Gerade verkündete Nancy Faeser Maßnahmen gegen Hamas und Samidoun. Bei Behörden heißt es nun, die „Medien-Show war der Ministerin wichtiger als ein echtes Vorgehen gegen die Hamas-Strukturen“.
Autor:in
Daniel Friedrich Sturm
Wir vergleichen die beiden Männer, was sie trennt, was sie verbindet: Herkunft, Familie, Regierungserfahrung, Temperament, Sport-Vorlieben, Mitarbeiter-Umfeld.
Nahost-Konflikt, Ukraine-Krieg, Klimakrise: Die weltweiten Herausforderungen sind groß, aber Paris und Berlin, Macron und Scholz, reden kaum miteinander. Woran liegt das?
In einer Videoansprache ruft Vizekanzler Habeck Teile der Linken und der Muslime zur Solidarität mit den Juden auf. Es ist eine Rede, die Bundespräsident oder Bundeskanzler längst hätten halten sollen.
Die Hamas preist er als „Befreiungsorganisation“, Israel wirft er Kriegsverbrechen vor und der Westen hätte an allem Schuld – Erdogan wütet. Was bedeutet das für seinen geplanten Besuch in Berlin?
Der türkische Präsident soll Mitte November nach Deutschland reisen. Politiker von CDU und FDP fordern nach seiner jüngsten Hass-Rede die Ausladung.
Der grüne Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky kam als jüdischer Kontingentflüchtling von Russland nach Deutschland. Er glaubt, für Putin werde es immer schwerer, den Kaukasus zu kontrollieren.
Adenauer und Ben Gurion schufen erst eine Beziehung zwischen Deutschland und Israel. Kohl und Merkel bauten sie aus. Das Verhältnis von Brandt und Schmidt zu Israel dagegen war eher kühl.
In der Koalition herrscht Grummeln über die Enthaltung zur Gaza-Resolution. Einen Krach will sich die Ampel dazu aber nicht erlauben.
Der zur Abstimmung vorgelegte Beschluss sei der Situation in Gaza nicht gerecht geworden, argumentiert der Kanzler. Von der FDP und dem ehemaligen Wehrbeauftragten kommt indes massive Kritik.
An diesem Wochenende tagt der Bundeskongress der Jungen Liberalen. Vor der Europawahl wollen sie bei Konzerten und auf Wanderwegen um Stimmen werben.
Vor einem Vierteljahrhundert bildeten SPD und Grüne ihre erste Koalition im Bund. Gerhard Schröder wurde am 27. Oktober 1998 als Kanzler vereidigt. Ex-Arbeitsminister Walter Riester blickt zurück.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert 66 Milliarden Euro zur Aufstockung des EU-Budgets. Den dicksten Brocken müsste Deutschland zahlen. In der Bundesregierung gibt es Bedenken.
Die Abgeordneten um Sahra Wagenknecht und die verbleibenden Linken dürften den Bundestag jeweils um den Status als Gruppe bitten. Die Chancen dafür stehen gut.
In der EU herrscht vor dem Gipfel Uneinigkeit über die gemeinsame Erklärung des Spitzentreffens. Sollen die Mitgliedstaaten eine „humanitäre Feuerpause“ im Gazastreifen fordern?
Schon bei der Europawahl im Juni 2024 will Sahra Wagenknecht mit ihrer neuen Partei antreten. Die miese Stimmung im Land lädt zum Durchmarsch ein.
Zehn Bundestagsabgeordnete wollen die Linke verlassen. Damit ist Wagenknechts künftige Partei im Parlament präsent, ohne jemals gewählt worden zu sein. Wer sind diese Männer und Frauen?
Die Großkundgebung beeindruckt und bewegt. Doch verlangt die Zäsur vom 7. Oktober 2023, uns stärker als bisher selbstkritisch zu prüfen.
Mehr als 10.000 Menschen werden am Sonntag am Brandenburger Tor erwartet, um ein Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen. Führende Politiker demonstrieren mit. Hier sagen sie, warum.
In der eigenen Partei stößt der Ruf von Olaf Scholz nach mehr Abschiebungen auf Kritik. SPD-Vize Midyatli wirft dem Kanzler eine „unsolidarische“ Politik vor.
Die Aussagen des Bundeskanzlers zu mehr Abschiebungen haben auch innerhalb der Ampelkoalition ein unterschiedliches Echo gefunden. Die FDP teilte seine Einschätzungen, Teile der SPD und Grünen äußerten Kritik.
Der „Deutschlandtag“ der Jungen Union demonstriert Solidarität mit Israel. Der Nachwuchs von CDU und CSU feiert Botschafter Ron Prosor mit Israel-Fahnen, Applaus und zustimmenden Worten.
Nach diversen Wahlschlappen lud Olaf Scholz die Spitzen von SPD, Grünen und FDP ins Kanzleramt ein. Das Treffen sollte Auftakt dafür sein, sich alle sechs Wochen zu treffen.
Die Stiftung für den Alternativen Nobelpreis gibt Israel die Schuld am Terror der Hamas und fordert das Land zum Frieden auf. Der Terror der Hamas wird nicht verurteilt. Deutsche Abgeordnete ziehen Konsequenzen.