FDP will Atomkraft-Aus stoppen: Grüne lehnen das strikt ab

Es ist erst einen Tag her, dass die Ampel-Koalition auf Schloss Meseberg versprochen hat, künftig geräuschärmer zu regieren. Doch nun fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der Wiedereinstieg in die Atomenergie. „Mit dem Abschalten der letzten drei Kernkraftwerke haben wir auf 30 Terrawattstunden klimaneutralen Strom pro Jahr verzichtet“, sagte Dürr dem Tagesspiegel.

Er halte es „angesichts der angespannten Lage auf dem Strommarkt und der hohen Energiekosten für Betriebe und private Verbraucher“ für klug, „den Rückbau der noch funktionierenden Kernkraftwerke nicht weiter voranzutreiben – damit wir uns mindestens die Option erhalten“.

Laut der „Süddeutschen Zeitung“ will die FDP-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausur in Dresden einen Beschluss fassen, der „grundlastfähige Kraftwerke“ in Deutschland fordert. „Nur so bleiben wir in jeder Situation handlungsfähig“, heißt es demnach in dem Papier. Die FDP wolle sich zudem dafür einsetzen, „den Einstieg in moderne, besonders abfall- und risikoarme Kernspaltungstechnologien“ zu schaffen.

Den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, wenn man den Rückbau stoppe, brauche man nicht „über teure Subventionen“ wie den von den Grünen vorgeschlagenen Industriestrompreis zu diskutieren.

Es ist die eigene Verantwortung und Entscheidung der FDP, ob sie einen so rückwärtsgewandten Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen möchte.

Steffi Lemke, Grünen-Umweltministerin

Die Fraktion würde sich damit gegen den Beschluss von Bundeskanzler Olaf Scholz wenden, der im Oktober des vergangenen Jahres von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht hatte, und entschieden hatte, den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis „längstens zum 15.4. 2023“ zu ermöglichen.

Die letzten drei Atomkraftwerke Isar 2 in Bayern, Neckarwestheim in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen sind im April vom Netz gegangen.

Die Grünen reagierten betont gleichgültig auf den Vorstoß. „Es ist die eigene Verantwortung und Entscheidung der FDP, ob sie einen so rückwärtsgewandten Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen möchte“, sagte Grünen-Umweltministerin Steffi Lemke.

Es ist nicht das einzige Feld, in dem die FDP andere Vorstellungen hat als ihre Koalitionspartner von SPD und Grünen. Statt auf den Industriestrompreis, den sowohl Wirtschaftsminister Robert Habeck als auch die SPD-Fraktion fordern, setzen die Liberalen zum Beispiel auf eine Senkung der Stromsteuer. Über die Vorschläge soll am Freitag abgestimmt werden.