Alle Artikel in „Politik“ vom 20.02.2007

Bundesarbeitsminister Müntefering möchte den Koalitionsstreit über die Einführung von Mindestlöhnen stoppen. Die Spitzen von Union und SPD beraten dazu über die Ausweitung des Entsendegesetzes.

In den kommenden vier Jahren stehen nach den Worten Schavans insgesamt 630 Millionen Euro für Gesundheitsforschung zur Verfügung. Das seien 180 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries verlangt von der Union ein Ende der internen Auseinandersetzungen um die Reform des Unterhaltsrechts. Der Gesetzentwurf liegt seit Monaten auf Eis.

Die Bundesländer stehen der geplanten Kfz-Steuerreform skeptisch gegenüber. Während Bundesverkehrsminister Tiefensee die Umstellung der Besteuerung vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß noch in diesem Jahr will, äußerten Ländervertreter Zweifel.

In der Kurnaz-Affäre sorgen angeblich verschwundene Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes für Aufregung. Ein Mitarbeiter des Geheimdienstes hatte den Verlust von Akten bei seiner Vernehmung zur Sprache gebracht.

Die Bundesregierung strebt im Rahmen ihrer EU-Präsidentschaft weiter ein einheitliches Vorgehen gegen den Rechtsextremismus an. Ein europaweites Verbot des Hakenkreuzes sei jedoch nicht geplant.

Die Debatte über die historische Rolle der Roten Armee Fraktion geht weiter. Während bislang oft der politische Hintergrund betont wurde, entdeckt der Sozialwissenschaftler Jan Philipp Reemtsma in der Bewegung die "schiere Lust am großen Knall". Ist das gerechtfertigt?

Einen Tag vor Ablauf eines UN-Ultimatums hat Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad bekräftigt, sein Land sei gesprächsbereit. Die Verhandlungen müssten aber ohne Vorbedingungen geführt werden.

Bei einer mehrtägigen Tour durch europäische sowie arabische Staaten will Palästinenserpräsident Mahmud Abbas um Unterstützung für seine neue Koalition mit der radikal-islamischen Hamas werben.

Bonn hat während des Hauptstadtumzugs angeblich mehr Geld vom Bund erhalten als das zehn Mal größere Berlin. Die ungleiche Behandlung hat ihren Grund in unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen.

Der politische Aschermittwoch der CSU wird wohl ganz im Zeichen des scheidenden Parteichefs Stoiber stehen, denn Vize Seehofer will nicht auf der Traditionsveranstaltung erscheinen. Dort wäre er auch auf Konkurrent Huber getroffen.

Das Kyoto-Protokoll läuft aus, und die EU sucht eine gemeinsame Linie für die Verhandlungen. Die EU-Kommission hat für den Frühjahrsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs eine Reihe von Vorschlägen zum Klimaschutz gemacht.

Eine britische Menschenrechtlerin ist im südwestafrikanischen Staat Angola festgenommen worden. Die Mitarbeiterin von "Global Witness" steht unter Spionageverdacht.

Nato-Soldaten haben Häuser der beiden Kinder des angeklagten Kriegsverbrechers Radovan Karadzic durchsucht. Es wurde umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt.

Die pakistanische Regierung hat US-Angaben über ein Erstarken des Terrornetzwerks Al Qaida als "absurden Bericht" bezeichnet. Im Grenzgebiet zu Afghanistan sollen Islamisten einen angeblichen US-Spion getötet haben.

Nach dem Terroranschlag auf einen Zug von Indien nach Pakistan hat die indische Polizei Phantombilder von zwei Verdächtigen veröffentlicht. Die Männer waren anscheinend kurz vor den Explosionen vom Zug gesprungen.

Im Bundesnachrichtendienst sind angeblich wichtige Unterlagen zum Fall Murat Kurnaz spurlos verschwunden. Die Protokolle hätten den früheren Guantanamo-Häftling von Vorwürfen entlastet, ein Islamist zu sein.

Die Fürther Landrätin und Stoiber-Kritikerin Pauli fordert ein Ende der Debatten um das Privatleben von Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer. Einige moralisierende Parteikollegen sollten sich lieber in ihrem eigenen Umfeld umschauen.

Berlin - Zur Erinnerung an die Opfer der RAF ist 30 Jahre nach dem Deutschen Herbst in diesem Jahr eine Gedenkveranstaltung geplant. „Es gibt Vorbereitungen für eine solche Gedenkveranstaltung“, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums dem Tagesspiegel.

Wenn Sie ein wenig Erfahrungswissen eines älteren Menschen ertragen: Es gab einmal eine Zeit, da in Deutschland nur ein Fernsehprogramm gezeigt wurde. Berlin und Teile der deutschen Mitte waren privilegiert, denn hier gab es schon früh mindestens zwei Programme, die es uns erlaubten, zwischen Pittiplatsch (DDR) und Tagesschau (BRD) zu zappen.

Von Malte Lehming

Mindestens 67 Menschen sterben bei Anschlag auf Express zwischen Indien und Pakistan

Lob vom Berliner Kardinal und „Familienbischof“ Sterzinsky / SPD für Pflügers Gipfelvorschlag

Chef des Verteidigungsausschusses droht mit einem Gesetz, das den Einsatz im Irak einschränkt

Berlin - Eine Spekulation gibt der SPD Rätsel auf. Am Wochenende hatte der „Spiegel“ gemeldet, Mitglieder der Parteispitze suchten nach Wegen, SPD-Chef Kurt Beck doch noch im Bundeskabinett zu platzieren – wahlweise als Nachfolger von Außenminister Frank-Walter Steinmeier oder Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering.

Streit um Beisetzung des Nazi-Kollaborateurs

Moskau - Formell muss der russische Präsident Wladimir Putin noch die Zustimmung des tschetschenischen Parlaments einholen. Am Freitag hatte er Ramsan Kadyrow zum Interimspräsidenten ernannt.

EU-Länder folgen nur zögernd dem Wunsch der EU-Kommission, zum Bürokratieabbau beizutragen

Berlin - Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) hat die Bayer Schering AG aufgefordert, bei dem absehbaren Stellenabbau sozial verträglich vorzugehen. „Für uns geht es darum, möglichst viele Arbeitsplätze in Berlin zu halten.

Schläger sollen schneller bestraft werden / Jeder „Schwellentäter“ bekommt einen festen Staatsanwalt

Potsdam - Zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus drängen die Bundesländer Brandenburg und Sachsen-Anhalt auf eine Verschärfung des Strafgesetzbuches. Die Justizministerinnen Beate Blechinger (CDU) und Angela Kolb (SPD) sprachen sich am Montag auf einer Tagung in Potsdam dafür aus, rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten künftig als „Hasskriminalität“ zu werten und strenger zu ahnden.

Berlin - Die Bundesregierung plant, die Kraftfahrzeugsteuer noch in diesem Jahr umzustellen. Ab Anfang 2008 soll dann nicht mehr der Hubraum eines Motors, sondern die Höhe des CO2-Ausstoßes besteuert werden.