Volksbegehren: 36 Prozent der Berliner sind für Enteignungen großer Wohnungsunternehmen

Eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Berliner CDU zeigt, dass mehr als ein Drittel der Berliner sich Enteignungen von großen Wohnungsunternehmen vorstellen kann. 36 Prozent der von dimap Befragten sind für Enteignungen wie sie das Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co enteignen" vorschlägt.

Eine knappe Mehrheit von 51 Prozent lehnt die Enteignung der größten Wohnungsbauunternehmen ab. Elf Prozent der Befragten waren unentschieden. Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers nannte die Umfrage bei einer Pressekonferenz am Donnerstag "eindeutig".

Besonders die Wähler von CDU und FDP stehen der Initiative kritisch gegenüber. 82 Prozent der christdemokratischen Anhänger lehnen Enteignungen ab, bei der FDP sind es sogar 89 Prozent.

Gespalten ist insbesondere die Wählerschaft von Grünen und SPD. 40 Prozent der Befragten aus diesen Lagern stimmen der Initiative zu. Bei den Grünen sind 17 Prozent unentschieden, 39 Prozent lehnen das Volksbegehren ab. Bei der SPD ist die Ablehnung mit 46 Prozent deutlich höher.

Die Umfrage habe in der Wählerschaft von SPD und Grünen einen Patt zwischen Gegnern und Befürwortern von Enteignungen ergeben, erklärte der CDU-Generalsekretär bei einer Pressekonferenz. Von einem „großen Problem für die Grünen“ war hinterher die Rede und davon, dass sowohl SPD als auch Grüne ihre Haltung zu Enteignungen dringend klarstellen müssten.

Einzig bei den Linkspartei-Anhängern gibt es eine klare Präferenz für Enteignungen. 71 Prozent der Befragten mit Parteipräferenz für die Linken wollen Enteignungen großer Wohnungsbauunternehmen. 19 Prozent der Befragten in dieser Gruppe lehnen das Volksbegehren ab.

Im Berliner Westen ist eine Mehrheit gegen Enteignungen

Interessant ist auch der Ost-West-Vergleich: Im Berliner Westen spricht sich eine Mehrheit der Befragten, nämlich 58 Prozent, sich gegen Enteignungen aus, nur 32 Prozent stimmen zu. Im Osten der Stadt sind die Menschen unentschiedener: 41 Prozent sprechen sich für das Volksbegehren aus, 41 Prozent dagegen. 15 Prozent sind noch unentschieden.

Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner sagte am Freitag, das Volksbegehren sei ein frontaler Angriff auf die Mitte der Gesellschaft. „Die Menschen wünschen sich nicht Ideologie und Klassenkampf, sondern faire Regelungen auf dem Boden unserer sozialen Marktwirtschaft.“

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Enteignungen seien ein historischer Irrtum und lösten nicht das Problem der Wohnungskrise. „Für Berlin würde sich dadurch die Situation weiter verschärfen: Mieter finden keine bezahlbaren Wohnungen und Investoren ziehen sich zurück“, sagte Wegner. Die Berliner SPD lehnt die Ziele der Initiative ebenfalls ab, der Linke-Landesverband unterstützt sie ausdrücklich.

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) sieht sich durch die Umfrage bestätigt: „Die Zahlen zeigen, dass eine Mehrheit in Berlin gegen Enteignung ist. Denn es liegt auf der Hand: Durch Enteignungen entsteht keine einzige der neuen Wohnungen, die das wachsende Berlin so dringend braucht“, teilte er am Donnerstag mit. „Die Anspannung am Wohnungsmarkt lässt sich nur durch schnelleres Bauen und Investitionen beseitigen.“

Die Berliner CDU sieht sich durch die Umfrage bestätigt. In einer älteren Umfrage von Forsa aus Februar 2019 hatten sich noch 44 Prozent für Enteignungen ausgesprochen. 39 Prozent waren damals dagegen, 17 Prozent unentschieden. Generalsekretär Stefan Evers schlussfolgert: "Je mehr die Leute über das Thema sprechen und erfahren, desto geringer ist die Zustimmung."

Ärger wegen Plakat-Aktion am Wochenende

Ärger droht der Initiative aber wegen einer großen Plakatierungsaktion am vergangenen Wochenende. Dabei waren vor allem in der Innenstadt 40.000 Plakate angebracht worden, um für die nächste Stufe des Begehrens zu werben. 170.000 Unterschriften müssen die Initiatoren sammeln, damit es zum Volksentscheid im Herbst kommt.

Viele Litfaßsäulen in der Stadt waren mit den Plakaten der Initiative überklebt, Haltestellenhäuser beklebt. In einigen Straßen in Schöneberg waren Fensterflächen von kleinen Läden seit dem Wochenende zuplakatiert und mit Kleister beschmiert.

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Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) äußerte sich im Parlament zur Plakatkampagne. „In der Tat“ seien viele Plakate der Enteignungskampagne angebracht worden, „in der Tat ohne Genehmigung“. Die Ordnungsämter seien dafür zuständig und hätten entsprechende Verfahren eingeleitet. Im Moment sei ihm nicht bekannt, dass Strafanzeigen wegen Sachbeschädigung gestellt wurden. Die Ordnungsämter würden die Schäden aufnehmen und diese bewerten.

Illegale Plakate sorgen für mehr Personaleinsatz in der Pandemie

Auch viele Haltestellen und U-Bahnhöfe der BVG sind von den wilden Plakataktionen betroffen, bestätigte das Unternehmen auf Anfrage. Die Wall AG konnte den "Umfang dieser Wildplakatierungen noch nicht eingrenzen", teilte Sprecherin Frauke Bank mit. Das Unternehmen ist zuständig für viele Plakatflächen in der Stadt und die Reinigung der Haltestellen der BVG.

Die Sprecherin sagte: "Für uns bedeuten solche Aktionen natürlich sehr viel zusätzlichen personellen wie materiellen Mehraufwand, um illegale Plakatierungen zu lokalisieren, zu entfernen und auch Schäden, die hierdurch entstanden sind, zu beseitigen."

Außerdem fielen dadurch zusätzliche Reinigungskosten an. "In diesen schwierigen Zeiten einer Pandemie ärgert uns und die betroffenen Kollegen aus dem Service aber besonders, dass die Kollegen sich mehr als für ihre Aufgaben eigentlich nötig in den öffentlichen Raum begeben müssen", sagte Bank dem Tagesspiegel.

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Ob es zu Schadenersatzforderungen an die Initiative kommt, werde zurzeit überlegt – zuerst wolle man sich einen Überblick über den Umfang der Kleister-Aktionen verschaffen. Bank sagte: "Grundsätzlich kommen wir allein für die zusätzlichen Reinigungskosten der Werbeträger auf."

Rouzbeh Taheri reagierte zurückhaltend auf die Vorwürfe. "Es sind uns bisher nur vier Fälle bekannt, in denen die Polizei die Plakatierungen beanstandet hat", sagte Taheri dem Tagesspiegel. Die Behauptung, dass 40.000 Plakate "rechtswidrig" angebracht worden wären, ist absurd. In diesem Fall müsste es ja Tausende Anzeigen geben", sagte der Sprecher der Enteignungsinitiative. Alle Aktivisten seien darauf hingewiesen worden, die Plakate gesetzeskonform anzubieten.

Taheri versprach aber, die Anweisungen erneut zu kommunizieren und zu präzisieren. Weitere Plakataktionen, sagte Taheri, seien aber sowieso erstmal nicht geplant.