Alle Artikel in „Politik“ vom 21.02.2007

Dänemark und England kündigen ihren Rückzug an, Italien und Spanien sind schon längst weg: Immer mehr einstige Getreue der USA verlassen den Irak. Doch die Regierung Bush versucht selbst das als Erfolg zu verkaufen.

Nach einer Abstimmungs-Niederlage im Senat und nur neun Monaten im Amt hat Italiens Ministerpräsident Romano Prodi seinen Rücktritt angeboten. Ob es nun zu Neuwahlen kommt, soll in den nächsten Tagen entschieden werden.

Ein Mann ohne Charisma, der bereits zweimal verpasste, eine stabile Regierung auf die Beine zu stellen: Die Zersplitterung der Linken wird Romano Prodi erneut zum Verhängnis.

Das "Nahost-Quartett" hat bei seinem Treffen in Berlin keine signifikanten Fortschritte gemacht. Die Teilnehmer wollen sich mit arabischen Staaten in Kürze in der Region treffen.

Nach einer Niederlage der Mitte-Links-Koalition von Ministerpräsident Romano Prodi bei einer Abstimmung im Senat steht die italienische Regierung vor dem Aus.

Bei einem Anschlag auf einen Militärkonvoi im Westen Afghanistans ist eine spanische Soldatin ums Leben gekommen. Taliban-Kämpfer verschleppten unterdessen im Süden des Landes ein Fernsehteam des Senders Al Dschasira.

Im Ringen von Bund und Ländern um einen besseren Schutz von Nichtrauchern ist zwei Tage vor dem so genannten Nichtrauchergipfel in Hannover weiter keine einheitliche Lösung in Sicht.

Nach ihrem Vorstoß zur Kleinkinderbetreuung fordert Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen nun ein beitragsfreies Schulkindergartenjahr.

Die Sozialisten hatten das Rennen schon verloren geglaubt, aber nun keimt neue Hoffnung bei Frankreichs Linke: Ségolène Royal liegt den jüngsten Umfragen zufolge im ersten Wahlgang knapp vor Konkurrent Sarkozy von der UMP.

Nach den Worten von US-Außenministerin Rice soll das in Polen und Tschechien geplante US-Raketenabwehrsystem Europa vor Angriffen aus Iran schützen. Russlands Abschreckungskraft werde damit auf keinem Fall eingeschränkt.

Nach dem angekündigten Glühbirnen-Verbot in Australien fordern Politiker von CDU, SPD und Grünen die verbindliche Nutzung von Energiesparlampen auch in Deutschland.

Zwischen Bund und unionsregierten Ländern treten immer deutlichere Differenzen beim Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge zu Tage.

Die Anzahl rechtsextremer Straftaten in Hamburg ist im vergangenen Jahr um mehr als 40 Prozent gestiegen.

Die Vereinten Nationen und die Europäische Union haben Teheran erneut zur Aussetzung der Urananreicherung aufgefordert. Irans Präsident Ahmadinedschad zeigte sich uneinsichtig.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat der CSU als Koalitionspartner im Bund die Vernachlässigung der Regierungsarbeit vorgeworfen.

Das Bundesgesundheitsministerium hat die Kassenpatienten ermutigt, sich gegen lange Wartezeiten bei der Terminvergabe von Ärzten zur Wehr zu setzen.

Der britische Premierminister Tony Blair hat einen Teilabzug der 7100 im Irak stationierten britischen Soldaten angekündigt. Die britischen Truppen würden aber "so lange bleiben, wie die Iraker uns wollen."

Dänemark will seine Bodentruppen im August komplett aus dem Irak abziehen. Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen kündigte an, sein Land werde stattdessen vier Hubschrauber mit Besatzungen entsenden.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat die Pläne ihrer Kabinettskollegin Ursula von der Leyen zum Ausbau der Kleinkinderbetreuung demonstrativ unterstützt.

Das Diakonische Werk hat eine Versachlichung der Debatte um die Gewaltbereitschaft jugendlicher Migranten angemahnt.

Der zu fünf Jahren Haft verurteilte Holocaust- Leugner Ernst Zündel akzeptiert die Entscheidung des Landgerichts Mannheim nicht.

Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar hat das Vorhaben von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee kritisiert, die Kfz-Steuer künftig am Schadstoffausstoß zu bemessen. Sinnvoller sei es, sie auf die Mineralölsteuer umzulegen.

Rentner in Deutschland verfügen im Schnitt über ein Netto-Haushaltseinkommen von 1953 Euro im Monat. Das geht aus einer Untersuchung der Postbank und des Instituts für Demoskopie Allensbach hervor.

Der scheidende bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber ist beim Politischen Aschermittwoch der CSU von seiner Partei noch einmal euphorisch umjubelt worden.

Nach dem Anschlag auf den "Friedenszug" zwischen Indien und Pakistan mit 68 Toten werden die südasiatischen Atommächte bei der Terrorismusbekämpfung künftig zusammenarbeiten.

Der Weltsicherheitsrat hat der Afrikanischen Union ein Mandat für einen Friedenseinsatz im ostafrikanischen Somalia erteilt. Die Truppe soll 8000 Soldaten stark sein.

In Wien hat die vorerst letzte Runde der Verhandlungen über den künftigen Status der serbischen Provinz Kosovo begonnen. Doch eine Annäherung in letzter Minute ist unwahrscheinlich.

Die Grünen haben laut einer Umfrage in der Gunst der Wähler um 1 Punkt auf 12 Prozent zugelegt. Sie erreichten demnach ihren höchsten Umfragewert seit der Bundestagswahl im September 2005.

Einen Tag vor Ablauf einer vom UN- Sicherheitsrat gesetzten Frist sind die kontroversen Positionen des Irans und des Westens im Atomstreit erneut aufeinander geprallt.

Vom Trappisten wissen wir, dass es sich dabei um einen abgeschiedenen, asketischen, der Landwirtschaft und Gott verpflichteten Mönch handelt. Gott hat es ihm gedankt und ihn mit der Gabe versehen, fantastisches Bier zu brauen.

In Bayern sind viele Frauen berufstätig – obwohl es wenig Betreuungsangebote gibt. Ein Widerspruch?

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon über die Chancen des Nahostquartetts, Bushs Irakstrategie und die Regime in Pjöngjang und Teheran

Von Hermann Rudolph

Berlin - Elf Monate nach dem Mord an dem Berliner Polizeibeamten Uwe Lieschied in Neukölln ist ein 40-jähriger Kurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte habe am 17.

Berlin - Der Stellenabbau bei Airbus wird konkreter. Frankreichs Regierungschef Dominique de Villepin sagte am Dienstag, insgesamt sollten 10 000 der 55 000 Stellen gestrichen werden.

US-Raketenabwehr: Warschau will schnell über Stationierung entscheiden

Berlin - Nach drei Nullrunden in den vergangenen Jahren können die 20 Millionen Rentner in Deutschland zum 1. Juli 2007 mit einer leichten Erhöhung ihrer Ruhegelder um etwa 0,6 Prozent rechnen.

Berlin - Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer hat seine Teilnahme am Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau kurzfristig abgesagt. Stattdessen werde der Parteivize am Mittwochabend bei einem Fischessen in Krefeld dabeisein und dort auch das Wort ergreifen, sagte eine Sprecherin Seehofers dem Tagesspiegel.

Bis 2020 mindestens 20 Prozent weniger Emissionen

Parlamentarisches Kontrollgremium prüft, ob US-Akten über Befragung von Kurnaz vernichtet wurden

Berlin - Nach Angaben des Brüsseler Justizkommissars Franco Frattini nehmen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in einigen EU-Staaten zu. Der Vizepräsident der EU-Kommission nannte am Dienstag bei einem Besuch in Berlin in diesem Zusammenhang Frankreich, Italien, die Niederlande und Belgien und verwies auf eine entsprechende Studie der europäischen Rassismus-Beobachtungsstelle in Wien.

Sachsen-Anhalt will Lehrer gezielt fortbilden

Berlin - Studiengebühren werden an mehreren Universitäten zweckentfremdet. Nach Recherchen des Tagesspiegels schafft zum Beispiel die Uni Göttingen damit Sportgeräte an – obwohl die Gebühren der Verbesserung der Lehre dienen sollen.