Alle Artikel in „Politik“ vom 18.02.2007

Die neue Sicherheits-Kampagne zur Eindämmung der Gewalt hat bereits nach wenigen Tagen einen herben Rückschlag erlitten. In Bagdad sind durch zwei Autobomben-Anschläge mindestens 56 Menschen getötet worden.

Die Bundesregierung ist unzufrieden mit dem Vorgehen der USA bei ihrem in Osteuropa geplanten Raketenabwehrsystem und dringt darauf, die Bedenken Russlands auszuräumen.

Eine Lösung im Kosovo-Konflikt muss nach den Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier notfalls auch gegen den Willen Serbiens gefunden werden.

Mit ihrer Forderung nach einem Rauchverbot im Auto ist die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) am Wochenende auf starken Widerstand gestoßen.

US-Außenministerin Condoleezza Rice ist am Sonntag zu Gesprächen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah im Westjordanland eingetroffen.

Beim folgenschwersten Hubschrauberabsturz der internationalen Truppen in Afghanistan seit Monaten sind acht US-Soldaten ums Leben gekommen. Über die Unfallursache kursieren widersprüchliche Meldungen.

In Großbritannien hat es widersprüchliche Berichte über einen Truppenabzug im Irak gegeben: Die Zeitung "News of the World" meldete, London wolle im Mai fast die Hälfte der über 7000 britischen Soldaten aus dem Irak abziehen.

Berlin - Generalbundesanwältin Monika Harms fordert mehr Geld für die Justiz. „Terrorismusverfahren, das haben wir am Beispiel des Motassadeq-Prozesses gesehen, dauern sehr lange und kosten sehr viel“, sagte Harms der Zeitung „Die Welt“.

Der Unionsstreit über die Pläne der Familienministerin offenbart tief sitzende Ängste in der Bevölkerung

Der CSU-Politiker Günther Beckstein über seine Partei, das Familienbild der Union – und Selbstgespräche

Die Gesundheitsreform ist verabschiedet – und Beamte befürchten Nachteile wegen des neuen Basistarifs

Journalisten im Irak: Die Zensur ist nur offiziell abgeschafft. Wer die Macht kritisiert, lebt gefährlich

Berlin - Ein Weltrekord in Sachen Wirtschaftswachstum und offene Türen in Europa - das Selbstbewusstsein der Führung in Aserbaidschan ist kaum zu bremsen. Niemand zeigt dies deutlicher als Staatspräsident Ilham Alijew, der dieser Tage in Berlin weilte.

SPD-Politiker sehen Vorschlag von Frankreichs Präsidentschaftskandidatin Royal zur EU mit Skepsis

Erst sah es aus, als stünde der wertebewahrende Flügel der Union geschlossen gegen Ursula von der Leyen. Die Zahl der Krippenplätze bis 2013 auf 750 000 zu erhöhen, hatte sie gefordert.

Konservative Politiker aus CDU und CSU kritisieren die Pläne der Ministerin zur Kinderbetreuung

Berlin - Der Gesamtbetriebsratvorsitzende von Airbus Deutschland, Rüdiger Lütjen, hat das Management zur Worttreue aufgefordert. Er erwarte, „dass gegebene Zusagen eingehalten werden“, sagte Lütgen dem Tagesspiegel am Sonntag.

Berlin - Im Fall des Ex-Guantanamo- Häftlings Murat Kurnaz wird erneut Kritik an der Bundesregierung laut. Die Regierung verweigere dem Verteidigungsausschuss des Bundestages die Herausgabe wichtiger Unterlagen zur Aufklärung der Misshandlungsvorwürfe des Bremer Türken gegen Angehörige des Bundeswehr- „Kommandos Spezialkräfte“ (KSK), berichtete die Zeitung „Die Welt“.