Ein Bericht entlastet britische Soldaten von Foltervorwürfen im Irak. Nun geraten Menschenrechtsanwälte in den Fokus, die falsche Vorwürfe wohl trotz besseren Wissens aufrecht erhalten haben.
Alle Artikel in „Politik“ vom 17.12.2014
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Die bundeseigene KfW-Bank wird wohl weiter Kohlekraftwerke im Ausland fördern, obwohl Umweltministerin Barbara Hendricks im September den Ausstieg aus der Finanzierung versprochen hat.
Der Rubel verliert dramatisch an Wert. Nun wächst die Angst, Moskaus Schwäche könnte zu Kurzschlussreaktionen führen. Doch soweit braucht es nicht zu kommen. Russland muss sich retten lassen - vom Westen. Ein Kommentar.
Es ist nicht lange her, da versicherte Alexander Dobrindt, die Maut für Ausländer werde kommen. Als Minister meidet er nun dieses Wahlkampfwort - weil ihm daraus ein Strick gedreht werden könnte.
"Isolation hat nicht funktioniert", sagte Barack Obama in einer Fernsehansprache. Nach mehr als einem halben Jahrhundert ohne diplomatische Beziehungen deutet sich eine historische Wende im Verhältnis zwischen den USA und Kuba an. Der Vermittler war Papst Franziskus.
Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestages ist ein Linken-Politiker Vorsitzender des für die Geheimdienst-Kontrolle zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag: André Hahn aus Sachsen.
Das Bundesverfassungsgericht hat Kernelemente des Erbschaftsteuerrechts als verfassungswidrig bezeichnet. Der Gesetzgeber muss nun bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung finden.
Unsinnig ist die Maut für Autobahnen und Bundesstraßen nicht unbedingt. Wenn nur nicht von Anfang an der Plan dahintergesteckt hätte, schnöde bayerische Rachegedanken zu verwirklichen - und den österreichischen Nachbarn mal eins auszuwischen. Ein Kommentar.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker fordert eine Beteiligung der Mitgliedstaaten an seinem Investitionspaket – doch Berlin wartet ab.
Die EU erhöht den Druck auf die Ukraine. Doch noch sind nur wenige Bemühungen der ukrainischen Spitzenpolitiker zu erkennen.
Der Anschlag auf eine Schule in Peschawar mit 141 Toten lässt Pakistan zusammenrücken und enger mit dem Nachbarland Afghanistan kooperieren – im Kampf gegen die Taliban.
Am Dienstag will EU-Kommissionschef Juncker sein Arbeitsprogramm für 2015 vorstellen – die Schaffung von Arbeitsplätzen steht im Vordergrund. Ein Projekt für den Umweltschutz könnte wieder im Papierkorb landen.
Bei der "Friedenswinter"-Demo gegen Bundespräsident Joachim Gauck waren auch mehrere Linken-Bundestagsabgeordnete dabei. Die Fraktion ging jetzt per Beschluss auf Distanz.
Der wegen des Besitzes von Kinderpornografie angeklagte Sebastian Edathy hat nichts mehr zu verlieren. Für Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann wird sein Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss umso gefährlicher. Ein Kommentar
Beim letzten Verhandlungstag in diesem Jahr beschäftigt sich das Gericht erstmals mit einem Anschlag, der nicht in der Anklage der Bundesanwaltschaft steht.
Nach dem Mord an mehr als 130 Schülern schlägt die pakistanische Regierung zurück: Auch schon verurteilten Terroristen droht künftig wieder der Tod durch den Strang. Für Verhandlungen mit den Taliban sieht die Regierung keine Chancen mehr. Die afghanischen Taliban zeigen sich auch empört.
Zur Debatte um ein würdevolles und selbstbestimmtes Sterben gehört auch auf lange Sicht der Aspekt der aktiven Hilfe. Ein Gastkommentar
Ernst nehmen, aber nicht aufnehmen, was an Vorwürfen kommt: Das hat sich die Union für den Umgang mit "Pegida" vorgenommen. Das führt weiter, als die Moralkeule zu schwingen - und doch nicht weit genug. Ein Kommentar.
Vor dem EU-Gipfel fordern die Grünen die Bundesregierung auf, sich mit einem Betrag in Höhe von zwölf Milliarden Euro am Investitionsprogramm von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu beteiligen.
Das EU-Parlament hat sich heute auf eine gemeinsame Position zu Palästina verständigt. Unterdessen hat der Europäische Gerichtshof die EU angewiesen, die Hamas von ihrer Terror-Liste zu streichen.
Die Pkw-Maut für Ausländer ist einen kleinen Schritt weitergekommen. Das schwarz-rote Kabinett brachte den umstrittenen Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch auf den parlamentarischen Weg - gegen alle Kritik. Der Streit geht indes weiter.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Nordirak auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte in Berlin eine Vorlage, auf deren Grundlage rund 100 Bundeswehrsoldaten entsendet werden können. Die Linke hält das für verfassungswidrig.
Die Folterungen des amerikanischen Geheimdienstes CIA sollen ein gerichtliches Nachspiel haben. Nach der Anzeige von Linksfraktionschef Gregor Gysi gegen den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush hat jetzt auch das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin Strafanzeige gestellt.
Kanzlerin Angela Merkel hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin und den ukrainischen Staatschef Petro Poroschnenko zu neuen Gesprächen über einen dauerhaften Waffenstillstand in der Ostukraine gedrängt. Man dürfe "keine Zeit verlieren".
Weil es der Koalitionsvertrag so gebietet, schickt sich die SPD an, die CSU-Maut im Kabinett durchzuwinken. Die großkoalitionäre Taktiererei der SPD ist ein Skandal, dessen Leidtragende Ausländer sind. Ein Kommentar.
Einem Medienbericht zufolge sollen die AKW-Betreiber rund 17 Milliarden Euro in eine Fonds einzahlen, um den Rückbau und die Entsorgung der Atomkraftwerke in Deutschland zu garantieren.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen über die weltweite Ausweitung des Terrors, den Einsatz deutscher Soldaten im Nordirak und die Anti-Islam-Bewegung "Pegida" - ein Interview
Als vor kurzem der erste Gesetzentwurf zur Pkw-Maut bekannt wurde, gab es heftige Kritik von Datenschützern und der SPD. Nun muss Verkehrsminister Alexander Dobrindt Abstriche machen.
Nach Angaben von Michael Müller muss der Mehdorn-Nachfolger nicht von außen kommen. Er denke in erster Linie an Technikchef Jörg Marks, sagte der Regierende Bürgermeister am Dienstagabend im Tagesspiegel-Forum.