Beschwerden über Ungleichbehandlung: Berliner FDP fordert Wiedereröffnung der Fahrschulen

Seit dem 10. Januar geht nichts mehr: Weder in Theorie noch Praxis dürfen Berliner Fahrschulen unterrichten, alle Räder stehen still und Tausenden Schüler:innen sowie Fahrschulen bleibt nur das Warten. Was Fahrlehrer:innen und den Berliner Fahrlehrer-Verband besonders ärgert: In Brandenburg darf unterrichtet werden.

Besonders bitter ist das für Funda Cetinkaya und Stephan Ackerschewski. Beide betreiben eine Fahrschule in Spandau, nur wenige Hundert Meter von der Landesgrenze zu Brandenburg entfernt. Während auf der einen Seite, außerhalb Berlins, das Autofahren gelehrt und gelernt werden darf, ist die Fahrschule Funda zum Nichtstun verdammt.

Sebastian Czaja, Fraktionschef der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, hat die Fahrschule am Mittwoch besucht. Er erklärte hinterher: „Dass Fahrschulen noch immer keine Fahrstunden anbieten dürfen und ihnen damit die Geschäftsgrundlage entzogen wird, macht einfach keinen Sinn."

Während in privaten Fahrzeugen nach derzeit geltender Rechtsverordnung beliebig viele Personen fahren dürfen, sind Fahrschulautos stillgelegt.

"Diese Regelung ist unsinnig", erklärt Czaja und fordert: "Hier muss endlich Abhilfe geschaffen werden."

Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion Czajas für die Sitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag vorgelegt.

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Demnach sollen "Fahrschulen, Bootsschulen, Flugschulen und ähnliche Einrichtungen" für den Publikumsverkehr geöffnet und praktische Unterrichtsstunden angeboten werden dürfen. Auch theoretische Unterrichtsstunden sollen unter Einhaltung von Hygieneauflagen zulässig sein.

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In der Begründung des Antrags heißt es, das derzeit geltende Öffnungsverbot erzeuge einen Wettbewerbsnachteil, "weil diese in Brandenburg unter Auflagen weiterhin geöffnet haben dürfen." Das sei angesichts der höheren Inzidenzzahl in Brandenburg "nicht nachvollziehbar".

Hinzu komme: Während des ersten Lockdowns in Berlin blieben Fahrschulen geöffnet. Einen Nachweis dafür, dass die Öffnung zum Infektionsgeschehen beigetragen habe, gebe es nicht.