Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus können nicht zum Arzt gehen, wenn sie krank werden. Das soll sich in Niedersachsen nach dem Tod eines Flüchtlingsbabys ändern. Mehrere Kommunen arbeiten an einer Lösung für das Problem.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.12.2014
Es wird sich bald zeigen, ob es in der Berliner Koalition in Zukunft rauer zugehen wird. Je mehr Aufbruch, je mehr Debattenfreude es beim zweiten Start der rot-schwarzen Koalition gibt, umso besser. Ein Kommentar.
Vor der neuen Demonstration der islamfeindlichen Bewegung "Pegida" am Montag in Dresden hat der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) vor einer Mauer in den Köpfen gewarnt. Inzwischen gibt es ein breites Bündnis gegen "Pegida"
Der Vormarsch des IS wird das Gesicht des Orients entstellen. Die Dschihadisten wollen im Namen Allahs die Erde von angeblich Ungläubigen befreien. Eine Analyse unseres Nahost-Korrespondenten.
Karlsruhe hat gesprochen, nun ist die Politik dran: Die Erbschaftsteuer muss geändert werden. Vor allem die Union will eine schlanke Reform. Aber kommt sie damit im Bundesrat durch?
Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel über die Forderung nach weiteren Sanktionen, die Lage seiner Partei in der großen Koalition und sein Verhalten im Fall Sebastian Edathy.
In der Affäre um Sebastian Edathy ist auch die SPD-Spitze unter Druck geraten. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel verteidigt Parteichef Sigmar Gabriel sein Verhalten.
Jemand, der Aktien oder Häuser erbt, kann ebenso zum Erhalt von Arbeitsplätzen beitragen wie einer, der eine Firma besitzt. Deshalb gibt es nur zwei vernünftige Entscheidungen zur Erbschaftsteuer. Ein Kommentar