Alle Artikel in „Politik“ vom 23.02.2007

Das Rauchen in Gaststätten soll in Deutschland künftig weitgehend verboten werden. Allerdings können die Gastwirte getrennte Raucherzimmer einrichten. Verstößte können mit Bußgeldern zwischen 5 und 1000 Euro bestraft werden.

Die SPD will die nächste Kindergelderhöhung streichen und Steuervergünstigungen abbauen, um den massiven Ausbau der Betreuung von Kleinkindern zu finanzieren. Die Union lehnt die Pläne ab.

Nordkorea hat nach seinem Einlenken im Atomstreit den Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation eingeladen. Bei seinem Besuch in Pjöngjang werde es vor allem darum gehen, den Betrieb der Atomanlagen zu stoppen, sagte Al Baradei.

Ein 24 Jahre alter US-Unteroffizier ist wegen Vergewaltigung und Ermordung eines 14-jährigen irakischen Mädchens zu 100 Jahren Haft verurteilt worden. Der Soldat wurde unehrenhaft aus den Streitkräften entlassen.

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Chirac machen gegen die drohende Klimakatastrophe mobil. Merkel kündigte "sehr konkrete Beschlüsse" für den EU-Gipfel am 8. und 9. März an.

Trotz drohender Sanktionen der Uno gegen Iran hat Präsident Ahmadinedschad die Aufrechterhaltung des umstrittenen Atomprogramms seines Landes erneut verteidigt. Es wurden Befürchtungen laut, dass die USA die Iran-Frage militärisch erledigen wollen.

Nach der Unionskritik an Bundesaußenminister Steinmeier stimmt Bundeskanzlerin Merkel mit ihren Außenminister darin überein, dass bei dem US-Vorhaben alle Beteiligten intensiv konsultiert werden müssen.

Eine Neuauflage der Mitte-Links-Regierung des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Romano Prodi zeichnet sich ab. Prodi habe bei dem Krisentreffen der Regierungskoalition ein "starkes Mandat" erhalten.

Fünf Angehörige einer US-Luftlandedivision sollen eine 14-jährige Irakerin vergewaltigt und anschließend ihre Familie ermordet haben. Ein geständiger Unteroffizier wurde jetzt von einem US-Gericht verurteilt.

Bei einer internationalen Konferenz in Oslo haben sich 46 Staaten auf ein Verbot der gefährlichen Streubomben verständigt. Wichtige Staaten, die diese Waffen einsetzen, nahmen jedoch nicht teil.

Kritiker des G8-Gipfels in Heiligendamm planen eine alternative Veranstaltung im 50 Kilemeter entfernten Rostock. Vom 5. bis 7. Juni sind mehr als 100 Workshops zu Fragen der globalen Gerechtigkeit geplant.

Die EU-Kommission hat Polen aufgefordert, Pläne für den Bau einer Autobahn durch ein einzigartiges Naturschutzgebiet sofort aufzugeben. Die Autobahn soll durch ein geschütztes Flusstal im Nordosten des Landes verlaufen.

Der "Bankier der Armen" gründet eine eigene Partei in Bangladesch. Ökonom und Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus will der unter Korruption und Gewalt leidenden Demokratie in seiner Heimat neues Leben einhauchen.

Die Minenopfer-Hilfsorganisation Handicap International hat Deutschland eine Verzögerungstaktik bei den Verhandlungen über ein Streubomben-Verbot vorgeworfen. Es werde Rücksicht auf die Industrie genommen.

Die Attacke des Augsburger Bischofs Walter Mixa auf die geplante Erhöhung der Anzahl der Krippenplätze ist auf heftige Kritik gestoßen. Auszüge aus der Pressemitteilung des Bistums Augsburg vom 22. Februar 2007.

Einen Tag nach seiner umstrittenen Äußerung zum Ausbau der Kinderbetreuung hat der Augsburger Bischof Mixa seine Kritik erneuert. Dabei stößt er jedoch auch innerhalb der Kirche auf Unverständnis.

Kanzlerin Angela Merkel hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas getroffen. Merkel forderte von der palästinensischen Seite die Freilassung des entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit .

Im Ringen um einen besseren Nichtraucher-Schutz kommen heute die zuständigen Minister von Bund und Ländern in Hannover zusammen. Gemeinsame Regeln sind jedoch nicht in Sicht.

Wunsiedel - Die Stadt Wunsiedel hat das Ansinnen von Jürgen Rieger, Hamburger Anwalt in der Neonaziszene, abwehren können, in der oberfränkischen Gemeinde eine größere Immobilie zu erwerben. Sie machte von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch und vereitelte damit den Versuch, aus einer Gaststätte ein Zentrum zum Gedenken an den in Wunsiedel beerdigten Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß einzurichten.

Sunnitische Frauen im Irak klagen über Misshandlung durch schiitische Polizisten / Neue Anschläge mit Giftgas in Bagdad

Manila - „Einige Elemente im Militär sind verantwortlich für die jüngsten Morde von Aktivisten.“ So heißt es in einem am Donnerstag vorgelegten Bericht einer Untersuchungskommission auf den Philippinen, die von Präsidentin Gloria Arroyo ernannt worden war.

Berlin - Ingrid Betancourt ist die bekannteste Geisel der marxistischen Farc-Guerilla in Kolumbien – wenn auch beileibe nicht die einzige. Schätzungen kolumbianischer Menschenrechtsorganisationen zufolge werden derzeit mehr als 3000 Verschleppte in den Dschungeln des Andenstaates festgehalten.

Kommission plant Streichung von Fördergeldern für Arbeitgeber

Von Gerd Nowakowski

Die Mannschaft der auf Grund gelaufenen „Grömitz“ wartet an Bord des Bootes auf die Bergung

Verfassungsschützer sagen, Murat Kurnaz habe terroristische Ambitionen gezeigt – damals

Berlin - Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht sich in der Debatte um den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen immer härteren Attacken ausgesetzt. Nach Bayerns Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) und Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) griff am Donnerstag auch der Augsburger Bischof Walter Mixa die Ministerin in scharfer Form an.

Befasst sich UN-Sicherheitsrat schon kommende Woche mit dem Iran? / Kritik an Präsident Ahmadinedschad auch im eigenen Land

Rom - Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Romano Prodi wird erwartet, dass Prodi auch die nächste italienische Regierung bildet. Es wäre die 62.

Berlin - In seltener Einmütigkeit hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstagabend an die Bayer AG appelliert, beim Pharmakonzern Schering keine Stellen abzubauen. Der Konzern solle sein Versprechen einhalten, „Berlin als starken Pharma-Standort zu erhalten und weiterzuentwickeln“.

Berlin - Der Abstieg von Jugendlichen in die Kriminalität ist eng gekoppelt an schulische Misserfolge. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege hervor.

Wunsiedel - Die Stadt Wunsiedel hat das Ansinnen von Jürgen Rieger, Hamburger Anwalt in der Neonaziszene, abwehren können, in der oberfränkischen Gemeinde eine größere Immobilie zu erwerben. Sie machte von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch und vereitelte damit den Versuch, aus einer Gaststätte ein Zentrum zum Gedenken an den in Wunsiedel beerdigten Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß einzurichten.

Italiens Regierungschef Prodi beweist im Moment seines Rücktritts Führungsstärke – das war lange bei ihm vermisst worden

Berlin - Im Kreis der Landesfinanzminister gibt es erste Zweifel, ob eine umfassende Neuregelung der Erbschaftsteuer wie geplant bis zum Jahresende gelingen kann. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) jedenfalls ist skeptisch, ob der Termin zu halten sein wird.