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Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

© Foto: dpa/Kay Nietfeld

Die (H)Ampel-Männer: Habecks und Lindners Umgang im AKW-Streit ist blamabel

Für die Ampel ist es ein großer Schaden, dass Habeck und Lindner gegeneinander, aber nicht miteinander kommunizieren. Grüne und FDP verlieren dadurch beide.

Ein Kommentar von Valerie Höhne

Der Streit um die Atomkraft wird für die Ampel-Koalition zur größten Zerreißprobe bislang. Wie biestig insbesondere Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) inzwischen miteinander umgehen, war in den Tagesthemen zu begutachten. Moderator Ingo Zamperoni sagte im Interview zu Habeck, in diesen schweren Zeiten „bräuchte es eine Bundesregierung, die an einem Strang zieht“. „Ja, was ist die Frage?“, blaffte Habeck.

Fast wirkt es, als finde er, er sei nicht gemeinsam mit der FDP verantwortlich für den Frieden in der Koalition. Das Fehlen einer Kommunikationsstrategie der Ampel ist blamabel. Dabei hätte sie eigentlich das Potenzial zu einem gemeinsamen Narrativ. Lindner und Habeck sind beide begnadete Kommunikatoren. Nur miteinander sprechen können sie offenbar nicht. Sie schaden damit dem Ansehen der Ampel und – mittelbar – dem Ansehen der Demokratie.

Statt miteinander zu verhandeln, warf Habeck der FDP öffentlich vor, den Kabinettsbeschluss zum Weiterbetrieb von zwei süddeutschen Atomkraftwerken zu blockieren. Die FDP will, dass auch das niedersächsische Atomkraftwerk Emsland am Netz bleibt. Habeck klärte den Streit offenbar nicht intern, sondern redete lieber mit der Presse.

Pragmatisches Handeln sieht anders aus.

Valerie Höhne

Grünen-Chefin Ricarda Lang warf der FDP schnell noch „parteitaktische Gründe“ vor. Die Grünen vergessen dabei, dass sie es waren, die den Streckbetrieb nach dem Stresstest nicht Streckbetrieb nennen wollten, weil sie Angst vor der Reaktion der Grünen-Basis in Niedersachsen hatten, wo am vergangenen Wochenende gewählt wurde. Wenn das mal keine Parteitaktik ist.

Und es ist vor allem die dogmatische Haltung der Grünen, die eine offene Diskussion um den Einkauf neuer Brennstäbe verhindert. Obwohl diese einer Studie der Universität Erlangen zufolge Entspannung in den angespannten Preismarkt bringen könnte. Zudem wäre die Versorgungssicherheit stabilisiert. Pragmatisches Handeln sieht anders aus.

Die FDP will auf dem Weiterbetrieb des AKWsEmsland beharren. Doch seit der Wahl hat sich etwas geändert: Gewonnen haben Parteien, die für das Abschalten der Anlage waren. Den Wählerwillen sollte man nicht einfach missachten.

Trotz allem gäbe es Kompromissansätze, würden Habeck und Lindner ihre Streitigkeiten hinter verschlossenen Türen austragen. Für das Land wäre es gut. Für die beiden auch.

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