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Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, spricht bei einer Demonstration gegen die Klimapolitik der Ampel-Regierung unter dem Motto „Stoppt die Heizungsideologie“.

© dpa/Matthias Balk

Söders Populisten-Auftritt in Erding: Wer mit Worten AfD sät, wird AfD ernten

Der bayerische Ministerpräsident wettert auf einer Demo gegen das Heizungsgesetz. Von konstruktiver Oppositionspolitik keine Spur. Stattdessen schürt Söder Ressentiments gegen den Klimaschutz.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Es ist schon okay, wenn ein christsozialer Politiker, noch dazu Protestant, seinen Luther im Kopf hat. Aber dem Volk aufs Maul zu schauen, um das eigene Handeln daran zu messen, darf doch nicht heißen, ihm dann vor allem nach dem Mund zu reden. Wie es Markus Söder gerade getan hat.

Das ist eigentlich unwürdig. Jawohl, unwürdig. Denn Söder kann doch um die Ecke denken. Er muss doch wissen, was er da in Erding in Sprache und Inhalt angerichtet hat. Gegen die Regierungspolitik im Bund zu sein, ihr Heizungsgesetz in den Boden zu rammen – na gut, das ist jetzt mal keine Kunst.

Dafür gibt es viele, auch gute, Gründe. Mangel an Transparenz, Undurchdachtheiten bei der technischen Umsetzung der Pläne, fehlende Verständlichkeit nur schon des Gesetzestextes, Sorge um den sozialen Ausgleich, alles das.

Aber dafür nach Art eines Volkstribuns die Stimmung anzuheizen, das geht gar nicht. Warum? Weil die Stimmung im ganzen Land schon aufgeheizt genug ist, es dagegen kühlen Kopf braucht, damit das Thema Klimaschutz nun nicht gänzlich zum Hassthema für immer mehr Menschen wird.

Söder ist im Wahlkampf, aber das heiligt nicht jedes Mittel

Die Ängste davor, die Auflagen nicht zu schaffen, dürfen deshalb auf keinen Fall bedient werden. Vielmehr ist umgekehrt Mut machen gefragt. Wir können das alles schaffen – ein Quäntchen Merkel wäre hilfreich.

Nichts davon beim bayerischen Ministerpräsidenten. Okay, er ist im Wahlkampf, will wiedergewählt werden. Aber doch nicht so. Hetze ist nicht souverän. Wer mit Worten AfD sät, wird AfD ernten.

Söder mag sich distanzieren von der Ultrarechten, nur redet er in einer Weise, die die Distanz zwar nicht aufhebt, allerdings hörbar verringert. Von seinem Koalitionspartner bei den Freien Wählern, Hubert Aiwanger, besser zu schweigen.

Nein, Söder weiß doch, wie es geht – demokratisch, im Parlament, im Bundesrat. Überall kann er reden. Das sind doch keine Geheimforen, das sind die Bühnen der Politik. Und da kann er für Verbesserungen und um Stimmen kämpfen, kann Debatten und Wähler gewinnen.

Söder verwechselt hier auch wieder was: Populismus ist nicht gleich populäre Politik. Aber er kann es einfach nicht lassen.

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