Der politische Berater der EU-Ausbildungsmission in Somalia gibt seinen Posten auf. Derweil streitet die Regierung über den richtigen Weg und um die Macht.
Alle Artikel in „Politik“ vom 09.12.2014
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Schlafentzug, Eiswasser, Fesselung in schmerzhaften Positionen, Entwürdigung: Der Bericht zu den Foltermethoden der CIA enthält Bekanntes. Trotzdem wirkt er als Mahnung und übt Druck aus, das Erbe der Regierung Bush/Cheney zu überwinden. Ein Kommentar.
„Pegida“ hat vor allem ein Gesicht: das von Lutz Bachmann. Er ist der Gründer der Bewegung und Initiator der regelmäßigen Demonstrationen in Dresden. Wer ist dieser Mann?
Sie malen eine Islamisierung Europas an die Wand und warnen vor Überfremdung. Und sie haben immer mehr Zulauf. Wie gefährlich ist die Bewegung „Pegida“?
Endlich können die syrischen Flüchtlinge wieder mit Lebensmitteln versorgt werden. Nachdem aus Geldmangel in der vergangenen Woche das Welternährungsprogramm eingestellt werden musste, kamen über Spenden nun 80 Millionen Dollar zusammen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker legt eine Strichliste mit 450 alten Gesetzesvorhaben vor. Weil auch zwei Vorschläge zur Abfallwirtschaft und zur Luftreinhaltung darauf stehen, laufen Umweltpolitiker Sturm.
Es war eines der schlimmsten Kriegsverbrechen: Im Juni 1944 ermordeten Mitglieder der SS im Dorf Oradour-sur-Glane Hunderte Zivilisten. Nun hat das Landgericht Köln es abgelehnt, das Verfahren gegen einen 89-Jährigen zu eröffnen.
Angeblich geht's den Pegida-Demonstranten um Religion. Doch nur ein Bruchteil von ihnen dürfte je eine Kirche von innen gesehen haben. Denn der einzige Erfolg der DDR-Diktatur bestand in der Entchristianisierung der Bevölkerung. Das rächt sich jetzt. Ein Kommentar.
Dolmetscher und Fahrer ausländischer Streitkräfte in Afghanistan werden oft zur Zielscheibe radikal-islamischer Taliban. Wenn sie ihren Dienst beenden, verlieren sie auch ihren Schutz. Viele Staaten nehmen deshalb Ex-Mitarbeiter auf.
Die CDU feiert ihre Chefin Angela Merkel - und bestätigt sie zum achten Mal im Amt der Vorsitzenden. Die Kanzlerin erklärt den 1001 Delegierten des Kölner Parteitags, wie sie die Welt sieht. Und warum das gut für Deutschland und ihre Partei ist.
In Brandenburg werden Arbeitnehmer am häufigsten krank geschrieben, in Baden-Württemberg am seltensten. Das liegt am Alter der Beschäftigten, aber auch an Einkommen und Erwerbsstruktur.
Die Waffenruhe im Osten der Ukraine wird bisher weitgehend eingehalten. Trotzdem können sich die Ukraine und die Separatisten nicht auf einen Termin für Friedensgespräche einigen.
Es soll ein Befreiungsschlag sein: Mit der vorgezogenen Wahl eines neuen Staatspräsidenten will der griechische Premierminister Antonis Samaras für klare Verhältnisse sorgen. Ob ihm das gelingt, ist aber ungewiss. Findet sich im Parlament keine Mehrheit für seinen Kandidaten Stavros Dimas, steht Griechenland vor Neuwahlen und einem möglichen Sieg der radikalen Linken.
10.000 sogenannte Patrioten kamen am Montagabend zur Großkundgebung nach Dresden. AfD-Vize Hans-Olaf Henkel zeigt Verständnis für Kritik am Islamismus, rät aber von einer Beteiligung an den Pegida-Protesten ab. Und Innenminister de Maizière ist verärgert.
Die Ukraine will aus dem Machtbereich Russlands ausbrechen, Moskau will das verhindern. Der Kern des Konflikts liegt damit in der Region, nicht im Verhältnis zum Westen. Trotzdem kann der Westen eine konstruktive Rolle spielen und Länder wie die Ukraine nach besten Kräften unterstützen. Ein Gastkommentar.
Dresden, zehntausend gegen den Islam in einer einzigen Stadt. "Pegida" hat Erfolg, weil die gesellschaftliche Mitte den Hass selbst füttert. Ein Kommentar.
Die EU-Kommission will Unternehmensgründungen vereinfachen – und könnte damit ungewollt die organisierte Kriminalität fördern.
Zum Jahrestag der Entführung der syrischen Aktivistin Razan Zeitouneh mahnen die Familie und viele Organisationen, die Vorgänge aufzuklären. Bis heute fehlt von ihr und ihren Mitstreitern jede Spur. Eine ganz persönliche Erinnerung von Susanne Fischer.
Die beiden werden keine Freunde mehr. Nachdem CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD) ausgeschlossen hat, kontert jetzt AfD-Chef Bernd Lucke.
Nach monatelangen Verzögerungen will der US-Senat einen Untersuchungsbericht über die Misshandlung von Terrorverdächtigen veröffentlichten. Ex-Präsident George W. Bush nimmt die mutmaßlichen Folterer schon mal in Schutz.
10.000 Menschen folgten am Montag dem Aufruf des rechtspopulistischen Bündnisses Pegida. Innenpolitiker sind besorgt über „ausländerfeindliche Hetze“.
Die Kenntnis der deutschen Sprache ist wichtig. Da hat die CSU vollkommen recht. Allerdings übersieht sie in ihrer plakativen Volkstümlichkeit, was den modernen Migranten ausmacht. Ein Kommentar.
Ab heute soll eine Feuerpause gelten, doch in der Ukraine wird weiter gekämpft. Trotzdem gibt es Anzeichen für einen Erfolg der Friedensgespräche.
Die CDU hat sich festgelegt: Vorerst kein Abbau der kalten Progression, Fortführung des Solidaritätszuschlags. Die Politik des soliden Haushalts soll die Mitte der Gesellschaft bezahlen. Ein Kommentar.