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CSU-Landesgruppenchef Dobrindt Ende Oktober im Bundestag.
© Kay Nietfeld/dpa
Update

„Staat muss klare Kante zeigen“: Union fordert Mindestfreiheitsstrafe für radikale Klimaaktivisten

Um Aktionen der „Letzten Generation“ entgegenzuwirken, ruft die Union zu einer Verschärfung des Strafrechts auf. Ampel-Politiker sprechen sich dagegen aus.

Nach Blockade-Aktionen und Attacken auf Kunstwerke durch die Gruppe „Letzte Generation“ will die Union deren Aktivisten mit härteren Strafen belegen. Ein entsprechender Antrag, der kommende Woche im Bundestag eingebracht werden soll, wird derzeit von der Unionsfraktion vorbereitet. Er liegt dem Tagesspiegel vor, zuerst hatte die „Bild am Sonntag“ darüber berichtet.

Straßenblockierern, die die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern, soll demnach künftig eine Mindestfreiheitsstrafe drohen, außerdem sollen Aktivisten bei Wiederholungsgefahr vorbeugend in Haft genommen werden können. Für die Beschädigung oder Zerstörung von Kulturgütern fordert die Union zudem eine Mindestfreiheitsstrafe anstatt der bislang geltenden Geldstrafe.

„Ich habe kein Verständnis, wenn Menschenleben gefährdet werden, ich habe kein Verständnis dafür, wenn Sachbeschädigung stattfindet. Und ich denke, der Staat muss hier auch eine klare Kante zeigen“, sagte CSU-Chef Markus Söder am Sonntag.

Es müsse „ganz klar“ Strafen geben, „und zwar Strafen, die wirksam sind: nicht leichte Geldstrafen, sondern auch mal tatsächlich beispielsweise einen Arrest oder eine entsprechende Haftstrafe, wenn es dann um besonders schwere Fälle geht“. Söder fügte hinzu: „Wenn es ernst wird und Leben gefährdet werden können, wenn Eigentum verletzt wird, dann ist es kein Spaß mehr.“

Klima-Protest dürfe „kein Freibrief für Straftaten sein“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Es brauche „deutlich härtere Strafen für Klima-Chaoten, um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken und Nachahmer abzuschrecken“, sagte der CSU-Politiker. Die Entstehung „einer Klima-RAF“ müsse verhindert werden.

Damit bezog sich Dobrindt auf die Rote Armee Fraktion (RAF). Die RAF galten in der Bundesrepublik über Jahrzehnte als Inbegriff von Terror und Mord. Den Linksterroristen fielen von 1970 bis Anfang der 1990er Jahre mehr als 30 Menschen zum Opfer.

Politiker der Ampel sind gegen Unions-Vorstoß

Politiker der Ampel sehen den geplanten Unions-Antrag kritisch. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem Tagesspiegel, er mache sich „große Sorgen über die immer weiter fortschreitende Radikalisierung von Teilen der Klimabewegung“. Gewalt habe in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz. Aber: „Unser Rechtsstaat hat genügend Instrumente zur Verfügung, um gegen radikale Aktivisten vorzugehen, denn die Grenzen des friedlichen Protests überschritten werden.“

Ähnlich äußerte sich die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sonja Eichwede. Sie befürchte eine „weitere Radikalisierung“ der Aktivisten. Die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit sei „kein legitimes Protestmittel“. Der CDU/CSU aber warf sie Populismus vor. Man brauche den „populistischen Ruf nach strafrechtlichen Verschärfungen seitens der Union“ nicht. „Dies hilft weder den Ermittlungsbehörden, noch verhindert es weitere Straftaten“, sagte sie. Das Strafrecht biete bereits zahlreiche Möglichkeiten.

Noch deutlicher wurde der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar. „Dobrindts Vorschlag ist dumm und gefährlich“, sagte er in Bezug auf den Antrag, der auf eine Initiative von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zurückgehen soll. „Bauern mit Traktoren, Spediteure mit LKWs oder auch mit Bussen, Fahrraddemos - oder auch einfach ganz viele Menschen: Demonstrationen machen Straßen dicht. Sollen all diese Versammlungen kriminalisiert werden?“, sagte er dem Tagesspiegel. Das Versammlungsgesetz sehe bereits „empfindliche Freiheitsstrafen für unangemeldete Demonstrationen“ vor. „Anscheinend ist noch nicht mal die Rechtslage bei der Union bekannt“, kritisierte er.

