Die Kirchen sehen in ihrem Rüstungsbericht erste Zeichen für eine veränderte Exportpolitik der Bundesregierung - die Opposition widerspricht.
Alle Artikel in „Politik“ vom 08.12.2014
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Fördern und fordern: Niemand hat den deutschen Wohlfahrtsstaat so stark verändert wie die Hartz-Kommission. Vier Mitglieder erinnern sich.
Die CDU – das ist Angela Merkel. Auf dem am Dienstag beginnenden Bundesparteitag in Köln wird sie aufs Neue von der Basis gefeiert werden. Aber wie bekommt der Partei diese Dominanz?
Mit ihrer Idee, Migranten auch zu Hause zum Deutschsprechen zu veranlassen, hat die CSU wieder einmal Empörung erregt. Was bezwecken die Christsozialen mit solchen Vorstößen?
Schleswig-Holstein pflegt die Kunst: Eine große Rolle spielen die Besonderheiten des Bundeslandes und das Plattdeutsche. Teil 3 der Serie.
Der italienische Botschafter Pietro Benassi ist erst seit kurzem in Berlin – hat aber schon eine Mission: Er will sein Land ganz neu präsentieren.
Wie die Kanzlerin filigran mit der Forderung der CSU umgeht, dass Zuwanderer auch zu Hause deutsch sprechen sollen. Eine Glosse.
Große Linien – das war einmal. Heute muss ein CDU-Generalsekretär wie Peter Tauber vor allem eins: die Partei am Laufen halten.
Die CDU hat einen Kompromiss im Streit um den Abbau der kalten Progression gefunden. Demnach soll noch in dieser - bis 2017 laufenden - Legislaturperiode mit einer Abmilderung begonnen werden.
Der Spielraum für eine Entlastung der Steuerzahler ist da. Seit 2004 sind die Einnahmen des Staates um 40 Prozent gestiegen - gleichwohl jammern die Politiker über leere Kassen. Ginge es um eine Privatperson in gleicher Lage, würde man sie auslachen. Ein Kommentar.
Sie sind ein Mysterium: mit Laien besetzt, geheim tagend und verschwiegen. Zuletzt hat eine Serie umstrittener Entscheidungen zu Polizeiübergriffen auf schwarze Bürger für Unverständnis und Proteste gesorgt. Wie mächtig sind die US-Grand-Jurys?
Die CSU schwächt ihre Forderung nach einer Deutschpflicht ab. Währendessen haben sich Migranten mit einem Offenen Brief an Parteichef Seehofer gewendet.
Die CSU hat ihren Leitantrag im Punkt Deutschlernen für Migranten nach heftiger Kritik nochmal geändert und die Formulierung abgeschwächt. Kritik gab es von allen Seiten.
Zuhause nur Deutsch? Professor, Professorin oder Professx? Der Umgang mit Sprache wird derzeit wieder emotional diskutiert. Fair ist die Debatte aber nicht. Ein Gastkommentar.
Die Zahl der Asylanträge steigt weiter. Im November baten gut 22.000 Menschen um Asyl, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Das waren 56 Prozent mehr als im November 2013. Flüchtlingsorganisationen fordern eine bessere Versorgung.
Die internationalen Geldgeber verlangen von Griechenland weitere Einsparungen im Haushalt. Aber die Forderung steht auf tönernen Füßen, solange die EU-Kommission Nachsicht mit einem großen Land wie Frankreich walten lässt. Ein Kommentar.
Die Grünen sind inzwischen an mehr Länderregierungen beteiligt als die Volkspartei CDU. Und dennoch: Die Umfragewerte für die Merkel-Partei stimmen. Beim Bundesparteitag werden sich die Christdemokraten deshalb gewohnt selbstsicher geben - doch das könnte sich rächen. Ein Kommentar.
Bund und Länder haben sich auf die lang geplante Reform der Kliniklandschaft geeinigt. Mit einer Milliarde Euro sollen defizitäre Häuser zu Ambulanzzentren umgebaut werden. Leistungen sollen auch nach ihrer Qualität bezahlt werden. Und es soll Geld für mehr Pflegekräfte geben.
Am Dienstag soll in Genf darüber beraten werden, wie die Staatengemeinschaft syrischen Flüchtlingen helfen kann - auch durch die Aufnahme von besonders Bedürftigen. Für Pro Asyl steht fest: Deutschland muss mehr Menschen aufnehmen.
Das griechische Parlament beschließt einen „ausgeglichenen Haushalt“ und feiert den „historischen Moment“. Doch die internationalen Geldgeber bleiben skeptisch.