Drohung des Ex-Präsidenten erregt Unmut: „Donald Trump ist ein Rechtsextremer“

Deutsche Außenpolitiker haben entsetzt auf die jüngsten Äußerungen Donald Trumps reagiert, er werde im Falle seiner Wahl zum US-Präsidenten säumige Nato-Partner nicht beschützen und Wladimir Putins Russland ermuntern, zu tun, „was immer sie wollen“.

„Donald Trumps irrlichternde Äußerungen zu den vertraglichen Verpflichtungen der USA im Fall des Angriffs auf ein Nato-Mitglied beweisen erneut, wie unberechenbar, skrupellos und unzuverlässig er ist“, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), dem Tagesspiegel: „Umso wichtiger, dass sich EU und Nato auf alle möglichen Szenarien vorbereiten und alles tun, um EU und Nato handlungsfähiger und wettbewerbsfähiger zu machen.“

Donald Trump ist ein Rechtsextremer, der zunehmend die Maske fallen lässt

Jamila Schäfer, Grünen-Außenpolitikerin

„Mit dem Schlimmsten zu rechnen“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht in Trumps Drohungen eine Gefahr für die gesamte Nato und einen Weckruf, nun verstärkt in Verteidigung zu investieren. „Hoffentlich wachen jetzt alle in Europa auf! Schönreden und Kopf in den Sand sind keine Strategie!“ sagte er dem Tagesspiegel: „Sollte Trump wirklich wieder ins Weiße Haus einziehen, ist mit allem zu rechnen. Auch mit dem Schlimmsten.“

Die sich aus Artikel 5 des Nato-Vertrages ergebene Bündnis-Verpflichtung müsse für alle Mitgliedstaaten gelten, „ohne Wenn und Aber“. Wenn Trump diese relativiere, öffne er „dem russischen Imperialismus Tür und Tor“.

Die Nato kann kein Militärbündnis „à la carte“ sein.

Josep Borrell, EU-Außenbeauftragter

„Deutschland muss deutlich mehr in seine Wehrhaftigkeit investieren“

„Viele Nato-Mitgliedstaaten, auch Deutschland, müssen sich zu Recht vorwerfen lassen, ihren Nato-Verpflichtungen lange Jahre nicht angemessen nachgekommen zu sein“, sagte Roth: „Deshalb muss gerade Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und deutlich mehr in Wehrhaftigkeit zu investieren. Aber die Drohung Trumps ist eine akute Gefahr für uns alle in der Nato.“

Die Antwort der Europäer könne nur darin bestehen, „jetzt vor allem den Freiheitskampf der Ukraine entschlossener und weitreichender zu unterstützen, damit Putins Imperialismus gestoppt wird und keine weitere Gefahr für Europa darstellt. Noch ist es nicht zu spät.“

Die Grünen-Außenpolitikerin Jamila Schäfer hält es für möglich, dass Trump in seinem Wahlkampf finanziell aus Russland unterstützt wird. „Donald Trump ist ein Rechtsextremer, der zunehmend die Maske fallen lässt“, sagte Schäfer dem Tagesspiegel.

„Er ist wie die Rechtsextremen hierzulande bereit, die Wahrheit, die Sicherheit Europas und Deutschlands für irgendeine Pro-Putin-Stimmung zu opfern“, so Schäfer weiter. Es würde sie „nicht wundern, wenn er auch externe Wahlkampfunterstützung dafür aus Moskau bekommt, wie einige AfD-Politiker“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisierte Trumps Worte ebenfalls. „Diese Äußerungen sind verantwortungslos und spielen sogar Russland in die Hände“, sagte Steinmeier am Montag bei einem Besuch in der zyprischen Hauptstadt Nikosia. „Daran kann niemand in unserem Bündnis ein Interesse haben.“ 

Kritik auch von EU-Außenbeauftragtem Borrell

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat nach einer umstrittenen Äußerung des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump zur Nato-Beistandspflicht Kritik geäußert.

Am Montag betonte er vor Beginn eines informellen Treffens der EU-Entwicklungsministerinnen und -minister in Brüssel, dass das Militärbündnis nicht von der Laune des US-Präsidenten abhängen könne. „Die Nato kann kein Militärbündnis ‚à la carte‘ sein“, sagte Borrell. Es könne nicht „jetzt ja, morgen nein“ heißen. Das Bündnis existiere, oder es existiere nicht.

In der Ampel-Koalition mehren sich derweil die Stimmen für eine verstärkte Waffenproduktion in Europa, an der sich die deutsche Rüstungsindustrie beteiligen soll. SPD, Grüne und FDP unterstützen eine entsprechende Forderung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lobte in der „Welt“, Stoltenberg habe „das auf den Punkt gebracht, was uns seit zwei Jahren beschäftigt und leider viele noch nicht wahrhaben wollen: Wir müssen deutlich mehr in unsere Sicherheit und damit auch in Rüstungsproduktion investieren und uns der Realität stellen“. 

Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) sprach sich ebenfalls dafür aus, Rüstungsprojekte in Europa einheitlicher zu planen und umzusetzen. Dies sei die Aufgabe dieses Jahrzehnts, sagte Habeck am Montag in Berlin. Noch gebe es jeweils eigene Rüstungsindustrien in den 27 EU-Staaten und zu wenig wirklich gemeinsame Projekte. „Wir müssen um die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Welt kämpfen“, sagte Habeck. „Das schließt ausdrücklich auch den militärischen Komplex mit ein.“ (mit dpa)