Regierender Bürgermeister zur Fördergeldaffäre in Berlin: Kai Wegner erwartet Aufklärung von Kultursenatorin Wedl-Wilson

In der Debatte um womöglich unzulässige Einflussnahme von CDU-Abgeordneten auf die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus setzt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner auf Aufklärung. „Es sind Vorwürfe im Raum, die muss man sich genau anschauen, und da wird der Landesrechnungshof uns auch dabei helfen“, sagte der CDU-Politiker.

Im Anschluss werde man die Vorgänge bewerten. „Und dann werden wir gegebenenfalls, wenn es notwendig ist, die richtigen Konsequenzen ziehen“, sagte Wegner, der zuvor mit dem gesamten Senat eine Ausstellung in Tempelhof über den Hamas-Angriff auf das israelische Nova Music Festival 2023 besucht hatte. Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) habe schon gesagt, dass sie für Transparenz und Aufklärung sorgen wolle. „Und das erwarte ich auch“, so Wegner.

Wegner wies darauf hin, dass auch die Ausstellung in Tempelhof Fördergeld erhielt. „Und wer bei dieser Ausstellung sagt, nachdem er sie gesehen hat, hier seien Mittel zweckentfremdet worden, der hat entweder die Ausstellung nicht wirklich gesehen oder ist mit einem falschen Blick hier durchgekommen“, sagte er. „Genau das sind die Projekte, die wir brauchen.“ 

Wunschliste der CDU-Fraktion 

Grüne und Linke werfen Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, Fördermittel für Projekte gegen Antisemitismus nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben und damit gegen Haushaltsregeln verstoßen zu haben.

Konkret geht es um mehr als drei Millionen Euro in einem jährlich zehn Millionen Euro umfassenden Topf der Kulturverwaltung für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“. 

Die CDU argumentiert, man habe mit einer bei der Kulturverwaltung eingereichten, 18 Projekte umfassenden Liste verhindern wollen, dass 2025 Fördergeld gegen Antisemitismus wie schon im Jahr davor verfalle. Es handele sich aber nicht um unerlaubte Einflussnahme, die Entscheidung über die Förderung von Projekten habe die Kulturverwaltung getroffen. (dpa)