Ein Gesetzentwurf liegt vor, eine Initiative im Bundestag gibt es – jetzt wird es Zeit für eine Verfassungsergänzung mit Zweidrittelmehrheit. Fehlt noch die CDU/CSU. Aber das wird schon.
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Stephan-Andreas Casdorff
Wärmepumpen, Solaranlagen – was denn nun? Und was das alles kostet. Da muss Klarheit her. Und wenn es Olaf Scholz selbst macht. Ist doch fürs Klima, auch das in der Koalition.
Bei der „Jewrovision“ ausgebuht, von jungen Juden angegriffen, vom Zentralrat kritisiert - da läuft etwas ganz falsch mit Staatsministerin Roth. Notfalls muss der Kanzler sich kümmern.
Seine Zustimmungswerte sind hoch, er verspricht Führung - und will nicht als Kanzler kandidieren? Schau ma moi.
Der Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz ist ein Anfang – aber auch nur das. Mehr ist möglich, ist nötig. Ob die Bundesregierung sich dazu versteht?
883 Menschen wurden im vergangenen Jahr getötet – nach staatlichem Willen. Das zu ändern erfordert Mut und Rückgrat. Annalena Baerbock hat sich da was vorgenommen.
Was die Ampel an Erleichterungen versprochen hat - in ihrem Vertrag -, muss sie halten. Darauf pochen Hilfsorganisationen. Mit Recht.
Hertha steht unmittelbar vor dem Abstieg. Mit dem Einstieg von 777 Partners folgte die unwiderrufliche Abhängigkeit von Investoren. Die Insolvenz wäre vielleicht der bessere Weg gewesen.
Der Staat der Juden und das Volk der Täter, auf ewig verbunden. Und mehr denn je dazu verpflichtet, Neues zu denken. Gemeinsam. Einfach wird das nicht.
Der Notstand ist bekannt, die Herausforderung ebenso: Millionen Pflegebedürftige bedürfen der Hilfe, ihre Angehörigen auch. Die Politik ist in der Pflicht. Am 12. Mai wird demonstriert.
Extreme in der russischen Botschaft, so weit ist es mit ihm gekommen. Der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder schadet sich, dem Staat und seiner Partei. Ihn zu ächten, liegt jetzt nahe.
Millionen Neugeborene, Hunderttausende Mütter sterben weltweit jedes Jahr. Das darf, das muss nicht sein. Die UN beklagen: Es gibt zu wenig Geld. Das lässt sich ändern.
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke beobachtet einen Wandel in der westdeutschen Haltung gegenüber Ostdeutschen: von Mitleid hin zu Neid. Das müsse sich nun in der Haltung der Ostdeutschen widerspiegeln.
Russland hat durch die Deportation schwere Verstöße gegen Menschenrechte begangen. Es braucht die Hilfe des Westens, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können.
Verdacht auf Vetternwirtschaft, Heizungspolitik: Robert Habeck befindet sich in einer Krise. Doch auch andere Ressortchefs regieren stark in ihre Ministerien hinein und ernten Kritik.
Die ökologischen Ressourcen für dieses Jahr sind aufgebraucht. Es wird Zeit, zu handeln. Jetzt aber wirklich.
Der Preis des Heizungsdesasters erhitzt die Sozialdemokraten. Grüner als die Grünen zu sein, hilft den eigenen Leuten nicht. Die sind in der Mitte zu Hause. Drum: Kanzler, hilf!
Dass sich zwei, die immer zu ihm hielten, jetzt auch von ihm abwenden, scheint Boris Palmer zugesetzt zu haben. Er will professionelle Hilfe in Anspruch nehmen.
Soziale Politik ist - gute Sozialpolitik. Und nach der Krise ist vor der Krise. In der muss prekären Haushalten besser geholfen werden, damit die Gesellschaft als Ganzes krisenfester wird.
Der Tübinger Oberbürgermeister sorgt mit einem Ausfall für Schlagzeilen. Wieder einmal. Rassistische Wortwahl und Analogie zur Judenverfolgung inbegriffen. Über einen Fehlgeleiteten.
Alter ist auch nur eine Zahl. Viele fühlen sich jünger, als sie sind. Und bei vielen nimmt im Alter die Lebensklugheit zu. Was auch für den amtierenden US-Präsidenten spricht.
Xi Jinping ist mächtiger als Mao. Seine Ambitionen sind gefährlich. Da kommt ihm Russland gerade recht. Der richtige Umgang damit ist immer noch eine offene Frage.
Schwarz-Rot für die Bundeshauptstadt wird eine Herausforderung. Beide Parteien müssen zeigen, dass sie miteinander regieren können. Besonders gilt das für eine: die bisherige Regierende.
Seit 1970 gibt es diesen Tag, der an die Verantwortung für das Leben auf diesem Planeten erinnert. Aber eigentlich reicht ein Tag nicht aus.