Das Verteidigungsministerium sagt, nur für Soldaten, die direkt mit Ebola-Patienten in Kontakt kommen, gilt das Prinzip der Freiwilligkeit. Nicht alle Soldaten sind damit einverstanden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 02.12.2014
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Nach Rückzug von Christine Lieberknecht: Kein CDU-Gegenkandidat für Bodo Ramelow in Thüringen
CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zieht sich zurück. Mindestens im ersten Wahlgang hat der Linke Bodo Ramelow nun am Freitag keinen Herausforderer.
Barack Obama will einen Neuanfang und trennte sich deshalb von seinem Verteidigungsminister Chuck Hagel. Jetzt hat er sich angeblich für Ashton Carter als Nachfolger entschieden. Aber er ist kein frisches Gesicht.
Es wird leichter für verfolgte Lesben und Schwule, in Europa an Asyl zu kommen. Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass Angaben zur sexuellen Identität nur eingeschränkt geprüft werden dürfen
Wieder einmal kam der Vorschlag auf, Burkas in der Öffentlichkeit zu verbieten. Doch parteiübergreifend sprechen sich Politiker dagegen aus. Auch die Kirchen sehen keinen Handlungsbedarf.
Weil er auf die Befragung eines Polizisten nicht verzichten wollte, stellten die Anwälte von Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben einen Befangenheitsantrag gegen Richter Manfred Götzl. Damit sind sie nun gescheitert.
Kiew und die Separatisten verständigen sich erneut auf eine Feuerpause. Doch im Osten der Ukraine wird weiter um den Flughafen von Donezk gekämpft. Die Nato macht Russland für die brüchige Waffenruhe verantwortlich.
Nach dem Gesetzentwurf des Finanzministers zur Anpassung der Kfz-Steuer könnten auch deutsche Autofahrer künftig draufzahlen. Die CSU und ihr Verkehrsminister Alexander Dobrindt kommen in Erklärungsnot.
Der Soli könnte nach 2019 in der Einkommensteuer aufgehen. Aber selbst bei einer Kompensation über den Abbau der kalten Progression könnte das vor allem für Familien teuer werden. Grüne: Das darf nicht sein.
Angela Merkel und Margaret Thatcher verbindet viel. Das meint John Gummer, Thatchers früherer Umweltminister. Denn beide hätten sich frühzeitig für den Klimaschutz eingesetzt. Und wie Thatcher sollte auch Merkel jetzt das Ende des Kohlebergbaus einleiten. Ein Gastkommentar.
Zum 125-jährigen Jubiläum der gesetzlichen Rentenversicherung muss auch der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm zugeben: Die Rente ist nicht sicher.
Rechtsanwälte wollen ihre Mandanten partout nicht in einem Lobbyregister offenlegen – sie berufen sich auf ihre Schweigepflicht. Pikant: Diese Berufsgruppe ist sehr zahlreich im Bundestag vertreten.
Aus keinem arabischen Land kommen mehr ausländische IS-Kämpfer als aus Tunesien. Das Land ringt hart um gesellschaftliche Konzepte gegen die Radikalisierung seiner Jugend. Von unserem Korrespondenten aus Tunis
Egal wohin es sie verschlägt - Fotos sind für Flüchtlinge als Zeichen früherer Zugehörigkeit unersetzlich. Und wenn sie zu uns flüchten, führt uns die Frage, wer die Anderen sind, direkt zu der Frage, wer wir sind. Ein Kommentar.
Die Leute haben jede Menge Fragen zum geplanten TTIP, und Bernd Lange versucht sie so gut wie möglich zu beantworten: „Es ist gut, wenn solche Prozesse offen diskutiert werden“.
Mit seinen 50 Jahren ist Michael Vassiliadis zu Deutschlands einflussreichstem Gewerkschaftsboss aufgestiegen. Er spricht wie ein Wirtschaftsminister und kommt gut an.
Wer aufgrund seiner Homosexualität Asyl beantragt, muss nach einem EU-Urteil Nachfragen in Kauf nehmen. Doch das Gericht setzte auch Grenzen.
Im besten Sinne altmodisch: das „Hackethals“ in der Pflugstraße in Berlin-Mitte. Wer hier nicht satt wird, ist selber schuld.
Die Vertretungen der 16 Bundesländer haben ihre Eigenarten. In der Dependance von Baden-Württemberg kann man sogar als Berlin-Besucher übernachten. Teil 2 der Serie.
Die Infrastrukturabgabe von Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat mehr Tücken als nur die mögliche Erhöhung in späteren Jahren. Ein Kommentar.
Seit ein paar Monaten treffen sie sich regelmäßig, um im kleinen Kreis Krisenmanagement zu betreiben. Dass sie so eng zusammenarbeiten, stört manchen in Brüssel. Denn sie sind die wichtigsten Köpfe von Schwarz-Rot.
Zivilcourage und Zivilfeigheit: Das gehört zusammen. Denn Tugce A. hat gehandelt, viele andere haben nicht gehandelt – das fehlt. Ein Kommentar.
Eigentlich gab es längst einen Waffenstillstand in der Region Lugansk. Doch immer wieder wurde er durchbrochen. Nun starten die Ukraine und prorussische Separatisten einen neuen Anlauf.
Die libanesische Armee soll die Frau und einen Sohn des IS-Chefs Abu Bakr al-Baghdadi festgenommen haben. Sie wollten aus Syrien einreisen.
Die Unruhen in Ferguson haben die USA aufgeschreckt. Polizeigewalt gegen Schwarze ist wieder ein Thema. Jetzt will Obama mehr Polizisten mit Kameras ausrüsten, die ihr Verhalten festhalten.