Alle Artikel in „Politik“ vom 13.02.2007

Das umstrittene Bauprojekt am Fuße des Jerusalemer Tempelbergs soll nach Angaben des israelischen Wohnungsministeriums doch weitergehen. Eine gegenteilige Meldung sei ein "Missverständnis" gewesen.

Präsident Bushs Irak-Politik steht im US-Kongress auf dem Prüfstand. Auf Antrag der Demokraten begann das Repräsentantenhaus mit der Debatte über eine Resolution, in der Bushs Politik klar verurteilt wird.

Das Terrornetzwerk al Qaida hat sich zu den Anschlägen mit mindestens sechs Toten in der algerischen Unruhe-Region Kabylei bekannt. Das geht aus einer im Internet veröffentlichten Botschaft hervor, die vom Al-Qaida-Arm im Maghreb unterzeichnet wurde.

Nach dem Rückzug von Friedrich Merz' ist in der Union die Debatte über den wirtschaftspolitischen Kurs der Partei entbrannt. Der Wirtschaftsflügel der CDU übte scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Merkel.

Das Schicksal der im Irak entführten Deutschen ist weiter unklar. Während das Auswärtige Amt sich bedeckt hielt, berichteten Medien über eine Kontaktaufnahme der Geiselnehmer mit der Familie der Opfer in Berlin.

Der Oberbefehlshaber der Nato, Bantz Craddock, hat erneut eine Verstärkung der internationalen Truppenpräsenz in Afghanistan gefordert. Kanada denkt dagegen über einen Rückzug nach.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Männern bei Vaterschaftstests gestärkt. Laut Urteil haben Männer grundgesetzlich verbürgtes Recht zu erfahren, ob sie der biologische Vater ihrer Kinder sind.

Israel hat ein umstrittenes Bauprojekt am Fuße des Jerusalemer Tempelberges nach heftigen Protesten islamischer Staaten aufgegeben. In Damaskus demonstrierten mehrere Hunderttausend Syrer gegen die israelischen Bauarbeiten.

Noch unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft will die Europäische Kommission konkrete Pläne für eine legale Einwanderung in die Gemeinschaft vorlegen. Gastarbeiter sollen mit Rückkehrpflicht angeworben werden können.

Bundesgesundheitsministerin Schmidt setzt angesichts des Streits um ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten auf eine eine einvernehmliche Lösung mit den Ministerpräsidenten.

Die vorzeitige Haftentlassung der seit 24 Jahren inhaftierten ehemaligen RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt stößt insbesondere in der Union weiter auf Ablehnung. Bundesjustizministerin Zypries verteidigte die Freilassung.

Im Irak werden täglich bis zu 60 Menschen verschleppt; die meisten von ihnen, um Lösegeld zu erpressen. Angeblich wird so sogar die Taliban in Afghanistan mit Geld versorgt.

Im Kampf gegen internationalen Terrorismus und organisierte Kriminalität setzen Bundeskriminalamt und Polizei weiterhin auf heimliche Online- Durchsuchungen von Computern verdächtiger Personen.

In Peking spricht man von einem Durchbruch: Nordkorea will wieder internationale Kontrollen seines Atomprogramms zulassen. Dafür haben auch die USA viel auf den Tisch gelegt. Ob die Vereinbarung wirklich etwas wert ist, bleibt offen.

Im Atomstreit mit Nordkorea hat es offenbar eine Einigung gegeben. Demnach will das Land sein Nuklearprogramm unter internationale Aufsicht stellen - und erhält im Gegenzug Energielieferungen.

In Syriens Hauptstadt Damaskus sind hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Bauarbeiten am Tempelberg in Jerusalem zu protestieren.

Kinder und Jugendliche sollen besser vor extrem gewalthaltigen Computerspielen geschützt werden. Bundesfamilienministerin von der Leyen kündigte eine entsprechende Gesetzesinitiative an.

Während die Verstaatlichung von Wirtschaftszweigen in Venezuela weitergeht, will das Land seine Drohung, den USA den Ölhahn abzudrehen, vorerst nicht wahr machen.

Im Irak sind nach einem britischen Zeitungsbericht mehr als 100 Gewehre sichergestellt worden, die aus Österreich stammen und vermutlich nach Iran exportiert worden waren.

Im Libanon sind bei zwei Anschlägen auf Busse nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur bis zu zwölf Menschen ums Leben gekommen.

München - Ungefähr ein Dutzend Mal gebraucht der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber das Wort „wertkonservativ“, als er in der Parteizentrale die Ausrichtung des neuen Grundsatzprogramms seiner Partei umschreibt. Der Vorstand hat am Montag den Entwurf, der maßgeblich von der Handschrift des Landtagspräsidenten Alois Glück geprägt ist, in einer ersten Form gebilligt.

Berlin - Der Flughafen Tempelhof darf zum 31. Oktober 2008 geschlossen werden.

Berlin - Union und Wirtschaft haben die SPD davor gewarnt, die staatliche Förderung der Altersteilzeit zu verlängern. Mit der Union sei ein Aufweichen des Koalitionsvertrags nicht zu machen, stellte der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe am Montag klar.

FDP-Chef Westerwelle hält den Disput für einen demokratischen Fortschritt und warnt vor Alarmismus

Berlin - Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy hat in Berlin für seine Idee einer vereinfachten EU-Verfassung geworben. Er sagte am Montag nach einem Treffen mit Angela Merkel, die Kanzlerin stehe dem Vorschlag „interessiert“ gegenüber.

Berlin - Mit diversen Maßnahmen wollen Politiker die Emissionen des Klimagases CO2 reduzieren. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, forderte zum Kauf von Hybridfahrzeugen der Marke Toyota auf.

Wiesbaden - Mit der Verlesung einer dreiseitigen Erklärung begann Hessens CDU-Chef seinen Auftritt vor dem Landtagsausschuss. Eigentlich favorisiert Ministerpräsident Roland Koch die freie Rede.

7. April 1977: Generalbundesanwalt Siegfried Buback, dessen Fahrer und ein Justizbeamter werden in Karlsruhe erschossen.

Berlin - Die Wirtschaft in Berlin und Brandenburg ist so gut gelaunt wie seit Jahren nicht mehr. Nach einer am Montag veröffentlichten Umfrage der Industrie- und Handelskammern (IHK) der Region erwartet mehr als ein Drittel der befragten Unternehmen in den kommenden zwölf Monaten bessere Geschäfte.

Es war die Nacht der portugiesischen Frauen. Als der Sieg des „Sim“, des „Ja“ für ein liberales Abtreibungsrecht, klar war, feierten tausende Portugiesinnen in der Hauptstadt Lissabon ihren Erfolg.

Regierungsberater zum Klimaschutz: Wind und Biomasse sollen 2020 die Hälfte der Versorgung sichern

Offiziell hält sich Washington zurück – doch hinter den Kulissen wird Putin Undankbarkeit vorgeworfen

Von Stephan-Andreas Casdorff

Mutter und Sohn in Bagdad verschleppt / Geiselnehmer drohen mit Erschießung des Mannes

Nach Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz waren viele überrascht angesichts der Schärfe und des kompromisslosen Tonfalls. Aber nicht Estlands Präsident Toomas Hendrik Ilves : „Das war die gleiche Rhetorik, mit der die neuen EU-Mitglieder schon lange konfrontiert sind", sagte Ilves am Montag in Berlin.

Nur fünf Prozent der Deutschen – so entnehmen wir einer frisch veröffentlichen Umfrage – halten Angela Merkel für glücklich. Fünf Prozent!