„Du gehst ernsthaft zu weit“: Berliner CDU-Abgeordneter erntet mit Post zu Sinti und Roma scharfe Kritik

Der Berliner CDU-Abgeordnete und Kreischef seiner Partei in Friedrichshain-Kreuzberg, Timur Husein, macht im frühen Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl Stimmung gegen die politische Konkurrenz. Wegen eines Beitrages, den er auf den Plattformen X und Instagram veröffentlichte, wird ihm nun die Verwendung von NS-Vokabular vorgeworfen.

„Linke-Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp möchte, dass alle illegalen Sinti & Roma (Zigeuner) aus dem Ausland in Berlin bleiben dürfen“, schrieb Husein in Bezug auf ein Interview, das die designierte Linke-Spitzenkandidatin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Elif Eralp, der Tageszeitung „nd“ gab. Und weiter: „Neuer Pull-Faktor für weitere illegale Einwanderung. Um das zu verhindern: Am 20. September 2026 CDU wählen!“

Inzwischen ist der Beitrag auf X nicht mehr verfügbar – er sei „auf Grundlage örtlicher Gesetze“ der Europäischen Union gelöscht worden, heißt es auf der Plattform. Dies geschehe als Reaktion auf Meldungen durch Nutzer der Plattform. Auf Instagram war der Beitrag am Mittwochabend noch verfügbar.

Neben Social-Media-Nutzern störten sich auch Mitglieder der Berliner Grünen und der SPD an Huseins Post. „Wer so eine Sprache verwendet, kann nicht Sprecher für Antisemitismusbekämpfung sein“, antwortete Daniel Eliasson, Grünen-Bezirksverordneter in Steglitz-Zehlendorf, auf den inzwischen gelöschten X-Post.

Husein ist Mitglied der Enquete-Kommission gegen Rassismus

Timur Husein ist Sprecher für Antisemitismusbekämpfung der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus und Mitglied der Enquete-Kommission, die sich gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung einsetzt.

Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, ging mit seiner Kritik noch weiter: „Er schürt gerne Verschwörungserzählungen, hat kein Problem mit NS-Vokabular und träumt von Massenabschiebungen“, warf Franco ihm vor. Husein antwortete daraufhin: „Das ist der Grüne-Abgeordnete Vasili Franco. Andere Meinungen sind für ihn gleich Nazi.“

Der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir schrieb auf Instagram: „Lieber Timur, ich empfinde deine Auslassungen mittlerweile als Zumutung. Ich weiß nicht, was du mit diesem Duktus erreichen willst.“ Die Berliner CDU-Fraktion müsse Huseins Verhalten kritisch hinterfragen. „Du gehst ernsthaft zu weit. Ich bitte dich um Mäßigung im Ausdruck“, schrieb Özdemir auf Huseins Post.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma schreibt auf seiner Webseite, „Zigeuner“ sei eine von Klischees überlagerte Fremdbezeichnung der Mehrheitsgesellschaft, die von den meisten Angehörigen der Minderheit als diskriminierend abgelehnt werde. Sie sei untrennbar verbunden mit rassistischen Zuschreibungen, die sich über Jahrhunderte zu einem aggressiven Feindbild verdichtet hätten.

Die Bundeszentrale für politische Bildung wiederum beschreibt auf ihrer Webseite eine „rassistische Neudefinition“ des Begriffs „Zigeuner“ in der Zeit des Nationalsozialismus. Politische Beschlüsse wie der sogenannte „Erlass zur Bekämpfung der Zigeunerplage“ grenzten Sinti und Roma systematisch aus. Eine genaue Opferzahl des Völkermords an den Sinti und Roma durch das NS-Regime gibt es nicht, doch Schätzungen liegen im sechsstelligen Bereich.