Die Nachwuchsorganisationen von CDU/CSU, SPD, Grünen FDP sowie jüdische Jugendverbände wenden sich an die Bundesregierung. Sie fordern einen entschlossenen Einsatz gegen Islamismus und Antisemitismus.
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Daniel Friedrich Sturm
Die Ampel steht nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD unter Druck, ihre Asylpolitik zu ändern. Thüringens Innenminister Maier plädiert etwa für eine einheitliche Geldkarte für Geflüchtete statt Bargeld.
Die Wahlen in Bayern und Hessen waren eine Abrechnung mit dem Politikstil der Ampel. Die Flüchtlingspolitik wird jetzt zur großen Bewährungsprobe des Kanzlers.
Für die Ampel-Koalition war der Wahltag ein Desaster. Der knappe Sprung der FDP über die Sperrklausel ist ein kleiner Trost für Olaf Scholz – neben all den Backpfeifen, die er bekommen hat.
Für Olaf Scholz und seine SPD gab es gleich eine dreifache Niederlage. Die Union und mit ihr Friedrich Merz können sich freuen, so auch die AfD. Die Liberalen landen im Niemandsland. Und die Grünen?
Finanzminister Lindner (FDP) bringt einen Stopp der Hilfen von rund 350 Millionen Euro jährlich ins Gespräch. Dem schloss sich der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Link an.
Autokratische Regime attackieren die Freiheit westlicher Gesellschaften, womöglich koordiniert. Die Deutschen müssen, wollen sie ihren Lebensstil verteidigen, wehrhafter werden.
Mehr als 40 Jahre lang bestimmten Ministerpräsidenten der SPD das Schicksal Hessens. Seit 1999 ist das Land fest in CDU-Hand. Drei Gründe machen der SPD das Leben schwer, der vierte ist sie selbst.
An diesem Sonntag werden die Landesparlamente in München und Wiesbaden neu gewählt. Die Ministerpräsidenten Markus Söder und Boris Rhein haben bessere Karten als ihre Konkurrenten.
Der Kanzler muss sich stärker für eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips einsetzen, sagen CDU und Grüne. In der Debatte um EU-Beitritte forderte er zuvor eine Reform der Entscheidungsstrukturen.
Ganz kurzfristig ist der Bundespräsident nach Washington gereist. Offiziell zum deutsch-amerikanischen Freundschaftstag. Die beiden Präsidenten betonen die „enorme Wichtigkeit“ der gemeinsamen Beziehungen.
Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, stellt neue Bedingungen für die Kindergrundsicherung. Somit geht das Warten womöglich weiter.
Vor ihrem Parteitag im Dezember sortiert sich die Führung der SPD neu. Die NRW-SPD entsendet ihren neuen Landesvorsitzenden Achim Post an die Spitze im Bund.
Führende deutsche Außenpolitiker blicken besorgt auf das Machtvakuum im US-Kongress – und auf den wachsenden Einfluss des Trump-Flügels bei den Republikanern.
Die Deutschen sollten sich die Erfolge seit der Wiedervereinigung immer wieder vergegenwärtigen, sagt Ex-Bundespräsident Gauck. Eine Kultur des Verdrusses sei „keine gute Stimmungslage“.
In Sachen Eindämmung der „sogenannten illegale Migration“ sollen alle Parteien gemeinsam an einem Strang ziehen, meint der Bundespräsident. Die Linke wirft Steinmeier Abschottungs-Politik vor.
Nach der Einigung auf einen Übergangshaushalt ohne zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine hat Biden Kiew die anhaltende Unterstützung Washingtons zugesichert. Doch daran gibt es Zweifel.
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sowie die Spitzenkandidaten Nancy Faeser (SPD) und Tarek Al-Wazir (Grüne) haben im Hessischen Rundfunk debattiert. Die Tagesspiegel Schnellanalyse.
Im hessischen Wahlkampf läuft für Innenministerin Nancy Faeser vieles schief. Nun rückt ein SPD-Werbefilm ihren Gegner von der CDU, Boris Rhein, in die Nähe Rechtsradikaler.
Am 8. Oktober bestimmen die Bayern und Hessen die Zusammensetzung ihrer Landtage. Jeder vierte Deutsche hat die Wahl. Dabei deuten sich Schlappen für gleich vier Parteien an.
CDU-Generalsekretär für 2000 Euro steuerfreien Zuverdienst im Monat. SPD: „Vorschlag bevorzugt Professoren und Anwältinnen.“ Linke: „CDU-Konzept soll Menschen an Maloche bis zum Tode gewöhnen.“
Olaf Scholz hat entschieden, dass Berlin die EU-Krisenverordnung nicht blockiert. Den Grünen sei ein Rendezvous mit der Realität empfohlen. Das Zeitfenster für eine Reform der Migrationspolitik schließt sich.
Halbzeit für die Ampel: Bislang hat die Koalition etwa 60 Prozent ihrer Vorhaben – zumindest teilweise – umgesetzt. Ein Ausblick auf das, was SPD, Grüne und FDP noch gemeinsam vorhaben.
Die Ex-Justizministerin soll die deutschen Sozialdemokraten ein zweites Mal in die Europawahl führen. Dabei holte die SPD 2019 mit ihr nur 15,8 Prozent.