Bis Ende März soll das Ergebnis der Prüfung des Rechnungshofs vorliegen. Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Affäre wird sich verzögern.
Autor:in
Robert Kiesel
Zweieinhalb Jahre regiert Schwarz-Rot in Berlin und versprach Aufbruch. Doch einer Umfrage zufolge hat sich die Lage in zentralen Lebensbereichen wie Verkehr, Wohnen und Schule in dieser Zeit sogar verschlechtert.
In Berlin wächst die Unzufriedenheit mit der Koalition – und dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Einer Umfrage zufolge sinken dessen Werte rapide.
Meike Kamp warnt vor mehr Überwachung auf Kosten der Freiheit. Verschärfungen müssten aufeinander abgestimmt werden, fordert sie.
16 Millionen Euro jährlich kann die Kulturverwaltung gegen Judenhass vergeben. Ohne die Zustimmung des Parlaments fließt künftig nicht ein einziger Euro.
Weil die Hauptstadt vom Olympia-Fieber weit entfernt ist, trommelt der Regierende nun persönlich für eine Bewerbung. Einem anderen Großprojekt erteilt er eine Absage.
Die Berliner Linke wird den Antisemitismus-Vorwurf nicht los. Einzelne Sympathisanten wollen Israel sogar von der Landkarte streichen.
Die Absage des Regierenden Bürgermeisters an eine Expo-Bewerbung stößt auf Kritik bei der IHK. Auch auf diplomatischem Parkett droht Verstimmung.
Zwei Drittel der Berliner lehnen Olympia ab. Der Senat reagiert schmallippig. Im Bundestag und beim Deutschen Olympischen Sportbund schaut man genau hin. Die Chancen der Hauptstadt schwinden.
In Mails machte Timur Husein Druck auf Ex-Kultursenator Joe Chialo, Projekte gegen Antisemitismus zu fördern oder nicht zu fördern.
Ein Signal der Geschlossenheit sollte von der Kür Elif Eralps zur Spitzenkandidatin ausgehen. Das ist vordergründig gelungen. Die Auseinandersetzung aber geht weiter.
Die Linkspartei zieht mit Elif Eralp an der Spitze in die Berlin-Wahl 2026. Die attackiert die CDU scharf – und gibt erste Versprechen ab.
Die Berliner Linke will mit Elif Eralp ins Rote Rathaus. Der parteiinterne Streit zum Krieg in Nahost könnte ihre Nominierung überschatten.
Nicht nur inhaltlich, auch personell nahmen CDU-Politiker Einfluss auf die Vergabe von Fördergeldern. Betroffene erwägen eine Strafanzeige.
Geht es nach dem Regierenden Bürgermeister, können die Berliner künftig „zu allen wichtigen Themen“ befragt werden. Die Grünen fürchten eine „Lex Tempelhofer Feld“.
In einem Post über Linke-Spitzenkandidatin Eralp verwendet der CDU-Abgeordnete Timur Husein eine rassistische Bezeichnung für Sinti und Roma - und erntet Protest.
Zehn Monate bleiben dem Senatschef, um seine Wahlversprechen einzulösen. Trotz einzelner Erfolge ist klar: Kai Wegner hat noch viel zu tun. Ein Gespräch über Mieten, Müll und Olympia.
5,2 Milliarden Euro bekommt Berlin in den nächsten zwölf Jahren aus dem Sondervermögen des Bundes. Jetzt hat die Koalition das Geld auf viele Projekte verteilt. Das sind die Zahlen im Detail.
CDU-Abgeordnete sollen in unzulässiger Weise Einfluss auf Fördermittel gegen Antisemitismus genommen haben. Nun äußert sich der Regierende Bürgermeister Wegner zu den Vorwürfen.
Der CDU-Abgeordnete erstellt eine Liste, auf der sich der Verein seines Mitarbeiters befindet. Kurz darauf fließen mehrere Hunderttausend Euro. Alles nur Zufall?
Auf Druck der CDU-Fraktion sollen die Spitzen der Kulturverwaltung Fördergelder regelwidrig vergeben haben. Der Vorgang wird nun ein Fall für die Staatsanwaltschaft.
Binnen 24 Stunden wurde CDU-Abgeordneten die Einsicht in sensible Akten gewährt. Die Opposition ist empört, die Kulturverwaltung verteidigt sich.
Sarah Wedl-Wilson ist seit Mai Kultursenatorin. In der mutmaßlichen Fördergeld-Affäre der Berliner CDU wird sie – neben ihrem Vorgänger Joe Chialo – belastet. Sie will nun „aufräumen“.
Der Vorwurf der illegalen Fördermittelvergabe bringt die Berliner CDU in Bedrängnis. Doch welche Regeln gelten eigentlich für die Vergabe von öffentlichen Geldern?