Alle Artikel in „Politik“ vom 09.02.2007

Erst sagte der iranische Atom-Unterhändler Ali Laridschani seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz ab. Doch nach einer heftigen Reaktion der Internationalen Atomenergie-Organisation will er offenbar doch anreisen.

Offenbar als Reaktion auf die anhaltend renitente Haltung Irans im Streit um das Atomprogamm des Landes will die Atomenergiebehörde IAEA die Zusammenarbeit mit Teheran drastisch einschränken.

In den Niederlanden steht die Bildung einer neuen Mitte-Links-Regierung unter der Führung des Christdemokraten Jan Peter Balkenende kurz bevor.

Das Terrornetzwerk Al Qaida will Medienberichten zufolge die Präsidentschaftswahlen in Frankreich mit Anschlägen erschüttern. Demnach habe Osama bin Laden Ziele empfohlen, die "die größten Schmerzen verursachen".

Bundesfamilienministerin von der Leyen will die Betreuung von Kleinkindern massiv ausbauen. Um die Zahl der Krippenplätze zu verdreifachen, müsste der Bund jedoch jährlich drei Milliarden Euro zusätzlich finanzieren.

Nach den Freitagsgebeten haben sich muslimische Gläubige und die israelische Polizei Straßenschlachten nahe des Tempelbergs in Jerusalem geliefert. Dabei seien auch Betäubungsgranaten eingesetzt worden.

Entgegen einer Ankündigung vom Montag wird Irans Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani doch nicht an der Sicherheitskonferenz in München teilnehmen.

Acht Tage nach der Razzia in Birmingham wegen der mutmaßlich geplanten Entführung eines muslimischen Soldaten hat die britische Polizei fünf der Festgenommenen formell als Drahtzieher eines Terror-Komplotts angeklagt.

Nach der Einigung von Mekka steht der Westen vor einem Dilemma. Seine Forderungen wurden nicht erfüllt - andererseits will man die sich bietende Chance nicht sofort wieder zunichte machen. Für Israel sind die bequemen Zeiten indes vorbei. Von Clemens Wergin

Die Städte und Gemeinden in Deutschland haben im vergangenen Jahr erstmals seit Jahren wieder insgesamt einen Finanz-Überschuss erzielt. Wachsende Sozialausgaben belasten sie aber weiter.

Eine Art Ring von Detektoren, die bombentaugliches Atommaterial aufspüren sollen, könnte künftig die Metropole New York vor Angriffen mit so genannten schmutzigen Bomben schützen.

Ein uigurischer Aktivist ist in Nordwestchina wegen Separatismus hingerichtet worden. Der Mann, der 2003 von Pakistan an China ausgeliefert worden war, soll zu einem Geständnis gezwungen worden sein.

Eine größere Ausprägung der gemeinsamen Sozialpolitik auf EU-Ebene kann nach Ansicht von Arbeitsminister Müntefering zu einer höheren Akzeptanz der Union bei den Bürgern führen.

Der biometrische Reisepass ist offenbar weniger sicher als bisher vom Bundesinnenministerium behauptet. Zwei Computerexperten zeigten, wie einfach die Daten vom Pass geklaut werden können.

Der Führungsstreit in der CSU wird definitiv erst durch eine Kampfabstimmung beim Parteitag im September gelöst. Sowohl Parteivize Horst Seehofer als auch Wirtschaftsminister Erwin Huber wollen für den Vorsitz kandidieren.

Die Union hat in der Wählergunst zugelegt und den Abstand zur SPD laut ZDF-"Politbarometer" vergrößert. Die Liste der populärsten Politiker führt Bundeskanzlerin Merkel wieder vor Außenminister Steinmeier an.

Auf Wunsch Serbiens sind die Gespräche in Wien über das Schicksal der abtrünnigen Provinz Kosovo um eine Woche verschoben worden.

Der frühere Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark traut US-Präsident Bush einen Militärschlag gegen Iran zu. Das hätte seiner Ansicht nach aber "katastrophale Folgen".

Nach der Einigung zwischen Hamas und Fatah auf eine Regierung der nationalen Einheit ist im Gazastreifen Jubel ausgebrochen. Der Westen beurteilt die Übereinkunft eher skeptisch.

Der Gesundheitszustand des kubanischen Präsidenten Fidel Castro hat sich nach Angaben seines Bruders gebessert.

Nur rund zehn Prozent der Russen fühlen sich einer Umfrage zufolge Europa zugehörig. Gute Werte erhält dagegen die Freundschaft mit Deutschland: Rund 22 Prozent bezeichnen die Bundesrepublik als engsten Verbündeten Russlands.

