Diskussion über Entlastungen für Bürger: Scholz lehnt Konjunkturpaket ab

Die Bundesregierung diskutiert über weitere Entlastungen der Wirtschaft und von Bürgerinnen und Bürgern in der Krise. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat neue Schulden abgelehnt. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte er, wenn die Wirtschaft nicht wolle, dass die Schuldenbremse aufgehoben werde, müsse sie akzeptieren, dass die Bundesregierung die Wirtschaft in großem Umfang unterstütze, aber nicht mit „Hundert-Milliarden-Programmen“. Wenn es inzwischen als „quasi normal“ gelte, im Jahr 100 Milliarden Euro neue Schulden zu machen, halte er das für „keinen guten Einfall“. Das dürfe „nicht der Regelfall“ sein, sagte Scholz.

Damit stellte sich Scholz gegen Forderungen der Grünen, die Schuldenbremse aufzuweichen. Die Grünen hatten in der Vergangenheit vorgeschlagen, eine Ausnahmeregel für Investitionen zu schaffen. Diese Forderung hatte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Beck, kürzlich in einem Gespräch mit dem „Spiegel“ wiederholt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor darauf beharrt, die Schuldenbremse weiter einzuhalten. „Tatsächlich ist die Rückkehr zur Normalität der Schuldenbremse nicht nur verfassungsrechtlich vorgeschrieben, sie ist auch ökonomisch dringend geboten“, schrieb er in einem Gastbeitrag für die Zeitschrift „Der Steuerzahler“.

SPD und CDU für Spitzensteuersatzerhöhung - FDP dagegen

Auch einen Industriestrompreis, wie ihn Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert, lehnt Scholz ab. Es sei einfacher, zu sagen, wem man das Geld geben solle, als wo es herkomme. Es sei die Aufgabe, den Strompreis strukturell durch zum Beispiel den Ausbau der erneuerbaren Energien zu senken.

Den Vorschlag von FDP-Fraktionschef Christian Dürr, den Rückbau der Atomkraftwerke zu stoppen, hält Scholz für falsch. Die Atomkraft in Deutschland sei „zu Ende“, sagte er. „Das Thema Kernkraft ist in Deutschland ein totes Pferd“, sagte er. Es würde Milliarden kosten, neue Kraftwerke zu bauen.

Wir verfolgen mit Spannung, ob Merz in seiner vom Wirtschaftsflügel dominierten CDU nun einen Kurswechsel durchsetzen kann, oder ob das wieder nur ein politischer Testballon war.

Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär

Derweil hat sich CDU-Chef Friedrich Merz dafür ausgesprochen, die obere Mittelschicht durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes zu entlasten. „Schon Leute, die nur ein bisschen mehr verdienen als der Durchschnitt, erfahren eine enorme Belastung durch Abgaben und Steuern“, sagte Merz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wir müssen die Belastungskurve abflachen, denn Leistung muss sich lohnen. Ob der Spitzensteuersatz dann bei 42 oder 45 Prozent liegt, ist nicht entscheidend. Wichtig ist eine Entlastung der Mittelschicht.“

Die SPD begrüßte den Vorstoß von Merz. „Die SPD kämpft dafür, die Einkommensteuer aufkommensneutral zu reformieren. Wir wollen 95 Prozent der Beschäftigten im Land entlasten und im Gegenzug den Spitzensteuersatz für die obersten fünf Prozent moderat erhöhen. Der Spitzensteuersatz würde somit erst bei deutlich höheren Einkommen greifen, als dies bislang der Fall ist“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem Tagesspiegel.

Während der Großen Koalition sei diese Reform wegen der Union nicht möglich gewesen. „Wir verfolgen mit Spannung, ob Merz in seiner vom Wirtschaftsflügel dominierten CDU nun einen Kurswechsel durchsetzen kann, oder ob das wieder nur ein politischer Testballon war.“

Die FDP hat der Forderung bereits eine Absage geteilt. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes wäre Gift für mittelständische Unternehmen. Für fast eine Million Personengesellschaften ist die Einkommensteuer die Unternehmenssteuer“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Dürr, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.