Nach Abschied von Lederer und Co.: Austrittswelle bei Berliner Linke bleibt aus

Zehn Tage nach dem Parteiaustritt prominenter Linken-Politiker wie Klaus Lederer und Elke Breitenbach ist eine Sogwirkung auf andere Mitglieder zumindest bislang ausgeblieben. Nach Angaben einer Parteisprecherin haben seit dem Austritt 18 Mitglieder den Berliner Landesverband der Linke verlassen.

In derselben Zeit traten ihren Angaben zufolge 19 Menschen neu in die Linke ein. Insgesamt verfügt der Landesverband aktuell über mehr als 7600 Mitglieder und stellt damit bundesweit den mitgliederstärksten Verband der in einer heftigen Krise steckenden Partei.  

Was passiert mit den Mandaten im Abgeordnetenhaus?

Unklar ist, ob die ausgetretenen Linke-Politiker um Lederer der Abgeordnetenhausfraktion auch künftig angehören werden und wie eine Zusammenarbeit aussehen könnte. In einem ersten Fraktionstreffen dazu hatte man sich lediglich darauf einigen können, weitere Gespräche in der Frage führen zu wollen.

Tagesspiegel-Informationen zufolge wollen Lederer und Co. ihre Mandate behalten und – unter bestimmten Voraussetzungen – Mitglied der Fraktion bleiben. Kritiker der Gruppe fordern dagegen die Abgabe der Mandate. Tagesspiegel-Informationen zufolge ist der Landesvorstand in der Frage ebenfalls beteiligt. Dort fehlt dem Reformer-Lager um Lederer und Breitenbach eine Mehrheit.

Neben den Ex-Senatoren Lederer, Breitenbach und Sebastian Scheel hatten auch Ex-Fraktionschef Carsten Schatz und der Haushalts-Experte Sebastian Schlüsselburg die Linke verlassen. Ex-Bezirksbürgermeister Sören Benn sowie Stadtrat Oliver Nöll taten es ihnen gleich, während andere noch vor Wochen unsichere Funktionäre zumindest bislang von einem Austritt absahen.

Auslöser für die Trennung ist der zuletzt auf dem Landesparteitag eskalierte Streit um die Abgrenzung von Antisemitismus und die Positionierung zum Krieg zwischen Israel und der Hamas. Nachdem ein unter anderem von Lederer eingebrachter Antrag durch zahlreiche Änderungsanträge aufgeweicht zu werden drohte, zogen die Initiatoren den Antrag zurück und verließen unter Protest den Parteitag.

Im Anschluss an den Bundesparteitag in Halle erklärten der Ex-Kultursenator und weitere ihren Austritt.