Wahlkampf auf Schulhöfen : Berliner NPD-Chef Schmidtke wegen Volksverhetzung verurteilt

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte den Berliner Landeschef der NPD zu zehn Monaten Haft – auf Bewährung. Der Grund: die Partei ging mit Rechtsrock-CDs in Schulen auf Stimmenfang.

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Der angeklagte NPD-Funktionär Sebastian Schmidtke beim Prozess wegen Volksverhetzung im Amtsgericht Tiergarten in Berlin.
Der angeklagte NPD-Funktionär Sebastian Schmidtke beim Prozess wegen Volksverhetzung im Amtsgericht Tiergarten in Berlin.Foto: dpa

Für NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke geht es vor Gericht Schlag auf Schlag: Erneut wurde der 29-Jährige der Volksverhetzung schuldig gesprochen. Im Prozess um eine „Schulhof-CD“, mit der die Partei vor knapp drei Jahren auf Stimmenfang bei Erstwählern gehen wollte, verhängte ein Amtsgericht zehn Monate Haft auf Bewährung.

In zwei von 18 Titeln auf der Rechtsrock-CD werde eindeutig zu Hass und Gewalt gegen Menschen ausländischer Herkunft aufgerufen. Die Staatsanwaltschaft hatte 15 Monate auf Bewährung verlangt, der Verteidiger eine Geldstrafe.

In einer Auflage von 4000 sollte die CD vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2011 verteilt werden. Sie war aber derart schlecht produziert, dass die meisten Exemplare im Karton blieben. Im März 2012 kam die Hetz-CD auf den Index.

Bei einer Durchsuchung im Militaria-Laden von Schmidtke in Köpenick fanden Polizisten im Mai 2012 mehr als 650 Stück. Das jetzige Urteil sowie eine achtmonatige Bewährungsstrafe, die er im Dezember erhielt, sind noch nicht rechtskräftig. Ab Montag muss sich der NPD-Landeschef in einem nächsten Prozess verantworten.

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