Russlands Präsident Wladimir Putin wirft den USA eine "Unterwerfungspolitik vor. Alle Hoffnungen richten sich jetzt darauf, dass es im Rahmen einer internationalen Konferenz gelingen möge, Russland in den Kreis der Nationen mit zivilen Umgangsformen zurückzuholen. Ein Kommentar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.12.2014
Etwa 1500 bis 2000 Menschen haben am Donnerstagabend in Erfurt friedlich gegen die Wahl vom Linken-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen protestiert. Sie sind empört über die SPD, die mit der Linken koalieren will.
Während die Terrormiliz "Islamischer Staat" in Libyen Ausbildungslager aufbaut, fliegt jetzt auch Iran Luftangriffe gegen den IS im Irak. Die USA und Iran verteilen ihre Luftangriffe auf verschiedene Gebiete.
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Gianni Pittella, hält nichts von einem Sparkurs nach deutschem Vorbild. Im Interview spricht er sich gegen weitere Einschnitte im italienischen Haushalt für das kommende Jahr aus.
Neues vom BER: Michael Müller will in den Aufsichtsrat - aber den Vorsitz soll ein Externer übernehmen. Brandenburg zieht seine Spitzenpolitiker aus dem Gremium zurück - und zwischen Hartmut Mehdorn und den Gesellschaftern gibt's neuen Streit.
In einem Pariser Vorort ist ein Paar überfallen worden - offenbar, weil sie Juden sind. Nun mangelt es nicht an mahnenden und warnenden Worten. Doch sie wirken wohlfeil. Ein Kommentar.
Wladimir Putin hat in seiner Rede zur Lage der Nation die russische Politik verteidigt und den Westen attackiert. Was hat der russische Präsident vor?
Die Ermittler sind sich sicher: Antisemitismus war das Motiv für den brutalen Überfall auf ein Paar in einem Pariser Vorort. Nun rufen führende Politiker dazu auf, täglich gegen Judenfeindschaft zu kämpfen.
Der Umweltausschuss wollte sich in Ecuador ein Bild von der jüngst angelaufenen Ölförderung im Yasuni-Nationalpark machen. Doch dass sie auch mit Oppositionellen reden wollten, ging der Regierung in Quito zu weit.
Die Gespräche zwischen Türken und der kurdischen PKK gehen in eine entscheidende Phase. Der inhaftierte Chef der Kurden-Miliz, Abdullah Öcalan, könnte schon bald freikommen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Stärke Russlands beschworen. "Wir dürfen nicht verwundbar sein", sagte Putin in seiner Rede an die Nation. Putin rechtfertigte das Eingreifen Russlands in der Ukraine und griff tief in die Geschichte.
Der Liedermacher Wolf Biermann hat in einem Brief an den Thüringer Bürgerrechtler Matthias Büchner seinem Herzen Luft gemacht über die anstehende rot-rot-grüne Koalition unter Führung eines Ministerpräsidenten der Linkspartei. Wir geben den Brief nachfolgend im Wortlaut wieder.
Schon 167 Tage wurde im NSU-Prozess verhandelt. Nun stellt sich das Gericht offenbar darauf ein, dass sich die Verhandlungen sogar bis 2016 hinziehen.
Die mexikanische Regierung hat Soldaten die Sicherheitsverantwortung für Acapulco und 30 andere Gemeinden im Land übertragen. Immer wieder gibt es Proteste gegen Korruption der Polizei.
Gegen die für Freitag geplante Wahl eines Linkspartei-Politikers zum Ministerpräsidenten in Thüringen formiert sich Protest. Am Donnerstagabend soll in Erfurt demonstriert werden. Auch Liedermacher Wolf Biermann war eingeladen. Der wird zwar nicht kommen, doch seinem Frust über Rot-Rot-Grün ließ er in einem Brief freien Lauf.
Rechtspopulisten prägen in Europa immer mehr die Agenda von Parteien der bürgerlichen Mitte. Sie schüren Angst vor Einwanderung - gerade angesichts der absehbaren Ankunft weiterer Flüchtlinge eine fatale Entwicklung. Ein Kommentar.
Schwere Vorwürfe gegen ukrainische Flugsicherung wegen MH17-Unglücks: Nach Angaben des Stockholmer Instituts für Friedensforschung Sipri hätte der Luftraum zuvor vollständig gesperrt werden müssen.
In den USA gehen Tausende gegen Polizeigewalt und Rassismus auf die Straße. Was jetzt passiert, ist der Neubeginn einer alten Bewegung. Eine Analyse.
Nach dem Tod des schwarzen New Yorkers Eric Garner im Würgegriff eines weißen Polizisten entschied die Grand Jury gegen eine Anklage. Barack Obama und Justizminister Eric Holder geben sich mit der Entscheidung nicht zufrieden - auch aufgrund eines Videos von der Polizeiaktion, das hier zu sehen ist.
Heute vor 25 Jahren wurden am frühen Morgen in der DDR die Bezirksverwaltungen der Staatssicherheit von beherzten Bürgern besetzt. Sie wollten die Vernichtung von Stasi-Akten stoppen. Erfurt machte den Anfang. Auch in Berlin tat sich was.