Alle Artikel in „Politik“ vom 16.02.2007

Im Terrorismus-Prozess wegen Bombenanschlägen auf jüdische und britische Einrichtungen in Istanbul vor mehr als drei Jahren hat das Gericht sieben Angeklagte zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt.

Das US-Repräsentantenhaus hat der Irak-Politik von Präsident George W. Bush mit deutlicher Mehrheit das Misstrauen ausgesprochen. Auch 17 Abgeordnete von Bushs Republikanischer Partei stimmten für die kritische Resolution.

Der Bundesrat hat der umstrittenen Gesundheitsreform der großen Koalition wie erwartet zugestimmt - zum Unmut der Privatkassen, die erneut mit einer Verfassungsklage gegen das Regelwerk drohten.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland und das Simon Wiesenthal Center haben die Verurteilung des Holocaust-Leugners Ernst Zündel zu fünf Jahren Haft begrüßt.

Nach der angekündigten Haftentlassung von Brigitte Mohnhaupt könnte mit Eva Haule eine weitere ehemalige RAF-Terroristin noch in diesem Jahr vorzeitig auf freien Fuß kommen.

Rückkehr der Geopolitik: Russlands neues Selbstbewusstsein ist vor allem eine Herausforderung für Europa, das viel zu lange geglaubt hat, Interessenskonflikte bei einer Tasse Tee aus der Welt schaffen zu können. Ein Kommentar von Clemens Wergin

Vier Jahre nach der Entführung eines Imams in Italien hat die Mailänder Justiz Anklage gegen 26 CIA-Agenten erhoben. Der Betroffene fordert von Silvio Berlusconi 10 Millionen Euro Schadenersatz.

Geschiedene Mütter sollen nach dem Willen der Unionsfraktion früher zu eigener Erwerbstätigkeit gezwungen werden. Die vorgeschlagene Ergänzung zum Unterhaltsgesetz wird als Kompromissangebot an die SPD verstanden.

Der schwedische Vattenfall-Konzern hat nach zwei Reaktoren im Atomkraftwerk Forsmark auch einen seiner Reaktoren im Kernkraftwerk Ringhals aus Sicherheitsgründen heruntergefahren. Auch Oskarshamn meldet Probleme.

Nach Kritik an den Dienstwagen der Grünen wird der Parteivorstand auf verbrauchsärmere BMW-Modelle umsteigen. "Man muss auch einem geschenkten Gaul näher ins Maul schauen", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer.

Eine Initiative zum Verbot so genannter Killerspiele hat Bayern im Bundesrat gestartet. Die Forderung nach einem generellen Herstellungs- und Verbreitungsverbot stößt allerdings auf Widerstand.

So genannte Stalker, die andere Menschen verfolgen, belästigen und sogar bedrohen, müssen künftig mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug rechnen. Einem entsprechendem Gesetz stimmte der Bundesrat zu.

Im Fall Murat Kurnaz sind neue Details bekannt geworden, allerdings mit unterschiedlichen Aussagen über das Handeln von Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier.

Der designierte palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija will umgehend mit der Bildung einer Einheitsregierung beginnen.

Horst Teltschik wird vorgeworfen, dem iranischen Atom-Unterhändler Ali Laridschani ein Forum für antimarikanische Propaganda geboten zu haben.

Bei Zweifeln an einer rechtsstaatlichen Gesinnung sollen Ausländer keinen deutschen Pass mehr erhalten. Das bayrische Innenministerium bestätigte Medienberichte über eine entsprechende Bundesratsinitiative.

Im Prozess um die Terroranschläge vom 11. März 2004 in Madrid hat auch der zweite Angeklagte alle Vorwürfe zurückgewiesen. Für die sieben Hauptangeklagten fordert die Staatsanwaltschaft jeweils fast 40.000 Jahre Haft.

SPD-Chef Kurt Beck hat Medienberichte als "Blödsinn" bezeichnet, wonach er einen Ministerposten im Bundeskabinett anstrebe. "Das ist frei erfunden", sagte Beck am Rande der Bundesratssitzung in Berlin.

Die Entführer der beiden Deutschen im Irak haben offenbar bereits mehrfach Lebenszeichen der Geiseln übermittelt. Sollten politische Forderungen nicht erfüllt werden, drohe den Geiseln der Tod, hieß es.

Die IG Metall droht mit Dauerprotesten gegen die Rente mit 67. In einem internen Papier der Gewerkschaftsvorsitzenden Jürgen Peters und Berthold Huber werden anhaltende Aktionen bis zur Bundestagswahl 2009 nicht ausgeschlossen.

