„Setzen Sie sich für Veränderung ein“: FDP-Politiker wenden sich an iranischen Botschafter

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat den iranischen Botschafter in Deutschland in einem offenen Brief aufgefordert, sich für ein Ende des Hijab-Gesetzes einzusetzen. „Wir bitten Sie, Exzellenz: Setzen Sie sich dafür ein, dass in Ihrem Land Veränderung möglich ist, dass das archaische Hijab-Gesetz und die Bevormundung der Frau der Vergangenheit angehören“, heißt es in dem Brief der dem Tagesspiegel vorliegt.

Hintergrund des Briefes sind die anhaltenden Unruhen im Iran nach dem Tod der 22 Jahre alten Iranerin Mahsa Amini, die von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen worden war. Iranische Behörden meldeten am Montag mehr als 1200 Festnahmen und mindestens 41 Tote, darunter zahlreiche Sicherheitskräfte.

Die FDP-Fraktion forderte Botschafter Mahmoud Farazandeh auf, seinen Einfluss auf das Regime geltend zu machen: „Sorgen Sie dafür, dass die rohe Gewalt gegen diese mutigen Frauen sofort ein Ende findet und dass der menschenverachtende Hass gegen Frauen durch Vertreter Ihrer Regierung nicht noch weiter angestachelt wird.“

Weiter schreibt die Fraktion, die Liberalen seien davon überzeugt, dass ein Land, in dem alle Menschen – gleich welchen Geschlechts – nach ihrem eigenen Streben und Willen die Möglichkeit finden würden, sich zu entfalten, ein Land sei, das prosperiere und das inneren und äußeren Frieden finde.  „Wir wünschen uns, dass die iranische Führung durch die Kraft dieser Frauen endlich erkennt, dass dieses Schicksal ein so viel glücklicheres für den Iran wäre.“

Initiatorin des Briefes ist Gyde Jensen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen. „Uns ist völlig klar, dass wir mit einem solchen offenen Brief nicht den Lauf der Dinge in Iran verändern können“, sagte sie dem Tagesspiegel. Dies würden allein die mutigen Frauen im Iran all diejenigen schaffen, die sie dort auf der Straße unterstützten. „Aber wir haben eine Pflicht, uns öffentlich an ihre Seite zu stellen, Aufmerksamkeit für ihr Anliegen zu schaffen, diese rohe Gewalt des iranischen Regimes zu verurteilen und die diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen, die wir hier haben“, sagte die 33-Jährige.

Am Vortag war der iranische Botschafter von Außenministerin Annalena Baerbock ins Auswärtige Amt einbestellt worden. Baerbock hatte zuvor neue Sanktionen gegen das Land gefordert. „Wir werden im EU-Kreis jetzt sehr schnell über weitere Konsequenzen sprechen müssen, dazu gehören für mich auch Sanktionen gegen Verantwortliche“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag. „Der Versuch, jetzt friedliche Proteste mit noch mehr tödlicher Gewalt zu unterdrücken, darf nicht unbeantwortet bleiben“, ergänzte sie.