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Fördergeldaffäre der Berliner CDU: Koalition sperrt Millionen zur Bekämpfung von Antisemitismus
16 Millionen Euro jährlich kann die Kulturverwaltung gegen Judenhass vergeben. Ohne die Zustimmung des Parlaments fließt künftig nicht ein einziger Euro.
Von Robert Kiesel
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Die Fraktionen von CDU und SPD im Berliner Abgeordnetenhaus haben die bei der Kulturverwaltung veranschlagten Gelder zur Bekämpfung von Antisemitismus und für den Schutz jüdischer Gemeinden gesperrt. Das geht aus einer Liste hervor, die im Anschluss an die finalen Haushaltsberatungen beider Parteien verteilt wurde und dem Tagesspiegel vorliegt.
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