Daniel Friedrich Sturm

Für Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Deutschlandbezug gibt es Punkte. Lob aus der Ampel. Kritik von der Union.

Das Auswärtige Amt sowie Politiker von SPD, CDU und FDP zeigen sich von der Regierung Netanjahu enttäuscht. „Alle, die es gut meinen mit Israel, müssen ihren jetzt ihre Stimme erheben“, fordert Reinhold Robbe.

Robert Habeck versucht es inmitten seines Umfragetiefs mit Optimismus und Fröhlichkeit. Als Kommunikator brilliert er, wo er als Gesetzes-Ingenieur versagt hat.

Im ZDF-Sommerinterview spricht sich CDU-Chef Merz gegen ein Parteiverbot der AfD aus. Die Union werde aber weiterhin nicht mit ihr kooperieren – ausgenommen auf kommunaler Ebene.

In vielen ostdeutschen Ländern steht die AfD in Umfragen auf Platz eins. Verbände und Politiker fürchten deshalb bereits um den Wirtschaftsstandort. Nur in Südthüringen sieht man das anders.

Drei Tage lang reist Habeck durch das Land: Neu-Delhi, Mumbai, Goa. Elf Jahre lang war kein Bundeswirtschaftsminister dort. Plötzlich aber ist das Interesse an Indien groß.

Der SPD-Außenpolitiker Egon Bahr habe sich mit Moskau gegen die Vereinigung Deutschlands 1990 verschworen, behauptet Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP).

„Realitätsfremd“ – so urteilt die SPD über den Asyl-Vorstoß von CDU-Politiker Thorsten Frei. „Offensichtlich sind wir schon im Sommerloch“, spottet Annalena Baerbock.

Die Liberalen mahnen genug Beratungszeit bei der Kindergrundsicherung an – als Lehre aus dem zu hohen Tempo beim Heizungsgesetz. Die SPD aber erkennt darin keine Parallele und macht Dampf.

Die Linke ist derzeit wenig beliebt, und Sahra Wagenknecht macht ihr das Leben schwer. Nun will sie mit der Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete zur Europawahl antreten.

Weniger Abhängigkeit von China ist das neue Mantra der deutschen Politik. Nun reist Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nach Indien, einem ebenfalls schwierigen Partner.

Viele Menschen müssen mit Long oder Post-Covid leben und leiden erheblich. Die Politik ist weitgehend ratlos. Doch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant neue Initiativen.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wollen die Abgeordneten mehr Beratungszeit für Gesetze. Regeln, Fristen, Abläufe des Parlamentes sollen geprüft werden.

Zu wenig Pragmatismus (Grüne), zu viel Geschrei (FDP), zu wenig Führung (SPD): Das Heizungsgesetz bereitet der Koalition großen Ärger. Doch wie kam es dazu?

Die Karlsruher Richter gaben einem Eilantrag des CDU-Politikers Thomas Heilmann statt. Der war vor Gericht gezogen, weil er seine Rechte als Abgeordneter verletzt sah.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert Subventionen für Industriestrom, speziell bei Klima-Investitionen. Er appelliert an Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Einst galt er als Mann für den Übergang, dann aber fand Rolf Mützenich Gefallen an der Macht. Nun will er für weitere zwei Jahre die SPD-Bundestagsfraktion führen.

In Umfragen liegt die SPD bei miserablen 17 bis 19 Prozent. Auf eine öffentliche Debatte aber verzichtet sie, Kritik am Kanzler ist tabu.

Der sächsische Landesminister und SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig wirft den Grünen vor, ein miserables Heizungsgesetz vorgelegt zu haben. Das schade der ganzen Bundesregierung.

Die Mehrheit ist mit der Koalition unzufrieden und der Kanzler verliert an Vertrauen. Seine SPD fällt hinter die AfD.

Im Blick auf Russland unterscheiden sich die SPD und der brasilianische Präsident Lula. Dennoch schließen die Sozialdemokraten nun ein Bündnis mit Lulas Partei.

Der CDU-Außenpolitiker über die Folgen des abgebrochenen Putsches von Wagner-Chef Prigoschin, die Nationale Sicherheitsstrategie und die kommende US-Wahl.

Vor allem in Ostdeutschland könnte die Partei bald weitere Bürgermeister stellen. Auch bei einigen Landtagswahlen stehen ihr Erfolge bevor. Ein Überblick.