Spur zu Nord-Stream-Anschlägen : Regierung warnt vor voreiligem Verdacht gegen Ukraine

Bei ihren Ermittlungen im Zuge der Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines hat die Bundesanwaltschaft bereits im Januar ein Schiff im Rostocker Hafen durchsuchen lassen. Es habe der Verdacht bestanden, dass es zum Transport von Sprengsätzen verwendet worden sein könnte, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit.

ARD, SWR und „Zeit“ hatten zuvor berichtet, dass neue Spuren in Richtung einer pro-ukrainischen Gruppe führten. Es lägen allerdings keine Beweise vor, wer die Zerstörung in Auftrag gegeben habe.

Die „New York Times“ berichtete ebenfalls, dass US-Geheimdiensten Hinweise vorlägen, die auf eine pro-ukrainische Gruppe hinwiesen. Im September des vergangenen Jahres hatten Explosionen an den Pipelines zu Zerstörungen an drei der vier Stränge von Nord Stream 1 und Nord Stream geführt.

Der ukrainische Verteidigungsminister, Oleksiy Resnikow, bestritt eine Beteiligung seines Ministeriums ebenfalls. Dass ukrainischen Spezialkräften so ein Einsatz zugetraut würde sei „eine Art Kompliment“, sagt er. „Aber das ist nicht unser Tätigkeitsfeld“.

Außenministerium will Ermittlungen führen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius warnte davor, voreilige Schlüsse aus der Berichterstattung zu ziehen. Es könne sich laut Experten auch um eine „False-Flag“-Operation handeln, die es nur aussehen lasse, als ob pro-ukrainische Gruppen für den Sabotageakt verantwortlich seien. „Wir müssen deutlich unterscheiden, ob es eine ukrainische Gruppe war – also im ukrainischen Auftrag gewesen sein könnte – oder eine pro-ukrainische ohne Wissen der Regierung“, sagte er am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Schweden.

Ähnlich äußerte sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Sie hatte gesagt, zunächst müssten die Behörden ihre Ermittlungen zu Ende führen. Dies sei nötig, damit „wir dann von Seite der Regierung aufgrund dieser Erkenntnisse dann auch Beurteilungen treffen können“, sagte sie.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, man wisse, dass es ein Angriff gewesen sei. Es wäre aber falsch, vor Abschluss der Untersuchungen zu spekulieren, wer dahinterstecke.

Experten halten eine „False-Flag“-Operation für wahrscheinlich. Joachim Krause,  Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, sagte dem Tagesspiegel er vermute, dass das Ziel „eine Warnung an den Westen“ gewesen sei.

Die Unionsfraktion beklagte die Informationspolitik der Ampel-Koalition. Das „intransparente Vorgehen der Bundesregierung“ leiste „Spekulationen in alle Richtungen Vorschub“, sagte der Sprecher für Krisenprävention der CDU/CSU-Fraktion, Roderich Kiesewetter, dem Tagesspiegel. Man müsse „weiterhin die Frage stellen“ wer ein „Interesse an der Sprengung“ hatte.