Das Oberlandesgericht Stuttgart wird am kommenden Montag gegen 11 Uhr über E-Mail und im Internet bekanntgeben, ob die frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt auf freien Fuß kommt. Die heute 57-Jährige gehörte von 1977 bis zu ihrer Festnahme 1982 zur Führungsebene der "Rote Armee Fraktion".

Nach einem neuen Kompromissvorschlag Chinas im Atomstreit mit Nordkorea zeigt sich das weithin isolierte Land offen für eine Einigung. Grund könnte eine Hungersnot sein, die Experten angesichts steigender Reisimporte befürchten.

Innen- und Rechtspolitiker von Union und SPD haben sich gegen eine deutsche Staatsbürgerschaft des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz ausgesprochen.

Ein ungewöhnlicher Vorschlag zur Münchner Sicherheitskonferenz: Organisator Horst Teltschick will Russland langfristig in die Nato aufnehmen.

Vor einem Treffen mit der Nato hat der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow dem Wunsch nach einer weitreichenden Unabhängigkeit für das Kosovo eine klare Absage erteilt.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen fordert einen massiven Ausbau der Kinderkrippen. Im Jahr 2013 sollen etwa 35 Prozent der Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr professionell betreut werden.

Bei den Sechser-Gesprächen über das nordkoreanische Atomprogramm hat China ein Kompromissangebot vorgelegt. Pjöngjang soll innerhalb von zwei Monaten die Aktivitäten in seinen wichtigsten Atomananlagen stoppen, im Gegenzug würde es mit anderen Energiequellen versorgt.

Berlin - Deutschland hat seinen Titel als Exportweltmeister verteidigt. Die Warenausfuhren stiegen im vergangenen Jahr auf 893,6 Milliarden Euro.

Berlin - Mit dem bewegenden Lebenspanorama der französischen Sängerin Edith Piaf, dem Film „La vie en rose“ von Olivier Dahan, ist am Donnerstagabend die 57. Berlinale eröffnet worden.

Berlin - Um die Lücken in der Unterrichtsversorgung zu schließen, wirbt Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) jetzt um beurlaubte und pensionierte Lehrer. Auch Lehrkräfte, die sich in Altersteilzeit oder im Erziehungsurlaub befänden, werden aufgerufen, sich zu bewerben, um bis zu den Sommerferien einzuspringen, teilte Zöllner am Donnerstag mit.

Berlin - Nach vier Jahren Nullrunde könnten in diesem Jahr die Renten erstmals wieder geringfügig steigen. „Es sieht so aus, dass es zu leichten Erhöhungen kommen kann“, sagte der CDU-Rentenexperte Peter Weiß dem Tagesspiegel.

Von Werner van Bebber

Das Präsidiumsmitglied aus Berlin sieht die Zukunft in erneuerbaren Energien, nicht in der Atomkraft

Die Fraktionsdisziplin ist bei der Abstimmung über den Tornado-Einsatz faktisch aufgehoben

Berlin - Diebstahl und Unterschlagung von Medikamenten, Verbandszeug und auch Psychopharmaka sind in Berliner Haftanstalten offenbar keine Einzelfälle. Nach Tagesspiegel-Informationen sollen sich Justizbedienstete nicht nur wie berichtet in der Justizvollzugsanstalt Moabit, sondern auch in der JVA Tegel privat mit Medikamenten eingedeckt haben.

Deutschland baut Kooperation trotz US-Forderungen aus / Vizepremier in Berlin auf Distanz zu Hisbollah

Länder loben geschlossene Heime, Berlin streitet noch

Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Sevilla fordert US-General mehr Truppen

Moskau - Zwei Berater, der Chef des Sicherheitsrates, der Vizeaußenminister und weitere einflussreiche Beamte aus der Umgebung von Alu Alchanow, dem Präsidenten der russischen Teilrepublik Tschetschenien, sind gestern zurückgetreten. Sein Pressechef hatte bereits vergangene Woche um seine Entlassung gebeten.

Ein Student soll für den Tod des armenisch-türkischen Journalisten verantwortlich sein

Berlin - Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz hat Organisator Horst Teltschik die Nato aufgefordert, Russland ein Angebot zu machen. „Die Nato sollte Russland die Aufnahme anbieten“, sagte der frühere Sicherheitsberater von Kanzler Helmut Kohl dem Tagesspiegel am Donnerstag.

Nairobi/Berlin - Die Bundesregierung und die Europäische Kommission haben ihren Streit über den Emissionshandel beigelegt. Die EU-Kommission hatte den Zuteilungsplan für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) für die deutsche Industrie in den Jahren 2008 bis 2012 im November 2006 zurückgewiesen.

Der ukrainische Präsident Juschtschenko plädiert für einen EU-Beitritt seines Landes – Merkel winkt ab

Der Fiskus profitiert kaum, wenn Vermögen den Besitzer wechseln – die Politik grübelt über Änderungen