Die Zahl der von Gewalt betroffenen Frauen in Berlin steigt seit Jahren auf immer neue Rekordwerte. Ausgerechnet beim Gewaltschutz soll nun gespart werden.
Autor:in
Robert Kiesel
Tagesspiegel-Informationen zufolge soll das seit Jahren umkämpfte Gebäude im Bezirk Mitte am Montag geräumt werden. Allerdings leben dort noch immer legale Mieter.
Seit Jahren monieren die Bezirke, das Land drehe ihnen den Geldhahn zu. Die Grünen schlagen nun Alarm, die CDU relativiert.
Immer wieder fallen Linke-Politiker mit israelfeindlichen Äußerungen auf. Die Landesspitze lässt sie gewähren. Für die CDU sind die Ausfälle des politischen Gegners ein Geschenk.
Immer wieder präsentiert CDU-Fraktionschef Dirk Stettner aufsehenerregende Ideen – von denen bislang nicht eine einzige umgesetzt wurde. Was treibt ihn an?
Tagesspiegel Plus
Müllsünder kommen billig davon: Berlins neuer Bußgeldkatalog lässt auf sich warten
Wer in Berlin Abfall illegal entsorgt, soll drastische Strafen zahlen. CDU und SPD haben das vor sieben Monaten beschlossen. In Kraft ist das neue Regelwerk noch immer nicht.
Dass Linken-Verordnete gegen den Besuch eines israelischen Bürgermeisters protestieren, findet Landeschefin Kerstin Wolter verständlich. Einzig von der Wortwahl distanziert sie sich.
Elif Eralp fordert bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 den Regierenden Kai Wegner heraus. Im Interview erklärt sie, warum Berlin einen Kurswechsel braucht.
Bereits jetzt ist jeder in Berlin lebende Mensch statistisch mit fast 18.000 Euro verschuldet. Die Quote steigt immer weiter – und stellt das Land vor ernsthafte Probleme.
Ende August wurde der 16. Bauabschnitt der A100 eröffnet – seitdem herrscht am Treptower Park ein Verkehrschaos. Die Berliner SPD fordert nun drastische Maßnahmen.
Ihre Nominierung kam überraschend, vielen Berlinern dürfte der Name Elif Eralp bislang wenig sagen. Wer ist die designierte Spitzenkandidatin der Linken – und wofür steht sie?
Die Kreuzberger Abgeordnete Elif Eralp fordert den Spandauer Kai Wegner heraus. Ihr Programm in Sachen Mieten klingt durchaus radikal.
Die Kreuzbergerin Elif Eralp wird die Berliner Linke in den Wahlkampf führen. Die Personalie verspricht Polarisierung – und stellt SPD und Grüne vor Probleme.
Die CDU habe das Versprechen „Nie wieder ist jetzt“ gebrochen, heißt es aus der SPD. Die CDU schießt zurück – und erntet Kritik der Grünen.
Das Berliner Abgeordnetenhaus sichert bis zu 1,1 Milliarden Euro für Flüchtlingsunterkünfte ab. Hinter den Kulissen schwelt ein Streit im Senat.
Künftig soll die Zusatzgebühr für den Privatschulplatz nach Einkommen gestaffelt sein, um Kindern aus ärmeren Familien den Zugang zu erleichtern. Droht dem Senat eine Niederlage vor Gericht?
„Nie wieder ist jetzt“ wurde nach dem 7. Oktober 2023 versprochen – und gebrochen, sagt der Berliner SPD-Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb. Schuld daran sei die CDU.
55 Menschen starben 2024 auf Berlins Straßen – auch durch Raser. Dass der Senat dennoch an Blitzern spart, bringt die Opposition auf die Palme.
Der Neubau der Elsenbrücke führt im Kiez zu massiven Staus. Mindestens bis Januar wird das Chaos andauern. Gründe sind unter anderem das Wetter und Personalmangel.
Auf dem Parteitag komplettiert das Berliner Wagenknecht-Bündnis seinen Landesvorstand. Die entscheidende Frage für die Wahl bleibt unbeantwortet.
Am Freitag hat die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ihr Gesetz zur Vergesellschaftung präsentiert. Die wichtigsten Reaktionen im Überblick.
Als Kurt Wansner erstmals in das Berliner Abgeordnetenhaus einzog, war der Mauerfall sechs Jahre her. 2026 will er erneut kandidieren.
2016 wurde ein Gesetz zur Digitalisierung der Berliner Verwaltung beschlossen. Doch noch immer wartet es auf seine Umsetzung. Die Folgen sind teuer – und extrem gefährlich.
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum dürfte den anstehenden Wahlkampf bestimmen. Grüne und Linke legen sehr ähnliche Vorschläge vor. Auch die SPD kann sich eine Quote für private Unternehmen vorstellen.