allein im kommenden Jahr drei Milliarden Euro sparen.

Dass die Hauptstadtzulage künftig auch auf die bis zu 100.000 Mitarbeitenden der freien Träger ausgeweitet wird, scheint indes wenig wahrscheinlich. Aus der SPD-Fraktion hieß es dazu, die mehrheitlich ungebundenen Träger sollten besser Tarifverträge abschließen, statt staatliche Zulagen zu fordern. Es sei unverständlich, weshalb Verdi sich in der Art und Weise für Arbeitgeber einsetze, die ihren Beschäftigten Tarifverträge verweigerten.