Keine bundespolitischen Auswirkungen - SPD, Linke und Grüne spielen das "Signal von Erfurt" unisono herunter. Im Verhältnis der drei Parteien könnte sich trotzdem etwas ändern.
Alle Artikel in „Politik“ vom 06.12.2014
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Die CDU in Thüringen ist wütend wegen des Wahlsieges von Bodo Ramelow. Einer ihrer Funktionäre bringt Rot-Rot-Grün nun direkt mit den Mauertoten der DDR in Verbindung.
Die Bundesregierung mehr Radwege bauen, um das Klima zu schützen. Das zeigt: Die Regierenden haben den Kontakt zur Wirklichkeit verloren. Denn Radfahrer benutzen keine Radwege. Eine Glosse.
Ein Mann startet eine Petition, ein Politiker fährt zu einer Beerdigung, eine Studentin organisiert eine Mahnwache – für Tugce Albayrak. Eine junge Frau, die keiner von ihnen kannte. Die Vorbild wurde. Und von der mehr bleiben soll als bloßes Andenken.
Investorenregime überziehen den Globus mit geheim verhandelten Abkommen: TTP, CETA oder TTIP. Vorgänger ist das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta. Es trat 1994 mit ähnlichen Verheißungen in Kraft. Eine Bilanz.
BER-Chef Hartmut Mehdorn: "Es gab keine Idee, wie der Flughafen jemals hätte eröffnet werden können"
Verschobene Eröffnungstermine, mangelndes Vertrauen, fehlende Konzepte: Wie geht es weiter am BER? Für Hartmut Mehdorn steht fest: Sollte der Flughafen irgendwann eröffnet werden, wird nicht gefeiert. "Dieser Flughafen hat seine Jungfräulichkeit verloren."
Putin hält eine rasche Entschärfung der Ukraine-Krise für möglich. Bei einem spontanen Zwischenstopp in Moskau traf er am Samstag Frankreichs Staatschef Hollande. Beide appellierten für den Stopp der Kämpfe.
CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner spricht im Tagesspiegel-Interview über voll verschleierte Frauen, den Steuerstreit in ihrer Partei und T-Shirts für vier Euro.
Der pakistanischen Armee ist eigenen Angaben zufolge ein Schlag gegen die Al Kaida gelungen: Der Terroristenführer Adnan el-Shukrijumah wurde getötet. Shukrijumah soll hinter dem Anschlagsversuch auf die New Yorker U-Bahn im September 2009 stehen.
Die Energiewendepolitiker haben sich erpressbar gemacht. Die Rechnungen werden gerade geschrieben. Ein Kommentar
Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht freut sich über die Wahl ihres Genossen Bodo Ramelow zum Regierungschef von Thüringen. Bundespolitische Folgen habe diese aber erst, wenn die SPD ihren Kurs ändere, sagt sie.
Ausländer in Deutschland sollen sich grundsätzlich auf Deutsch unterhalten, auch in der eigenen Familie. Dies fordert die CSU - und erntet dafür umgehend heftige Kritik.
Ein Teil Amerikas diskutiert über Rassismus, der andere über Gewalt gegen Polizisten. Ein tiefer Graben trennt weiße und schwarze Amerikaner bei der Einordnung der jüngsten Ereignisse, daran wird sich auch wenig ändern. Ein Kommentar.
Die Empörung über das Verhalten der Polizei gegenüber schwarzen Mitbürgern treibt weiter tausende US-Amerikaner auf die Straße. Auch in der dritten Nacht verlaufen die Demonstrationen überwiegend friedlich.
Die iranische Führung hat einem Medienbericht zufolge bestätigt, Luftangriffe gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat im Irak geflogen zu haben. Mit den USA sei der Einsatz aber nicht koordiniert worden.
Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, hat die Anklage gegen Kenias Präsidenten Uhuru Kenyatta zurückziehen müssen. Ihr sind die Zeugen ausgegangen. Doch Kenias Probleme sind damit nicht gelöst. Analyse eines Landes im Niedergang.