Alle Artikel in „Meinung“ vom 17.12.2009

Die Bundesregierung hat im Streit mit den Ländern den höchsten Trumpf gespielt, die Bildungskarte. Wer so agiert, setzt sein Vertrauen in die Dummheit der Bürger.

Ein syrischer Anwalt erhält den Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbunds. Seit zwei Jahren sitzt er im Gefägnis.

Der Rechtsstaat tut sich in Berlin zurzeit schwer, wenn es um linke Gewalt geht. Aber es ist besser, die Justiz gibt Fehler zu, als sich in einen Verfolgungseifer hineinzusteigern, der mit rechtsstaatlichen Prinzipien kollidiert.

Bevor Barack Obama zum Klimagipfel in Kopenhagen reist, wird eines deutlich: Statt zu liefern, was die Welt erwarten darf – eine signifikante Verringerung der Treibhausgase –, kauft sich Amerika frei.

Raub, Diebstahl, Mordversuche. Seit er ein Teenager war, hat Reinhard M. wenig vom Leben draußen gesehen. Stattdessen Gewalt, auch hinter den Zellenmauern, an Mithäftlingen, Vollzugshelfern. Er klebt sich Hitler, Goebbels, Hakenkreuze an die Wand, prahlt, schimpft, beleidigt, er würgt, schlägt und wütet. Es wurde nicht besser mit ihm, es wurde schlimmer.

Volksabstimmungen fehlen einige Vorzüge demokratischer Kultur.

Jost Müller-Neuhof: Auch für Schwerverbrecher muss Recht gelten.

Veronika Ferres hat eine Holocaust-Überlebende gespielt und deshalb jetzt die fünfte Chanukka-Kerze entzündet. Henryk M. Broder fragt sich, wohin das alles führen soll und wer wohl am Freitagabend die letzte Kerze anzünden wird.

Eine israelische Politikerin, ein deutscher Oberst: Krieg befreit von nichts

Wenn alle etwas Gemeinsames tragen, kann sich das sehr positiv auswirken“, hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan soeben der „Bild“-Zeitung über Schuluniformen gesagt. Wären die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten zum Bildungsgipfel einheitlich in blauen Hemden und grauen Pullundern erschienen, hätten sie ihre Egoismen vielleicht leichter überwinden können – zum Dienst an der Allgemeinheit.

Er sollte es wissen, gerade er. Wer anderen die „Kinderstube“ vorhält Karl-Theodor zu Guttenberg tut das ja gerne mal.

Ein globaler Emissionshandel kann Kopenhagen retten

Er hat einige Leute reich und viele Leute arm gemacht, fast jeder hat schon einmal mit dem Gedanken gespielt, sich auf ihn einzulassen. Der Dax, der Deutsche Aktienindex, steht jeden Tag in der Zeitung, sein Auf und Ab gilt als Gradmesser dafür, ob es mit Deutschland bergauf oder bergab geht.

Eine israelische Politikerin, ein deutscher Oberst: Krieg befreit von nichts, auch nicht vom Recht. Der Westen muss sich an den Maßstäben messen lassen, die er selbst gesetzt hat.

Während die Bundeskanzlerin weiterhin deutliche Worte vermissen lässt, redet wenigstens der Finanzminister Klartext. Doch die Zahlen, die Wolfgang Schäuble in Sachen Neuverschuldung präsentiert, sind fast schon aberwitzig.

In Kopenhagen weiter um Zusagen bei der CO2-Reduktion zu streiten, ist sinnlos. Nur ein globaler Emissionshandel kann den Gipfel noch retten

Der Bundesverteidigungsminister muss im Fall Kundus wissen: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, weist mit vier Fingern derselben Hand auf sich selbst zurück.

Das Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten berechtigt zu einer Sorge: Bald wird den Ländern noch mehr Geld für Bildung und Forschung fehlen als jetzt.