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), verteidigte den Entwurf. Der Rechtsstaat müsse beweisen, „dass er nicht hilflos ist, wenn eine Minderheit die Bevölkerung in eine Art Geiselhaft für ihre politischen Ziele nimmt“, sagte er. „Zwar sind im Strafrecht die notwendigen Straftatbestände vorhanden – wie Nötigung oder gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Doch die Gerichte schöpfen den Sanktionsspielraum nur in einem geringen Maße aus“, sagte er dem Tagesspiegel. „Deshalb muss die Politik nachschärfen.“

Tod einer Radfahrerin befeuerte Debatte um Klimablockaden

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte sich am Mittwoch vom Begriff „Terrorismus“ für Aktionen von Klimaaktivisten distanziert. Bei Schmierereien handele es sich um eine Ordnungswidrigkeit, aber dem Begriff Terrorismus wolle er nicht das Wort reden, sagte Hebestreit. Er war gefragt worden, ob Aktionen der „Letzten Generation“ langsam in eine Form des Terrorismus abglitten.

Nach dem Tod einer von einem Betonmischer überrollten Radfahrerin in Berlin hat sich der gesellschaftliche Konflikt um die Folgen von Klimablockaden deutlich verschärft. Die Radfahrerin war am Donnerstag im Krankenhaus an ihren schweren Verletzungen gestorben.

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Ein Spezialfahrzeug, das helfen sollte, die Verletzte unter dem Lastwagen zu befreien, stand nach Angaben der Feuerwehr in einem Stau auf der Stadtautobahn. Dieser soll durch eine Aktion der Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ ausgelöst worden sein. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete jedoch unter Berufung auf einen Einsatz-Vermerk, dass es nach Einschätzung der behandelnden Notärztin keine Auswirkungen auf die Rettung der verletzten Frau hatte, dass der Wagen nicht zur Verfügung stand.

Dennoch stellte die Berliner Polizei gegen zwei Protestierende Strafanzeige wegen unter anderem unterlassener Hilfeleistung. Politikerinnen und Politiker verschiedenster Parteien äußerten im Anschluss an den Unfall Kritik an den Protesten.

Giffey spricht von „Weckruf“ für radikale Protestgruppen

Berlins Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD), forderte die Demonstranten nach diesem Vorfall zum Umdenken auf. Kritischer Protest gehöre in einer Demokratie dazu, er überschreite jedoch „definitiv jede Grenze, wenn er Menschenleben gefährdet“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“. Für Kommentare der Aktivisten wie „Shit happens. Es ist Klimakampf“ fehle ihr „jedes Verständnis“. Es sei jetzt Aufgabe der Polizei und der Gerichte, die Umstände in solchen Fällen zu ermitteln und zu beurteilen.

Auf die Frage, wie lange die Politik die Klimaaktivisten gewähren lasse, antwortete Giffey: „Wir greifen durch. In Berlin laufen mehr als 700 Strafverfahren gegen Klima-Aktivisten, davon wurde bislang nur eines eingestellt. Es sind bereits mehr als 240 Strafbefehle ergangen.“ Mit Blick auf die mittlerweile verstorbene Radfahrerin sagte sie, das „schreckliche Ereignis“ müsse ein Weckruf sein für all diejenigen, die von friedlichen Protesten sprächen.

In Berlin gab es nach Justizangaben bislang sechs Prozesse gegen Mitglieder der „Letzten Generation“, vier davon gegen Erwachsene. In diesen vier Fällen wurden jeweils Geldstrafen verhängt. Eine siebte Verhandlung fand am Freitag statt - eine 56-Jährige Aktivistin wurde wegen der Teilnahme an drei Blockaden im Januar und Februar ebenfalls zu einer Geldstrafe verurteilt.

(mit dpa/AFP)

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