Horst Seehofer sieht sich als Opfer einer parteiinternen Kampagne. "Bestimmte Leute" wollten ihn "als Person und Politiker beschädigen", beklagte der CSU-Vize, der die Nachfolge von Edmund Stoiber anstrebt.

Vier Jahre nach seiner Verschleppung, für die der US-Geheimdienst CIA verantwortlich sein soll, will der ägyptische Terrorverdächtige Abu Omar vor der italienischen Justiz aussagen.

In einer Grundsatzrede zu den Zielen der deutschen EU- Ratspräsidentschaft bekannte sich Bundeskanzlerin Merkel mit Nachdruck zur Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes.

Im Zusammenhang mit dem Giftmüllskandal an der Elfenbeinküste hat die niederländische Polizei zwei Mitarbeiter einer Amsterdamer Hafenfirma festgenommen.

Mitarbeiter von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz haben zum Fall Murat Kurnaz laut Medienberichten widersprüchliche Angaben gemacht.

Wie vereinbart hat die radikalislamische Hamas-Regierung unter Ismail Hanija ihren Rücktritt eingereicht. Unmittelbar darauf wurde Hanija von Präsident Mahmud Abbas mit der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit beauftragt.

Landesgruppenchef Ramsauer sieht in Krippenvorschlag Gefahr der „Sozialdemokratisierung“ der Union

Geheimdienstmitarbeiter sagen, sie hätten dazu kein Mandat gehabt / Dem Bremer wird „Radikalisierungsbiografie“ bescheinigt

Berlin - Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat es als „bedauerlich“ bezeichnet, dass der Bundestag bisher darauf verzichtet hat, Verstrickungen von früheren Abgeordneten mit dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zu untersuchen. „Ich hoffe sehr, dass in dieser Angelegenheit das letzte Wort noch nicht gesprochen ist“, sagte Birthler am Donnerstag auf einer Konferenz der Behörde in Berlin.

Moskau - Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstagabend den bisherigen Verteidigungsminister Sergej Iwanow zum ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt. Sein Ministeramt muss er allerdings abgeben.

Von Robert Ide

Bundesregierung will dauerhafte Projektarbeit gegen rechts durch befristete Beratungsteams ersetzen

Im Bundesgesetzblatt I, Seite 537 findet sich das PassG vom 19. April 1986.

Paris - Die Präsidentschaftskandidatin der französischen Sozialisten, Ségolène Royal, tut sich unverändert schwer mit ihrem Wahlkampf. Während der von der Linken erhoffte positive Effekt ihrer ersten großen Kundgebung am vergangenen Sonntag weiter ausbleibt, lässt jetzt der plötzliche Rücktritt des Steuer- und Wirtschaftsexperten der Partei Friktionen zwischen dem Parteivorstand und seinem Wahlkampfteam erkennen.

Berlin - Die CDs haben Titel wie „Gaszimmer“, „Aus dem Führerhauptquartier“, „Kingdom of Hate“ oder schlicht „Für Deutschland“. Solche und ähnliche Machwerke rechtsextremer Bands, die sich „Terrorkorps“, „Endlöser“ oder „Hate Crime“ nennen, hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien im vergangenen Jahr auf den Index gesetzt.

Javier Solana, Außenpolitik-Koordinator der EU, wirbt in New York für Europa als Verständigungsmacht

Der Bundesrat beschließt heute die Gesundheitsreform – viele tun’s ungern

Mannheim/Berlin - Das Landgericht Mannheim hat am Ende eines Prozesses mit zahlreichen rechtsextremen Provokationen den Holocaust-Leugner Ernst Zündel zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die 6.

Landgericht Mannheim verurteilt den Rechtsextremisten und Holocaustleugner Zündel zu fünf Jahren Haft

Der australische Außenminister Downer über den Klimawandel, seine Zweifel daran und die Rettung von Ländern vor sich selbst

Berlin - Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe in den Entwicklungsgebieten Rummelsburger Bucht und Eldenaer Straße. Beschuldigt sind Mitarbeiter einer Baufirma und eines Planungsbüros.

Berlin - Den Kritikern der Gesundheitsreform in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion droht ein Nachspiel. SPD-Fraktionschef Peter Struck hat jetzt Abgeordnete zu Einzelgesprächen einbestellt, die im Parlament gegen die Reform gestimmt hatten.