Nancy Faeser geht Fragen zum Fall des ehemaligen BSI-Chefs aus dem Weg. Eine heikle Strategie der Bundesinnenministerin, die sich mitten im hessischen Wahlkampf befindet.
Autor:in
Daniel Friedrich Sturm
Die Innenministerin bleibt der Sondersitzung des Bundestagsausschusses zum Rauswurf von BSI-Chef Schönbohm fern. Die Union ist empört – und Faeser äußert sich schließlich doch noch.
Im Bundestag attackiert die Opposition den Kanzler. Die Ampel kontert mit Spott für die CDU. Die Höhepunkte der Debatte.
In einer Umfrage gewinnen die Freien Wähler kräftig dazu, wären demnach mit 15 Prozent zweitstärkste Partei in Bayern. Verliert Söder weiter an Zustimmung, muss er seine Kanzler-Hoffnungen begraben.
Zwischen FDP und Grünen kracht es öfter, in der SPD wächst die Ungeduld über die kleineren Partner. Wäre Rot-Schwarz die bessere Lösung?
CDU-Chef Merz erntet Spott für seine Bierzelt-Parole: Ex-Wirtschaftsminister Altmaier singt ein Loblied auf die Vielfalt Kreuzbergs – und auch aus der Berliner CDU kommt Kritik.
CDU-Chef Friedrich Merz lobt Söders Entscheidung, an Aiwanger festzuhalten. Dabei kann die Flugblatt-Affäre sogar die Kanzlerkandidaten-Frage der Union beeinflussen.
Mit dem Festhalten an Aiwanger hat sich Markus Söder seinem Vize endgültig ausgeliefert. Hoffnungen auf eine Kanzlerkandidatur könnten sich damit erledigt haben.
Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend verlieren SPD, Grüne und FDP weiter an Vertrauen. Meinungsforscher Stefan Merz spricht von „dramatischen Zahlen“.
Er wurde aus Deutschland deportiert, 1941 erklärten ihn die Nazis für staatenlos. Jetzt hat Kurt Maier nach 82 Jahren wieder die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Was hat ihn dazu bewogen?
Der Sozialdemokrat Johannes Arlt dringt auf einheitliche Sprach- und Integrationskurse für Migranten. Er verweist auf die Politik der dänischen Schwesterpartei der SPD.
Hubert Aiwanger beklagte sich laut einem Medienbericht bereits 2008 über angebliche CSU-Recherchen zu seiner Schulzeit. Horst Seehofer äußert sich dazu vorsichtig.
Zwei Klassenkameraden schildern hetzerische Sprüche des heutigen bayerischen Vize-Ministerpräsidenten.
Der Druck auf Hubert Aiwanger wächst. Markus Söder dürfte ein großes Interesse daran haben, seinen Vize loszuwerden, um mit handzahmen Freien Wählern weiterzuregieren.
Kanzler und Minister sind mit jeweils schweren Rucksäcken zur Klausurtagung der Ampelkoalition nach Meseberg gereist. Dabei sind ihre Sorgen höchst unterschiedlich.
Scholz, Habeck und Lindner wollen Impulse setzen: Mit dem Wachstumschancengesetz werden nun Entlastungen von 32 Milliarden Euro angestrebt.
Auf eine Entlassung seines Vize Aiwanger verzichtet Bayerns Ministerpräsident Söder – vorerst. Aiwanger muss nun 25 Fragen schriftlich beantworten.
Bayern Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger steht heftig in der Kritik, da er in seinem damaligen Schulranzen ein antisemitisches Flugblatt hatte. Nicht nur Söder fordert Aufklärung.
Ab Dienstag versammelt sich das Bundes-Kabinett zur Halbzeit-Klausur: Sieben wichtige Versprechen von Olaf Scholz und der Koalition – und was aus ihnen geworden ist.
Achim Post und Sarah Philipp führen nun die NRW-SPD an. Beim Parteitag gibt es Angriffe gegen die AfD und Kritik an der CDU. Der Beifall für den Namen des eigenen Kanzlers fällt mau aus.
Vor der Kabinettsklausur der Ampel fordert die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern weitergehende Maßnahmen
Beim Industriestrompreis positionieren sich die SPD-Abgeordneten anders als Olaf Scholz. Für diesen Beweis sozialdemokratischer Eigenständigkeit war es höchste Zeit.
Philipp Türmer will neuer Chef des SPD-Nachwuchses werden. Ihn stört die „Lethargie“ in der Partei. Und er kritisiert die Nachsicht von Scholz mit der FDP sowie die Doppelrolle von Faeser.
Beim Tag der offenen Tür stellen sich der Bundeskanzler und Finanzminister Lindner den Fragen der Bürger. Ein weitgehend nettes Beisammensein, trotz der großen Verunsicherung.